Arbeitsmarkt Koalition zerstritten über Mindestlöhne

In der Auseinandersetzung um Mindestlöhne verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern. Ohne Ergebnis ging am Abend im Kanzleramt ein Spitzentreffen zuende. Unterschriftenaktionen der SPD und der CDA hatten die Stimmung im Vorfeld angeheizt.


Berlin - Selten fiel die Bilanz nach einer Koalitionsrunde so nüchtern aus wie an diesem Abend: "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Es gab keinen Fortschritt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler nach den zweistündigen Beratungen im Kanzleramt. Die Beratungen sollen Ende April fortgesetzt werden.

Polnische Friseurinnen in Boomtown Osinow Dolny
DER SPIEGEL

Polnische Friseurinnen in Boomtown Osinow Dolny

Zuvor waren die gegenseitigen Vorwürfe schärfer geworden. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Florian Pronold, prangerte die Blockadehaltung der Union an und erklärte: "Die CSU verteidigt die moderne Lohnsklaverei." Die CSU wiederum rügte die SPD wegen ihrer Unterschriftenaktion für gesetzliche Mindestlöhne. Auf der SPD-Liste unterschrieb auch die komplette Linksfraktion.

CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte es unglaubwürdig, wenn Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in der Regierung über Mindestlöhne verhandelt und seine Partei gleichzeitig als außerparlamentarische Opposition eine Unterschriftenaktion startet. Neben einigen Sozialdemokraten hatte auch der Arbeitnehmerflügel der Union, die CDA, Unterschriften gesammelt und damit in der eigenen Partei für Unmut gesorgt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla distanzierte sich von der Aktion und kritisierte zugleich scharf die gemeinsame Kampagne von SPD und den Gewerkschaftsvorsitzenden. "Es ist doch peinlich, dass eine Volkspartei wie die SPD eine solche Unterschriftenaktion macht und zu den Erstunterzeichnern zählen Gysi und Lafontaine." Der CDU-Generalsekretär: "Wer solche Geister ruft in der SPD, der wird sie auch nicht mehr los."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil konterte: "Pofallas Reaktion zeigt, dass der Druck in Sachen Mindestlohn notwendig und richtig ist". Müntefering begrüßte die Unterschriftenkampagne: "Das ist legitime Werbung für einen wichtigen Politikbereich."

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die Unionsparteien, beim Thema Mindestlohn der SPD zu weit entgegenzukommen. Die Unterschriftenaktion der SPD griff er in der "Financial Times Deutschland" scharf an: "Die SPD macht das nur, weil sie die Hosen voll hat und Angst vor der Linkspartei."

SPD-Fraktionsvize Stiegler berichtete am Abend, strittig sei in der Koalition weiter die Grundfrage, wie die Menschen bei der Entlohnung vor dem Fall nach unten geschützt werden können. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte angesichts der Erweiterung Europas dringend eine Regelung zum Thema Mindestlohn. "Wir müssen an dem Entsendegesetz arbeiten und die Union wird einsehen müssen, dass ein ungesetzlicher Zustand letztlich dazu führt, dass Lohndumping in Deutschland weiter um sich greift", sagte er.

Der Minimalkompromiss, lediglich sittenwidrige Löhne gesetzlich zu definieren, reicht nach Brandners Meinung nicht aus. Dies helfe weder der Verkäuferin im Westen, die mit einem Stundenlohn von 3,20 Euro auskommen müsse, noch der Friseurin im Osten, die für 2,30 Euro arbeite. Im Arbeitsrecht gilt ein Lohn als sittenwidrig, wenn er etwa 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegt.

reh/AP/dpa/ddp



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