Arbeitsmarkt Müntefering nimmt Wirtschaft in die Pflicht

Arbeitsminister Müntefering hat im Bundestag die Wirtschaft aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Er gehe davon aus, dass die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und schaffen. Durch eine Korrektur bei Hartz IV will der Minister 600 Millionen Euro einsparen.


Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. "Wir gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist. Das heißt auch, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Müntefering im Bundestag.

Die schwarz-rote Bundesregierung sehe sich dem Erhalt der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. "Die Menschen sollen frei sein von Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und sozialer Not", sagte er in der arbeitsmarktpolitischen Debatte während der Generalaussprache nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionsvertrag habe dafür die richtigen Weichen gestellt. Es werde "das Machbare getan" und das "Wünschbare im Blick" behalten, sagte der Vizekanzler im Parlament.

Die "notorischen Quengler" und "mutlosen Zweifler" würden in Zukunft keinen Chance mehr haben, zeigte sich Müntefering mit Blick auf das Regierungsprogramm bis 2009 überzeugt. Er räumte ein, dass die Zahl von 4,5 Millionen Arbeitslosen viel zu hoch sei. Daher habe die Regierung ein 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm aufgelegt, obwohl der Staat "nur bedingt Arbeitsplätze schaffen kann".

Nun seien die Arbeitgeber am Zuge, die "Attraktivität des Standortes Deutschland" durch den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. "Da sind alle gefordert, auch die deutsche Wirtschaft", sagte der Minister. Das betreffe nicht zuletzt die Bereitstellung von Lehrstellen oder die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Ein "faktischer Renteneintritt" mit 60 Jahren sei nicht länger möglich.

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit bezeichnete Müntefering als eines der drängenden Probleme. "Es kann nicht sein, dass der ehrliche Arbeitnehmer der Dumme ist", sagte der Minister. Schließlich entstünden der Gemeinschaft Schäden von mehr als 200 Milliarden Euro allein durch Schwarzarbeit. Auf der anderen Seite gehe es um Existenz sichernde Löhne. Hier werde es im ersten Halbjahr 2006 eine Entscheidung der neuen Regierung geben.

Ferner bekannte sich Müntefering zu einer Überarbeitung der Hartz-IV-Regelungen: "Wir werden das Gesetz an einigen Stellen korrigieren", sagte er und nannte als Sparziel 600 Millionen Euro. So sollen unter 25-Jährige weniger staatliche Leistungen erhalten und der Missbrauch durch sogenannte Bedarfsgemeinschaften eingeschränkt werden.

Schließlich verteidigte der SPD-Politiker die von Schwarz-Rot geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes, wo eine Ausweitung der Probezeit auf zwei Jahre vorgesehen ist. Als Begründung führte Müntefering an, die bisher schon mögliche Befristung von Arbeitsverträgen werde nur durch eine Neuregelung der Probezeit ersetzt.



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Laibach, 11.04.2005
1.
Eine Wende kann meines Erachtens nur durch einen extrem starken Kanzler herbeigeführt werden , einer , der nicht andauernd Wahlen im Hinterkopf hat und der dem Druck von Lobbyisten nachgibt. Dieser Kanzler (der Schröder noch werden kann , wenn er Mut zum Risiko bekommt und nicht um sein Bild in der Geschichte nachdenkt) müsstre dafür sorgen , dass die soziale Marktwirtschaft auch wieder ihren Namen verdient. Im Grunde habe ich da sogar noch eine härtere Einstellung , ich halte die Eu für den Hauptschuldigen , die Eu und die damit einhergehende Globalisierung , sorgt meines Erachtens dafür , dass wir bald wieder Schlafgänger in der Gesellschaft haben und mit 3 Familien in einer Wohnung leben .Langsam aber sicher versucht man überall ab zu bauen .Ein Kanzler müsste sich dem entgegen stellen und besonders den Grossunternehemen parolie bieten , denn die versemmeln hier dass meiste Kapital und haben Vorbildfunktion für Mittelständler , die mittlerweile auch wie ich gehört habe zu Anarcho - Kapitalisten mutieren. Fazit , der Staat muss eine härtere Linie fahren und darf nicht gleich zusammenzucken , wenn jemand weint (wobei ich wie gesagt finde , dass das Proletariat schon genug zu erleiden hatte)
DJ Doena 11.04.2005
2.
---Zitat von Laibach--- Eine Wende kann meines Erachtens nur durch einen extrem starken Kanzler herbeigeführt werden , einer , der nicht andauernd Wahlen im Hinterkopf hat und der dem Druck von Lobbyisten nachgibt. ---Zitatende--- Dies könnte man IMHO ohne viel Aufwand und ohne umschreiben irgendwelcher Verfassungen und/oder Grundgesetze erreichen. Alle Landtags- und Bundestagswahlen finden an dem selben Tag alle 4 oder 5 Jahre statt (aschließendes Oder: entweder wählen alle alle 4 Jahre oder alle 5 Jahre, nciht 3 Länder so und 4 Länder + Bund so). Sollten aus welchen Gründen auch immer irgendwo Neuwahlen stattfinden, so konstituert sich der neue Bundestag/Landtag/Senat nur mit Wirkung zum nächsten regulären Wahltag. So könnten die Politiker etwas gelöster (aber hoffentlich nicht noch schlampiger) an die Aufgaben herangehen. Und eine Bundesratsblockade wird auch unwahrscheinlich, da sich ein Trend in beiden Häsuern dann durchsetzen wird.
Sid Gotama, 11.04.2005
3.
Laibach forderte im Beitrag #2 ein härteres Durchgreifen des Kanzlers. Solch autoritäres Verhalten hat uns den EU-Binnenmarkt gebracht und wird uns warscheinlich auch die (kaum veränderte) Bolkestein-Richtlinie einbringen. Lesen Sie hierzu den Artikel Die Bolkestein-Direktive wird unverändert umgesetzt (http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=7&idart=552) auf den Nachdenkseiten. Autoritäres Durchsetzungsvermögen ist kein Ersatz für vorheriges Nachdenken und der Fähigkeit zu Überzeugen um zum richtigen Ergebnis zukommen. Um einem Missverständnis vorzubeugen: ich bin für ein demokratisches Europa! Aber das ist etwas anderes als die EU. Denn die ist nur ein Wirtschaftssystem in dem undemokratische - eben autoritäre - Entscheidungen herbeigeführt werden. Das Versagen der Politik wird solange anhalten wie die Politiker auf Einflüsterungen der INSM und ähnlicher Lobbyistengruppen statt auf die berechtigten und angemessenen Forderungen der Bevölkerung hören. Das Ziel der Politik muss eine Verbesserung der Lebensqualität Aller sein. Die Ausgrenzung und individuelle Zuweisung der Schuld an die Opfer dieser verfehlten Politik muss beendet werden. Die Lösung bringt kein autoritär agierender Kanzler, sondern gemeinsam angewandte Vernunft.
Laibach, 11.04.2005
4.
Ich will ja auch keinen Diktator , ich fordere mehr Mut. Zur gemeinsamen Vernunft muss ich sagen , dass die Politiker uns gegenwärtig da was anderes zeigen. Was ich nebenbei auch noch fordern würde wäre die Abschaffung des Föderralismus , nochmal ich will keinen Diktator , aber Frankreich ist auch Zentralistischer Organisiert und trotzdem haben sie keinen Führer.
Sid Gotama, 11.04.2005
5. @ Laibach (#5)
---Zitat--- ... ich fordere mehr Mut. ---Zitatende--- Kann man Mut (sinnvollerweise) einfordern? Anderen (Mutlosen) Mut zu machen dürfte einfacher sein. Aber dazu muss man die Leute da abholen wo sie sind, d. h. auf ihre Bedürfnisse eingehen statt sie mit Forderungen zu konfrontieren. Zum Thema gemeinsame Vernunft ---Zitat--- ... dass die Politiker uns gegenwärtig da was anderes zeigen. ---Zitatende--- Zustimmung. Die (Wieder-)Wahl hat für die meisten Berufspolitiker oberste Priorität. Die Interessen der Bevölkerung bzw. der Gesellschaft haben die geringste Priorität. ---Zitat--- ... Abschaffung des Föderralismus ... ---Zitatende--- Sie treten für hierarchische Strukturen ein? Welchen Vorteil versprechen Sie sich davon? Schnellere Entscheidungen? Und vor allem die einfachere Durchsetzung? ---Zitat--- ... nochmal ich will keinen Diktator ... ---Zitatende--- Schon klar, bzw. verstanden. Autoritäre Entscheider müssten schon auf dem Stein der Weisen sitzen und von diesem Thron herunter regieren um ohne einen aufwändigen Entscheidungsprozess die richtige Entscheidung zu treffen. Selbst Experten unterliegen Irrtümern. Daher hilft meiner Meinung (die ich mir aufgrud eines Gedanken von Carl Friedrich von Weizsäcker gebildet habe) nach nur ein effizienter Entscheidungsprozess: gemeinsam angewandte Vernunft - oder anders geschrieben: vernunftbetonter Interessenausgleich. Die aktuelle Politik - also die Interessenvertretung - ist davon sehr weit entfernt.
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