Arbeitsmarkt-Reform Schröder tritt aufs Gaspedal

Die Bundesregierung drückt bei der Reform des Arbeitsmarkts aufs Tempo: Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will in einem vierköpfigen "Steuerungskreis" persönlich die Realisierung des Hartz-Konzepts vorantreiben.


Kanzler Schröder und VW-Personalchef Hartz: Tempo für die Reform
DDP

Kanzler Schröder und VW-Personalchef Hartz: Tempo für die Reform

Berlin - Schröder gab bereits während der konstituierenden Sitzung des neuen Bundeskabinetts am Dienstag die Einsetzung des Steuerungskreises bekannt. Dem vierköpfigen Gremium sollen neben dem Kanzler selbst der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), der Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier sowie VW-Personalchef Peter Hartz angehören. Der von ihm geleitete Steuerungskreis werde dafür Sorge tragen, dass die "zentrale Reform" der Regierung realisiert werde, sagte Schröder. Er warb dafür erneut um die Unterstützung "der gesamten Nation".

Clement zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, die Arbeitslosigkeit "so rasch wie möglich und so drastisch wie möglich zu senken". Dazu werde er die notwendigen Gesetze schnellstmöglich vorlegen. Am 13. November werde in Wolfsburg eine bundesweite Unterstützerkampagne gestartet, kündigte Clement an. Hartz lobte die "erste Arbeitshandlung" der wieder gewählten Regierung als ein "tolles Zeichen". Der Steuerkreis werde Impulse für die Lösung des Problems geben, "in 30 Monaten zwei Millionen Jobs zu schaffen oder zwei Millionen Arbeitslose weniger zu haben."

Die Einsetzung eines auf höchster Regierungsebene angesiedelten Steuerungskreises zur Begleitung der Hartz-Reform hatte Schröder knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl angekündigt. Als Grund hatte er damals genannt, er wolle sich selber um die "Umsetzung des Konzepts eins zu eins" kümmern. Den Einwand der Wirtschaftsinstitute, das Ziel einer Halbierung der Arbeitslosigkeit bis Ende 2005 sei unrealistisch, wies Schröder zurück. "Wir müssen raus aus einer defätistischen Position, die nur beschreibt, was nicht geht."



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