Arbeitsmarkt Regierung kämpft um ihre Hartz-Version

Trotz der Kritik an der bisherigen Umsetzung will die Bundesregierung an ihrem Hartz-Konzept festhalten. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte davor, sich bei der Reform des Arbeitsmarktes zu verzetteln.


Schließt weitere Reformmaßnahmen nicht aus: Wolfgang Clement
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Schließt weitere Reformmaßnahmen nicht aus: Wolfgang Clement

Frankfurt am Main - Die Vorschläge der Reformkommission seien eine große Chance, die jetzt nicht vergeben werden dürfe und jetzt nach und nach umgesetzt würden, sagte Clement dem "Handelsblatt". Er schloss aber nicht aus, "später aus einem erneuerten Bündnis für Arbeit weitere Reformvorschläge" zu übernehmen. Jetzt müsse es darum gehen, "konsequent Schritt für Schritt" das Hartz-Konzept zu realisieren. Wenn man die Pläne zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch andere Vorschläge ergänzen oder gar ersetzen würde, "dann begännen wieder die leider bei uns üblich gewordenen, zumeist fruchtlosen Diskussionen", sagte Clement.

VW-Vorstandsmitglied und Regierungsberater Peter Hartz hatte im SPIEGEL die Gewerkschaften beschuldigt, sein Konzept entscheidend verwässert zu haben. Hartz bemängelte vor allem, dass niedrigere Löhne für Leiharbeiter verhindert worden seien. Auf diese Weise könne die angestrebte Zahl von rund 300.000 in diesem Sektor nicht entstehen.

Das wollte Clement so nicht stehen lassen: Bisher sei nur das erste von insgesamt vier notwendigen Gesetzespaketen auf den Weg gebracht worden, sagte er in der "Berliner Zeitung". "Wenn das Gesamtwerk steht, bin ich zuversichtlich, dass wir damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich und drastisch herunterbringen werden." Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei keineswegs ein Handicap, zumal dieses Prinzip "in allen zivilisierten Volkswirtschaften" gelte.

Neben Clement wies auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, die Kritik an einer angeblich mangelhaften Umsetzung des Hartz-Konzepts zurück. Von den Vorschlägen solle unverändert so viel wie möglich verwirklicht werden, sagte er im Deutschlandradio. Es gehe schließlich um eine Realisierungsphase bis 2004: "Bis dahin wollen wir so viel wie möglich in Bewegung setzen." Zum Vorwurf von Hartz, die politischen Eliten seien nicht mutig genug, sagte Müntefering: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir alle gesellschaftlichen Gruppen mitnehmen. Und vielleicht ist Politik da ein großer Tanker, der sich etwas schwer bewegt, aber der wohl wissen muss, dass er in die richtige Richtung fährt."

Clement will Minimalsteuer

Clement kündigte eine Minimalsteuer an, um die Gründung der von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Ich-AGs breit zu fördern. Steuerliche Anreize zur Vermehrung der Teilzeit-Arbeitsplätze brachte als Zusatz der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, ins Gespräch. Unternehmen, die die Teilzeitarbeit ausbauten, sollten Gutschriften erhalten, sagte Schmoldt der "Welt".

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel setzte sich dafür ein, alle Hartz-Vorschläge ungeschmälert zu übernehmen, wobei allerdings auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten. "Ich persönlich bin dafür, dass man Hartz eins zu eins umsetzt, aber in allen Teilen. Das gilt dann auch für die Wirtschaft, die zu Hartz gesagt hat, wir liefern ein Jahr für Nürnberg keinen Nachschub", sagte Gabriel in der ARD.



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