Arbeitsmarkt Rot-Grün streitet über Mindestlohn

Der Streit über einen gesetzlichen Mindestlohn zerrt am rot-grünen Regierungsbündnis. Von einer gemeinsamen Linie keine Spur. SPD-Chef Müntefering und Wirtschaftsminister Clement lehnen ihn strikt ab. Dagegen sprachen sich Grünen-Chef Bütikofer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck für eine solche Regelung aus.


Frankfurt/Main - Wolfgang Clement zeigte sich skeptisch: Dem Sender "N24" sagte er, eine solche Regelung bedeute den Abschied vom Tarifsystem. Seine Sprecherin führte das noch weiter aus: Clement halte die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns in Deutschland für nicht zielführend. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums mache ein gesetzlicher Mindestlohn nur Sinn in Ländern, in denen das Lohnniveau sehr niedrig sei. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass mit den in Hartz IV verankerten Maßnahmen der Niedriglohnbereich durch Einstiegsgelder und Zuverdienstmöglichkeiten gestützt werden könne, sagte sie weiter.

Franz Müntefering sagte der Essener "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung": "Wenn es eine Tarifautonomie in diesem Land gibt, kann der Gesetzgeber eigentlich nicht mit Mindestlöhnen anfangen".

Ganz anders dagegen Kurt Beck wird in der "Financial Times Deutschland": "Es darf in Deutschland keine Verhältnisse wie in den USA geben, dass man mit einem Fulltime-Job nicht überleben kann. In manchen Branchen, wie im Friseurgewerbe, sind wir da schon an der Grenze." Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Debatte über das Thema aus, das SPD-Chef Franz Müntefering angestoßen hatte. "Das ist eine wichtige Diskussion, die aber nicht einfach zu führen sein wird, weil unterschiedliche Gewerkschaften diese Frage sehr unterschiedlich einschätzen."

"Ich begrüße es sehr, dass das Thema Mindestlohn zunehmend von der SPD aufgegriffen wird", sagte Reinhard Bütikofer heute. "Diese Diskussion ist überfällig: Lohndumping darf in Deutschland nicht zum Standard werden."

SPD-Präsidiums-Mitglied Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Rundschau", vor allem im Osten seien immer weniger Arbeitsverhältnisse nicht mehr tarifgebunden. Die SPD müsse sich deshalb dem Thema Mindestlöhne stellen.

Merkel fordert Niedriglohnsektor

CDU-Chefin Angela Merkel forderte unterdessen einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor in Deutschland. Merkel hatte kritisiert, dass es in der Hartz IV-Reform vor allem um Kürzungen und weniger um die Förderung der Arbeitslosen gehe. Man müsse den Langzeitarbeitslosen aber endlich eine Perspektive bieten. "Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor könnte solche Anreize bieten und eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt schlagen", sagte die CDU-Chefin.

Für die Verschiebung von Hartz IV sprachen sich die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsens aus, Dieter Althaus und Georg Milbradt. Althaus begründete dies in der "Berliner Zeitung" damit, dass noch keine Lösung gefunden worden sei, wie die Kommunen entlastet werden könnten. Milbradt sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es mache nur Sinn, die Arbeitslosenhilfe zu reduzieren, wenn es gleichzeitig gelinge, mehr Arbeitsplätze anzubieten.



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