Arbeitsmarkt SPD-Politiker verlangen Kürzungen bei Hartz IV

Die Kosten für Hartz IV laufen aus dem Ruder. Jetzt fordern auch immer mehr SPD-Politiker Kürzungen beim Arbeitslosengeld II. Niemand habe die "explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften" vorausgesehen, sagte SPD-Fraktionschef Struck.


Berlin – "Wir wollen, dass nur diejenigen Hartz IV bekommen, die auch wirklich bedürftig sind", sagte Peter Struck der "Bild am Sonntag". Dabei sei zu berücksichtigen, "dass jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muss". Niemand habe die "explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen", sagte der SPD-Politiker.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte vor allem die sogenannte Aufstocker-Regelung in Frage, wonach Bezieher niedriger Einkommen über das Arbeitslosengeld II Zulagen erhalten.

Steinbrück sagte auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken, die Sozialausgaben des Staates dürften nicht weiter steigen. Über die Aufstockungsmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II sei praktisch flächendeckend der Kombilohn eingeführt worden. Durch Festlegung der Grundsicherung gebe es praktisch einen Mindestlohn von über zehn Euro, sagte Steinbrück.

Struck erklärte, er wisse genau, "dass viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde. Das kann nicht Sinn der Sache sein". Es müsse eindeutig geregelt werden, dass jemand, der arbeitet, mehr im Portemonnaie hat als derjenige, der nicht arbeitet.

"Es nimmt den Arbeitslosen den Anreiz"

Struck sagte weiter, er nehme den Brief mehrerer Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung von der vergangenen Woche sehr ernst. "Sie fordern wie ich: Es soll nur derjenige Sozialleistungen bekommen, der auch wirklich bedürftig ist. Und die Wohlfahrtsverbände und Sozialämter sind nah an der Lebenspraxis". Es sei darum "klar, dass wir die Wirkungen der Hartz-IV-Gesetze genau beobachten und die Regelungen auch in den kommenden Jahren anpassen müssen".

Ähnlich äußerte sich Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. "Hartz IV hat die staatliche Unterstützung auf ein Niveau gehoben, das in Berlin in manchen Fällen einem ordentlichen mittleren Einkommen entspricht", sagte der SPD-Politiker im SPIEGEL. "Das entmutigt diejenigen, die sich heute für einen entsprechenden Lohn den ganzen Tag krummlegen. Und es nimmt den Arbeitslosen den Anreiz, sich wieder um einen Weg zurück ins Erwerbsleben zu bemühen."

Kritik übte auch Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD). Es sei ein Unding, dass die Bundesagentur für Arbeit gewaltige Überschüsse mache und das Arbeitslosengeld II immer teurer werde. Mit der rasch steigenden Zahl der Aufstocker komme ein riesiges Problem auf die Verantwortlichen zu, sagte er der "Berliner Zeitung".

Weitere Schritte geplant

Damit sprechen sich inzwischen immer mehr Sozialdemokraten für Korrekturen bei den Hartz-IV-Gesetzen aus. Noch gestern hatten mehrere SPD-Politiker Forderungen von Kommunen und aus den Sozialverbänden nach Einschnitten bei Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz zurückgewiesen. Statt auf Leistungskürzungen müsse der Schwerpunkt auf die Schaffung von Beschäftigung gelegt werden, hatte dazu SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erklärt.

Auf positive Reaktionen stieß der Vorstoß des SPD-Politikers beim Koalitionspartner CDU/CSU. «Peter Struck hat völlig recht», erklärte Fraktionssprecherin Christiane Schwarte. «Derjenige, der arbeitet, muss mehr verdienen als der, der nicht arbeitet. Das ist schon immer Auffassung der Union gewesen. Wir werden uns deshalb mit der Kostenexplosion bei Hartz IV befassen müssen.»

Die Union hatte bereits mehrfach Änderungen bei Hartz IV verlangt. In den Fraktionen werde derzeit darüber verhandelt, "wie wir Hartz IV optimieren können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Ein entsprechendes Fortentwicklungsgesetz sei "wahrscheinlich nicht das letzte, sondern es werden weitere Schritte folgen", kündigte die CDU-Politikerin an.

hen/dpa/AP/ddp



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