Arbeitsmarkt SPD rückt von Hartz IV ab

Mehr Arbeitslosengeld, Abschaffung der Hartz-IV-Vermögensprüfung, ein höherer Mindestlohn: Die SPD vollzieht eine zackige Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Parteichef Sigmar Gabriel will so möglichst viele verprellte Wähler zurückgewinnen.


Berlin - Die SPD-Spitze hat sich für deutliche Korrekturen an den Reformen zum Arbeitsmarkt und den Hartz-IV-Regelungen ausgesprochen. Genau sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder legte das SPD-Präsidium am Montag dafür ein Konzept vor.

Es läuft auf höhere Leistungen für Erwerbslose sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch im Hartz-IV-System hinaus. Das aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I sollte künftig bis zu 24 statt zwölf Monate gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren.

Beim Arbeitslosengeld II wollen die Sozialdemokraten auf jede Vermögensprüfung verzichten. Hartz-IV-Bezieher müssten dann nicht mehr die eigenen Ersparnisse bis zu einem Freibetrag aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen. "Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Am Kern der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder müsse sich nichts ändern. Aber Teile hätten bei den Menschen "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen".

Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich auch mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so "weiterentwickelt" werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.

Zudem plädiert die SPD für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der von den Gewerkschaften geforderten 8,50 Euro. Vorgeschlagen wird zudem ein "sozialer Arbeitsmarkt": Mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Arbeitslose entstehen, die ansonsten keine Jobchance hätten.

Einer Umfrage zufolge sind fast drei Viertel der Deutschen dafür, dass Hartz-IV-Empfänger für ihr Geld arbeiten gehen sollten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung". 71 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Hartz IV nur ausgezahlt werden sollte, wenn in zumutbarer Weise dafür gearbeitet wird. Zugleich lehnten die meisten Befragten eine generelle Kürzung von Hartz IV ab. Für eine pauschale Erhöhung plädierten 24 Prozent der Befragten. Genauso viele befürworteten eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder, 76 Prozent votierten für Gutscheine.

hen/dpa/Reuters



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wander, 08.03.2010
1. neoliberales Hetzblatt
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Ein fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
tylerdurdenvolland 08.03.2010
2.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Auch wenn jetzt grosses Geschrei ausbrechen wird: Man darf Hartz IVern durchaus eine Einschränkung abverlangen. Der Rest der Solidargemeinschaft ist NICHT dazu verpflichtet mit seiner Arbeit für die Beibehaltung des Lebensstils zu sorgen, wenn jemand seine Arbeit verliert. Die Solidargemeinschaft ist aber dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Staat bei der Verwaltung der Steuergelder dafür sorgt, dass JEDER ein menschenwürdiges Dasein führen kann, auch der letzte Arbeitslose. Wenn es tatsächlich all diese Jobs gibt, zu denen diese Politiker Arbeitslose verpflichten wollen, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn sie angemessen dafür bezahlt werden. Das heisst mit einem Mindestlohn, der so bei 8 Euro pro Stunde liegen MUSS. Sollte man Hartz IVer hingegen nur bestrafen und ausbeuten wollen, wie das diese Politker mit Sicherheit beabsichtigen, so steht Menschen ÜBERALL auf der Welt ein Widerstandsrecht gegen solche Massnahmen zu. Man sollte politische Parteien NUR danach beurteilen wie sie zu dieser Frage stehen. Gerade die SPD zeigt ja ohnedies immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist eine Wende, ab von den Schröder Zeiten, vollziehen kann.
Oskar ist der Beste 08.03.2010
3.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Die Frage ist eher, wieviele dieser bloedsinnigen im wahrsten Sinne populistischen Vorschleage die neoliberalen Quaksalber noch der Bevoelkerung zumuten wollen: - Wenn jemand freiwillig gemeinnuetzig arbeiten will, so kann er dies tun egal, ob H4 oder nicht. - als "Gegenleistung" fuer H4 taugen solche Massnahmen ueberhaupt nicht. Es wuerde lediglich der Lohndruck in diesen Bereichen erhoeht werden und in der Folge noch mehr H4 Empfaenger. - Arbeit ohne Lohn ist volkswirtschaftlich betrachtet sinnlos. - H4 ist keine auf Gegenseitigkeit beruhende Leistung, sondern Ausdruck der Menschenwuerde, die den Staat verpflichtet, jedem Menschen eine Existenzgrundlage zu sichern (auch wenn das Muentefering, Schroedder und Westerwelle nicht begreifen wollen.) Und selbst das reaktionaere Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile Zweifel angemerkt, dass die H4 zum Leben ausreichen bzw. festgestellt, dass deren Festlegung willkuerlich gewesen ist.
Finnländer 08.03.2010
4.
Zitat von wanderEin fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
Genau darum geht es, und beides wird von Frau Kraft nicht vorgeschlagen. Eine "symbolische" Zuzahlung hat nichts mit fairer Entlohnung zu tun. Eine Abschiebung der Langzeitarbeitslosen auf den angedachten "komunalen" Arbeitsmarkt bringt keine Wertschätzung, sondern schafft maximal eine weitere Paralellkultur bzw. vergrössert die soziale Kluft nur.
citizengun 08.03.2010
5.
"Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle." Glaube ich nicht! Wer so eine Aussage macht, ist entweder grenzenlos naiv/(dumm) oder arbeitet mit Kalkül. Ist der Arbeitsmarkt erst mal da, wird man auch in ihn hineingepresst. Dafür unterschreibt man schliesslich die Eingliederungsvereinbarung jeden Job anzunehmen der angeboten wird. (Was eigentlich glasklar gegen das Grundgesetz verstösst.) Und wenn hier einige Politiker durchblicken lassen, sie wären der Überzeugung, dass jeder arbeiten wolle, dann stimmt auch das nicht. Die wissen ganz genau das der Staat völlig pleite ist und "Ein-Euro Jobs" sind furchtbar kostspielig. (Das es den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand ruiniert, wissen auch nur wenige.) Gut so. Die Demokratie ist ohnehin latent ruiniert worden. Jetzt wird die restliche Dekade nochmal ordentlich gefeiert!
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