Arbeitsmarkt Union legt sich mit Müntefering an

Der Großen Koalition steht neuer Streit ins Haus. Auf ihrer kommenden Fraktionsklausur wollen CDU und CSU eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschließen.


Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist dagegen, doch der Koalitionspartner macht weiterhin Druck. CDU und CSU wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang nächsten Jahres auf 3,5 Prozent absenken. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD): Weitere Senkung der Beiträge umstritten
DPA

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD): Weitere Senkung der Beiträge umstritten

Das Kabinett hatte erst in der vorvergangenen Woche beschlossen, die Beiträge auf 3,9 Prozent zu verringern. Müntefering lehnt eine stärkere Senkung bislang ab. In dem Papier mit dem Titel "Den Aufschwung stärken, jeder muss erreicht werden", heißt es, die Koalition dürfe nicht darauf bauen, dass der kräftige Konjunkturaufschwung bereits zu einem Selbstläufer geworden sei.

Die Union stellt zudem die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geforderte Pflegezeit für Arbeitnehmer in Frage. Dieser Vorschlag müsse "mit Blick auf die damit verbundenen Kosten" überprüft werden, heißt es. Die Fraktionsführung hält daran fest, dass die Pflegeversicherung künftig kapitalgeckte Elemente enthalten muss. Außerdem müsse eine Demografiereserve aufgebaut werden.

Die SPD hat sich bislang beiden Forderungen widersetzt. Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU spricht sich zudem dafür aus, die von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) gehaltenen Anteile an der Mittelstandsbank IKB zu verkaufen. Die IKB war nur knapp vor der Pleite gerettet worden. Auch die KFW-Anteile an der Ipex-Bank, die sich auf Exportfinanzierung spezialisiert hat, sollen nach dem Willen der Unionsfraktion verkauft werden.

ran



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