Arbeitsmarktpolitik Müntefering warnt vor Planwirtschaft

Angela Merkel hat von der Regierung ein Sofortprogramm für mehr Arbeitsplätze gefordert. Mit staatlichen Lohnkostenzuschüssen will die CDU-Vorsitzende neue Stellen schaffen - SPD-Chef Franz Müntefering bescheinigte ihr daraufhin, sie denke wie eine Planwirtschaftlerin.


Merkel, Müntefering "Schon in der Planwirtschaft nicht funktioniert"
AP

Merkel, Müntefering "Schon in der Planwirtschaft nicht funktioniert"

Berlin - Merkel sagte am Sonntag: "Wir brauchen neue Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt - zum Beispiel durch Lohnkostenzuschüsse, um vor allem mehr Stellen in gering qualifizierten Tätigkeiten zu schaffen." Merkel warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davor, auf eine Belebung des Arbeitsmarkts allein durch die so genannten Ein-Euro-Jobs zu setzen. Des weiteren erklärte Merkel, es gebe trotz der wachsenden Unruhe über die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform keine Alternative zu weiteren Schritten. Merkel schloss eine erneute Zusammenarbeit mit Rot-Grün bei Reformen nicht aus.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erteilte Merkels Vorstoß zur Zahlung von Lohnkostenzuschüssen umgehend eine Absage. Im Deutschlandfunk sagte er: "Arbeitsplätze, die dauerhaft staatlicherseits subventioniert sind, das erinnert mich an die klassische Methode der Planwirtschaft, die ja nicht erfolgreich gewesen ist." Dagegen sieht Müntefering in den Ein-Euro-Jobs für Erwerbslose "ein großes Potenzial". Der SPD-Partei- und Fraktionschef setzt darauf, dass durch die Investitionsprogramme der Kommunen neue reguläre Jobs entstehen. "Wenn die Städte und Gemeinden die Kindergärten und Schulen wieder in Stand setzen, dann ist unglaublich viel zu tun, davon kann das kleine Handwerk profitieren."

Müntefering bot den Gewerkschaften zudem an, die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV mit gesetzlichen Mindestlöhnen abzumildern. Müntefering sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, im Bereich der unteren Lohnsegmente müssten größere Klarheit und bessere Regeln herrschen. Im Herbst könne darüber im SPD-Gewerkschaftsrat verhandelt werden. Vorher müsse sich aber die Partei über Details wie die Höhe der Mindestlöhne im Klaren sein.

Koch: Union muss Hartz IV mittragen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass bei der Zumutbarkeit einer neuen Beschäftigung für Bezieher des Arbeitslosengeldes II sicher gestellt ist, dass die tarifliche und ortsübliche Entlohnung nicht unterschritten wird. Der SPD-Chef betonte, dass er ein Mindestlohn-Gesetz gemeinsam mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie organisieren wolle, da es einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle. Im Augenblick seien die Einzelgewerkschaften des DGB und auch die Sozialdemokraten in dieser Frage unterschiedlicher Meinung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Union aufgefordert, die von ihr mitbeschlossene Arbeitsmarktreform Hartz IV mitzutragen und die Diskussionen um Rücknahmen zu beenden. "In einer so schwierigen Zeit ist in Deutschland jeder gut beraten, einmal getroffene Entscheidungen mitzutragen. Das gilt auch für meine Partei", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat habe die Union die Pflicht, im Interesse des Landes mit der Regierung zu Kompromissen zu kommen, wenn sie vernünftig seien. "Für Hartz IV bedeutet dies: Das Gesetz darf nicht zurückgedreht werden. Nach einem Regierungswechsel wird die CDU/CSU bestimmt nicht die Zumutbarkeitsregeln ändern."

Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform sagte Koch der Zeitung: "Die Sorgen der Menschen wegen Hartz IV sind unbegründet. Ich stelle mich hinter den Kompromiss, der zwischen der Bundesregierung und der Union geschlossen worden ist." Wer keine zumutbare Arbeit annehme habe auch keinen Anspruch auf Unterstützung durch die Steuerzahler.



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