Arbeitsmarktreform Kochs Jobcenter-Ablehnung verärgert Unionspolitiker

Parteifreunde werfen ihm Sabotage vor: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sorgt mit seinem klaren Kurs gegen die Jobcenter-Reformpläne für Ärger in der Union. Besonders eindringlich formulierte Fraktionschef Volker Kauder seine Kritik.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch: Rügen aus der eigenen Partei
dpa

Hessens Ministerpräsident Roland Koch: Rügen aus der eigenen Partei


Berlin - Das rüde Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Jobcenter sorgt in der Union für massive Verärgerung. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rügten nach Informationen des SPIEGEL intern Kochs Vorpreschen. Sie warfen ihm vor, er sabotiere die ohnehin schon schwierigen Gespräche über die Hartz-Reformen.

Koch lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Neuorganisation der Jobcenter ab und verlangt zugleich eine Grundgesetzänderung, um die Arbeitsvermittlung auf eine neue Basis zu stellen. Unterstützt wird er von Horst Seehofer: "Eine Grundgesetzänderung ist die sauberste Lösung", sagt der bayerische Ministerpräsident, "der Bund wäre schlecht beraten, wenn er sich aus Eitelkeit einer sachgerechten Lösung verweigern würde."

Kauder und Friedrich lehnen jedoch eine Änderung des Grundgesetzes ab - der CSU-Landesgruppenvorsitzende aus grundsätzlichen Erwägungen, Kauder auch aus taktischen: Denn für eine Verfassungsänderung braucht die Union die Stimmen der SPD im Bundestag. Der CDU-Fraktionschef befürchtet, dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen dazu nutzen könnten, Zwietracht in die Regierung zu tragen. "Die werden uns doch am Nasenring durch die Arena führen", so Kauder vor Parteifreunden.

In der Union bekommen Kauder und Friedrich Unterstützung: Die Fraktion habe schon zu Zeiten der Großen Koalition mit guten Gründen eine Verfassungsänderung abgelehnt, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. "Ich habe keinen Hinweis, dass sich die Meinung geändert hat."

Hundt fordert klare Verantwortlichkeiten

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte sich hinter Kochs Forderung nach einer Änderung der Verfassung. Damit Städte und Landkreise künftig Langzeitarbeitslose weitgehend in eigener Verantwortung betreuen könnten, "bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes", sagte Hundt.

Für Hundt muss es "jetzt oberstes Ziel sein, klare Verantwortlichkeiten und eine leistungsfähige Organisation zu schaffen. Ich plädiere für eine kommunale Lösung, weil die meisten Fürsorgeempfänger eine ganzheitliche Unterstützung benötigen, welche die Kommunen am besten leisten können." Dabei müssten die Kommunen in der Praxis eng mit den Arbeitsagenturen kooperieren, weil nur dann eine optimale Unterstützung der Hilfebedürftigen gewährleistet sei.

Nach Ansicht von Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise dagegen sind die Jobcenter bei der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern in sozial abgesicherte Arbeit rein kommunalen Ämtern deutlich überlegen. 64 Prozent der Optionskommunen, die die Hartz-IV-Betreuung in Eigenregie betreiben, stünden in dieser Hinsicht schlechter da, sagte Weise.

Auch eine Kooperation unter den Landkreisen könne das überregionale Netz der Arbeitsagenturen nicht ersetzen. "Die Arbeitsmärkte sind ja längst mindestens europäisch." So habe die Bundesagentur viele jüngere Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Schweiz oder nach Österreich vermittelt. "Und da brauchen wir nicht mehr lange zu diskutieren: Das kann keine Optionskommune." Der politische Wille, wo jemand untergebracht werden solle, spiele auf dem Arbeitsmarkt keine Rolle.

sto/dpa



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