Arbeitsmarktreform Polizeigewerkschaft fürchtet Stürmung der Sozialämter

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, übt sich in Kassandrarufen. Er sieht die Arbeitsmarktreformen als mögliche Initialzündung für den Aufstand Hunderttausender. Sozialämter und Arbeitsagenturen könnten angegriffen werden, warnt er.

Hamburg - Die Rechnung Freibergs ist einfach: "Wir haben dann viele hunderttausende Menschen, die enttäuscht sind, weil sie keine Leistungen mehr erhalten oder Leistungen gekürzt werden." Diese Tatsache, so der Gewerkschaftsboss, werde sich in Form von Übergriffen, Gewalttaten und Beleidigungen bei den Mitarbeitern von Sozialämtern und Arbeitsagenturen niederschlagen.

Für die Polizei werde dies großen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeuten. Polizeischutz vor den Ämtern könne es aber nur in Ausnahmefällen geben. Er gehe davon aus, dass sich die Ämter verstärkt mit Alarmanlagen und Notrufsystemen absicherten. Freiberg warnte vor gewalttätigen Demonstrationen und einem Erstarken extremistischer Positionen.

Soziale Unterschiede gefährdeten zunehmend die innere Sicherheit, so Freiberg. "Wir stellen seit längerer Zeit fest, dass wir immer größere Gruppen haben, die sich ausgegrenzt fühlen." Die Zahl der Gewalttaten sei in den letzten Jahren ständig gestiegen. "Wir stellen eine Brutalisierung fest." Bereits heute werde die Polizei immer häufiger von den Beschäftigten der Sozialämter um Hilfe gerufen. In den Ämtern seien bereits Diskussionen Alltag, wie man sich am besten gegen Aggressionen schützen könne.

Nicht ganz so gefährlich sieht der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Jürgen Weise, die Zukunft. Er erklärte, er rechne mit zahlreichen Einsprüchen von Betroffenen. "Im Einzelfall kann es natürlich auch zu Aggressionen kommen", sagte er der "Wirtschaftswoche". Bei Bedarf würden die Agenturen Überwachungskameras installieren oder Wachdienste engagieren.

Am 1. Januar 2005 treten die "Hartz IV" genannten Reformen in Kraft. Kernpunkt ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die vielen erhebliche finanzielle Einbußen bringen wird. Für Arbeitslose gilt dann auch, dass sie jede legale Arbeit annehmen müssen.