Arbeitsmarktreform Von der Leyen will Hartz IV komplett überarbeiten

In der Union mehren sich die Stimmen für eine grundsätzliche Korrektur der Hartz-IV-Gesetze. An der Reform sei vieles "hastig" gemacht worden und müsse gerechter werden, sagte Arbeitsministerin von der Leyen. CSU-Chef Seehofer verlangt eine generelle Neuordnung.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Wie können wir es gerechter machen?"
DPA

Arbeitsministerin von der Leyen: "Wie können wir es gerechter machen?"


Berlin - Die Reform der Hartz-IV-Gesetze soll umfassender ausfallen als erwartet. Die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Vieles an Hartz IV sei "hastig" gemacht. Daher stelle sich die Frage: "Wie können wir es gerechter machen, wie können wir es verständlicher machen?" Arbeit müsse sich lohnen. "Es muss der Anreiz da sein zu sagen: Ich verdiene so gut ich es kann, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft - die Steuerzahler zusammen - was dazu, dass es für den Lebensunterhalt reicht."

Unterm Strich sei der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit gesunken, räumte die CDU-Politikerin ein. Nur habe man bei "bestimmten Gruppen nicht genug hingeschaut", etwa bei Alleinerziehenden oder Jugendlichen. Besonders schwierig sei es, wenn einfache Arbeiter weniger verdienten als Hartz-IV-Empfänger.

Die Kombination von Hartz-IV-Leistungen vom Staat und eigenem Zuverdienst sei schwierig, weil Arbeitnehmer dies ebenso wie Arbeitgeber von vornherein mit einkalkulieren könnten.

Seehofer für Totalreform von Hartz IV

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plädierte im Bayerischen Fernsehen für eine umfassende Neuordnung. "Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus", sagte er in der Sendung "Münchner Runde".

Union und FDP hatten sich bereits in den Koalitionsvereinbarungen auf eine deutliche Anhebung der sogenannten Schonvermögen und der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Zudem wird im Februar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sätze vor allem für Kinder erwartet. Diese könnte auf eine deutliche Anhebung der Bezüge hinauslaufen.

Gabriel für Besserstellung von älteren Arbeitslosen

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für deutliche Korrekturen an der unter Rot-Grün verabschiedeten Arbeitsmarktreform. Generell sprach er sich für eine Besserstellung von älteren Arbeitslosen aus. So sollten sie künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Das ginge über die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Freibeträge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr hinaus. "Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Diese Pläne und zum Teil weitergehende Forderungen aus den Landesverbänden sollen auch Thema der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands am kommenden Wochenende in Berlin sein. So fordern die hessischen Sozialdemokraten, das vor Hartz IV fällige Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, wenn sich Beschäftigungslose in dieser Zeit beruflich qualifizieren. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll Gabriel intern Sympathie für diese Idee gezeigt haben.

hen/ddp/AFP/apn



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Seite 1
ender, 23.12.2009
1.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
martinius26 23.12.2009
2. Auf jeden Fall
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
Ion, 23.12.2009
3.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
MarkH, 23.12.2009
4. ooo
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
lupenrein 23.12.2009
5.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
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