Arbeitsmarktreformen Köhler warnt vor Eskalation der Proteste

Bundespräsident Köhler hat die Bundesregierung aufgefordert, die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen ernst zu nehmen. Die Menschen bräuchten mehr Aufklärung über die anstehenden Veränderungen. Von ihren Vorhaben abrücken dürfe die Regierung allerdings nicht.


Antrittsbesuch: Horst Köhler in Weimar
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Antrittsbesuch: Horst Köhler in Weimar

Weimar - Horst Köhler rief die Bundesregierung zu einer Politik der Solidarität auf. "Man muss die Demonstrationen ernst nehmen", sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Thüringen. Er rate der Regierung, die Menschen aufzusuchen, ihnen den Sinn der Reformen zu erklären und die Ängste zu nehmen. "Wir müssen auch erklären, wo man Geduld braucht." Der Bund müsse aber festhalten "an der Linie, die notwendig ist". Er warnte zugleich davor, dass nach "Schema F" vorgegangen wird.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Dienstag in Wittenberge Ziel von Eierwürfen war, traf der Bundespräsident bei seinem Besuch auf großes Entgegenkommen. "Hallo, Herr Köhler", rief es von allen Seiten. Klatschen, der Präsident winkte, kam ins Gespräch und aß Thüringer Bratwurst. Der zweite Länderbesuch nach Sachsen führte Köhler erneut in ein ostdeutsches Land. Das sei ein Zeichen dafür, dass Köhler großen Anteil nehme an der Entwicklung der neuen Länder, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.

Während Schröder nach Finsterwalde unterwegs war, riet Köhler ihm von Thüringen aus, trotz der Proteste auf keine Veranstaltung im Osten zu verzichten. Der Präsident warnte vor einer Eskalation und rief zu einer "Kultur der geordneten und friedlichen Auseinandersetzung" auf. Die bisherigen Leistungen des Aufbaus Ost dürften nicht schlecht geredet werden.

Die Bundesregierung sollte ihre Reformpolitik nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler eindringlicher vermitteln und den eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben. "Ich rate der Regierung, die Menschen aufzusuchen, vor Ort mit den Menschen zu reden und ihnen den Sinn der Maßnahmen zu erklären", sagte er am Freitag bei einem Besuch in Weimar. Gleichzeitig empfehle er der Regierung festzuhalten an der Linie, die notwendig ist.



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