Gezielte Entlastung Arbeitsminister Heil kündigt deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an

»Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher«: Laut SPD-Minister Hubertus Heil sollen die Regelsätze beim geplanten Bürgergeld spürbar angehoben werden.
Hubertus Heil (im Mai 2022)

Hubertus Heil (im Mai 2022)

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. »Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind«, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung.

Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.

»Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.« Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass auch Menschen ohne finanzielle Rücklagen über die Runden kommen könnten.

Heil weiter: »Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.«

Zudem drang der Arbeitsminister darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. »Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen«, sagte er ebenfalls dem RND laut Vorabbericht.

Keine Entlastung für Menschen mit höheren Einkommen geplant

Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. »Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem«, so Heil. »In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren.«

Ende Juni hatte Heil auf die Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. »Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen«, sagte der SPD-Politiker dem Magazin »Stern« vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung. »Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.«

Er sei offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasteten. »Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist.«

jok/Reuters
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