Aufnahme in Deutschland Arbeitsminister Heil geht von langfristigem Verbleib ukrainischer Geflüchteter aus

»Es wird länger dauern«: Arbeitsminister Heil geht davon aus, dass Geflüchtete aus der Ukraine für eine gewisse Zeit im Land bleiben. Der Bund prüft offenbar, weitere Immobilien für die Unterbringung freizugeben.
Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine kommen täglich in Berlin an (Foto vom 4. März)

Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine kommen täglich in Berlin an (Foto vom 4. März)

Foto: IMAGO/Stefan Zeitz

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind bisher offiziell 50.294 Menschen nach Deutschland geflohen. Das gab das Bundesinnenministerium am Montagmorgen bekannt. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten dürfte wesentlich höher liegen, da nicht alle Einreisenden erfasst worden sind. »Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Nach Erwartung des Berliner Senats werden auch in der neuen Woche allein Tausende Menschen in die Hauptstadt kommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass viele der Geflüchteten längerfristig in Deutschland bleiben werden. »Unsere Gesellschaft, unser Land muss in diesen Zeiten großherzig bleiben«, sagte Heil. Die Ankommenden müssten unmittelbar versorgt werden. »Aber es wird länger dauern, und deshalb wird es auch um Integration in diesem Land gehen«, sagte Heil. »Es wird darum gehen, einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen.«

Das Thema werde Deutschland länger beschäftigen. Es gehe deshalb um Integration und gleichberechtigte Teilhabe. Zentral seien dabei gute soziale Dienstleistungen, etwa für Kinderbetreuung und Spracherwerb.

Der Bund prüft währenddessen offenbar, ob er aus seinen Immobilien weitere Gebäude als Unterkünfte bereitstellen kann. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Innenminister der Länder hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) prüfe »mit Nachdruck«, welche weiteren Liegenschaften sich eigneten. Länder und Kommunen sollten Betreiber für zusätzliche Unterkünfte organisieren, bittet Lindner demnach in dem auf Montag datierten Brief.

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Die deutschen Kommunen haben bereits administrative und finanzielle Hilfe gefordert. Bund und Länder müssten jetzt »rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren«, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer »Rheinischen Post«.

Am Berliner Hauptbahnhof werden Hilfsgüter an Flüchtlinge aus der Ukraine verteilt

Am Berliner Hauptbahnhof werden Hilfsgüter an Flüchtlinge aus der Ukraine verteilt

Foto: IMAGO/Jürgen Held

»Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen«, sagte Lewe. »Allerdings dürften es deutlich mehr sein, weil viele Menschen noch nicht bei den Behörden registriert sind.«

Hilfe für die Menschen in der Ukraine – hier können Sie spenden

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Im Aktionsbündnis Katastrophenhilfe haben sich Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Unicef und Diakonie Katastrophenhilfe zusammengeschlossen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte schnelle Hilfe. »Die Ersteinrichtungen der Länder sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert, das schaffen sie bei der sehr großen Zahl an Menschen nicht mehr«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. »Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine.« Einzelne Städte könnten die Unterbringung nicht allein stemmen, »es ist die Solidarität aller gefragt«.

Landsberg erwartet, dass Bund und Länder die Versorgung der Geflüchteten komplett finanzieren. »Wir sollten sie in das System der Grundsicherung eingliedern. Dann erhalten sie Sozialhilfe, Krankenversicherung, Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration«, sagte er.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wies die Vermutung zurück, dass es einen Schub in den Infektionszahlen durch die zu einem erheblichen Teil ungeimpften ukrainischen Flüchtlinge gebe. Dafür sei die Fallzahl bundesweit zu klein, auch wenn man wisse, dass sich viele mit Covid ansteckten. Grund ist vor allem die niedrige Impfquote von nur rund 30 Prozent in der Ukraine. Die Kommunen seien verantwortlich dafür, dass sie die Flüchtlinge versorgten und sicherstellten, dass diese sich nicht gegenseitig ansteckten. »Ich mache mir eher Sorgen über die nachlassende Vorsicht der deutschen Bundesbürger selbst«, sagte Lauterbach.

svs/dpa/Reuters
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