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30. März 2012, 16:37 Uhr

Bildungspaket

Von der Leyen verteidigt ihr Prestigeprojekt

"Es ist kein Bürokratiemonster": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz ihres Bildungspakets gezogen. Das Programm für arme Kinder werde gut angenommen. Sozialverbände und Opposition hatten den Verwaltungsaufwand scharf kritisiert.  

Berlin - Bei ihrem Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht die Anlaufschwierigkeiten überwunden. "Wir können jetzt die Früchte unserer Arbeit ernten", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin ein Jahr nach dem Start des Programm. Die Betroffenen hätten das Angebot gut angenommen.

Nach Umfragen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages beantragten zuletzt im Durchschnitt 53 bis 56 Prozent der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket. Im November 2011 waren es erst 44 bis 46 Prozent, im Juni - also drei Monate nach dem Start - erst 27 und 30 Prozent.

Warnungen vor einem "Bürokratiemonster" hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien beseitigt. "Der Einsatz hat sich gelohnt", betonte von der Leyen.

Nach Ansicht der Opposition versickern zu viele Mittel in der Verwaltung des Programms. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte, viele Kinder kämen nur nach einem enormen bürokratischen Aufwand in den Genuss der Leistungen. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte Nachbesserungen: "Viel zu kompliziert und bürokratisch" sei das Programm. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf von der Leyen vor, sie habe "den komplett falschen Weg eingeschlagen".

Am stärksten nachgefragt wurden bislang Zuschüsse zum Mittagessen: Anträge dazu stellten 42 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in den Städten und 52 Prozent in den Landkreisen. Am zweithäufigsten - mit 27 und 24 Prozent - wurden Zuschüsse zu Ausflügen und Klassenfahrten beantragt.

Die Antragsquote für Beiträge zu Sportvereinen und Musikschulen liegt bei 21 beziehungsweise 14 Prozent. Lernförderung und Schülerbeförderung werden nach wie vor mit jeweils nur rund 5 Prozent nachgefragt. Dass die Quote bei Lernförderung so gering ist, erklärte von der Leyen damit, es sei Ziel von Schulunterricht, "dass die meisten Kinder ohne Nachhilfe über die Runden kommen". Nachhilfe sei daher "eher die Ausnahme".

Unterstützung für von der Leyen gab es von Vertretern der Kommunen, Städte und Landkreise: Aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, ist die Bilanz nach einem Jahr positiv. Es gebe "keine Stigmatisierung" der Kinder und "keine signifikanten Unterschiede zwischen Stadt und Land". Sein Kollege Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund nannte die Antragsquote ordentlich.

Die Vorwürfe von Kritikern, die für das Paket verfügbaren 1,6 Milliarden Euro versickerten zu einem großen Teil in der Verwaltung, wiesen von der Leyen und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zurück. Damit würden Menschen bezahlt, die sich darum kümmerten, dass die Kinder die Angebote auch nutzten. Dies sei gut angelegtes Geld, sagte die Ministerin. Sie bezifferte die Verwaltungskosten auf 136 Millionen Euro.

fab/dpa

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