Bildungspaket Von der Leyen verteidigt ihr Prestigeprojekt

"Es ist kein Bürokratiemonster": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz ihres Bildungspakets gezogen. Das Programm für arme Kinder werde gut angenommen. Sozialverbände und Opposition hatten den Verwaltungsaufwand scharf kritisiert.  

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU): "Anlaufschwierigkeiten überwunden"
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Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU): "Anlaufschwierigkeiten überwunden"


Berlin - Bei ihrem Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht die Anlaufschwierigkeiten überwunden. "Wir können jetzt die Früchte unserer Arbeit ernten", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin ein Jahr nach dem Start des Programm. Die Betroffenen hätten das Angebot gut angenommen.

Nach Umfragen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages beantragten zuletzt im Durchschnitt 53 bis 56 Prozent der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket. Im November 2011 waren es erst 44 bis 46 Prozent, im Juni - also drei Monate nach dem Start - erst 27 und 30 Prozent.

Warnungen vor einem "Bürokratiemonster" hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien beseitigt. "Der Einsatz hat sich gelohnt", betonte von der Leyen.

Nach Ansicht der Opposition versickern zu viele Mittel in der Verwaltung des Programms. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte, viele Kinder kämen nur nach einem enormen bürokratischen Aufwand in den Genuss der Leistungen. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte Nachbesserungen: "Viel zu kompliziert und bürokratisch" sei das Programm. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf von der Leyen vor, sie habe "den komplett falschen Weg eingeschlagen".

Am stärksten nachgefragt wurden bislang Zuschüsse zum Mittagessen: Anträge dazu stellten 42 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in den Städten und 52 Prozent in den Landkreisen. Am zweithäufigsten - mit 27 und 24 Prozent - wurden Zuschüsse zu Ausflügen und Klassenfahrten beantragt.

Die Antragsquote für Beiträge zu Sportvereinen und Musikschulen liegt bei 21 beziehungsweise 14 Prozent. Lernförderung und Schülerbeförderung werden nach wie vor mit jeweils nur rund 5 Prozent nachgefragt. Dass die Quote bei Lernförderung so gering ist, erklärte von der Leyen damit, es sei Ziel von Schulunterricht, "dass die meisten Kinder ohne Nachhilfe über die Runden kommen". Nachhilfe sei daher "eher die Ausnahme".

Unterstützung für von der Leyen gab es von Vertretern der Kommunen, Städte und Landkreise: Aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, ist die Bilanz nach einem Jahr positiv. Es gebe "keine Stigmatisierung" der Kinder und "keine signifikanten Unterschiede zwischen Stadt und Land". Sein Kollege Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund nannte die Antragsquote ordentlich.

Die Vorwürfe von Kritikern, die für das Paket verfügbaren 1,6 Milliarden Euro versickerten zu einem großen Teil in der Verwaltung, wiesen von der Leyen und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zurück. Damit würden Menschen bezahlt, die sich darum kümmerten, dass die Kinder die Angebote auch nutzten. Dies sei gut angelegtes Geld, sagte die Ministerin. Sie bezifferte die Verwaltungskosten auf 136 Millionen Euro.

fab/dpa

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Seite 1
kapuki 30.03.2012
1.
Zitat von sysopDPA"Es ist kein Bürokratiemonster": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz ihres Bildungspakets gezogen. Das Programm für arme Kinder werde gut angenommen. Sozialverbände und Opposition hatten den Verwaltungsaufwand scharf kritisiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824862,00.html
Für das "Bildungspaket" sieht es so aus Vorgesehene Mittel jährlich 760 Mio € Verwaltungsaufwand 140 Mio € verbleiben 620 Mio € ausbezahlt 120 Mio € -------------------------- da sagen die Zahlen für das erste Jahr eigentlich alles. Es handelt sich hier nach dem Urteil des BVerfG um TEILE des Existenzminimums der Kinder, und es erreicht sie nicht, was offensichtlich beabsichtigt war. Alle Schönrednerei hilft nicht.
genugistgenug 30.03.2012
2. stimmt
Zitat von sysopDPA"Es ist kein Bürokratiemonster": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz ihres Bildungspakets gezogen. Das Programm für arme Kinder werde gut angenommen. Sozialverbände und Opposition hatten den Verwaltungsaufwand scharf kritisiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824862,00.html
stimmt, das ist nur für ihr eigenes PRESTIGE und nicht für die Menschen!
damoklesx 30.03.2012
3. Wirklichkeitsfremde Pauschale
Nur wenige Landkreise zahlen die tatsächlichen Nachhilfekosten. Die meisten bieten eine Pauschale von 10 Euro pro Monat. Das deckt nur einen Bruchteil des Aufwands ab. Und dafür den Papierkram? Verzichten die meisten drauf. Daher die geringe Quote von 5%. Ich weiß, wovon ich schreibe, denn bin in der Branche. Das Bildungspaket ist in der Hinsicht ein schlechter Witz. Erstaunlicherweise werben die Behörden mit Flyern und Plakaten für das Bildungspaket. Die sollten es erst mal lernen umzusetzen. Noch was: Eine Bearbeitungsdauer von über drei Monaten ist nicht die große Ausnahme. Nur bis dahin ist das Kind in den Brunnen gefallen, wenn es um Versetzungsgefährdungen geht.
huuhbär 30.03.2012
4. Realitätsferne aussichten ...
Zitat von sysopDPA"Es ist kein Bürokratiemonster": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz ihres Bildungspakets gezogen. Das Programm für arme Kinder werde gut angenommen. Sozialverbände und Opposition hatten den Verwaltungsaufwand scharf kritisiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824862,00.html
Liebe Frau von der Leyen und Pressesprecher, das Bildungspaket ist ein Null-Summen-Spiel für Bürokraten incl. deren Vitas. Eine gesellschaftliche langfristige Veränderung wird es nicht hervorbringen noch eine Vorbildfunktion erfüllen können. Weiterhin fröhliche konsequente Ostereier Suche der eigentlichen Problembewältigungslösungsversuche.
analyst2 30.03.2012
5. Die Frau hat.......
Zitat von damoklesxNur wenige Landkreise zahlen die tatsächlichen Nachhilfekosten. Die meisten bieten eine Pauschale von 10 Euro pro Monat. Das deckt nur einen Bruchteil des Aufwands ab. Und dafür den Papierkram? Verzichten die meisten drauf. Daher die geringe Quote von 5%. Ich weiß, wovon ich schreibe, denn bin in der Branche. Das Bildungspaket ist in der Hinsicht ein schlechter Witz. Erstaunlicherweise werben die Behörden mit Flyern und Plakaten für das Bildungspaket. Die sollten es erst mal lernen umzusetzen. Noch was: Eine Bearbeitungsdauer von über drei Monaten ist nicht die große Ausnahme. Nur bis dahin ist das Kind in den Brunnen gefallen, wenn es um Versetzungsgefährdungen geht.
......ein selbstbewußtes Auftreten bei gleichzeitiger völliger Ahnungslosigleit. Da liegt sie mit ihrer Kollegin Schavan auf einer Linie. Wer mutet uns eigentlich so etwas zu?
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