Wiedergutmachung NS-Ghettoarbeiter sollen rückwirkend Rente erhalten

Im Streit um deutsche Rentenzahlungen an Zehntausende ehemalige jüdische Ghettoarbeiter bahnt sich eine Lösung an. Nach SPIEGEL-Informationen sollen alle noch lebenden Betroffenen jetzt doch rückwirkend ab 1997 eine Rente bekommen.


Hamburg - Das wohl letzte Kapitel der Wiedergutmachung von NS-Verbrechen steht nach SPIEGEL-Informationen vor dem Abschluss. Es geht dabei um Rentenzahlungen für Zehntausende Menschen, die in jüdischen Ghettos gearbeitet hatten. Das zuständige Arbeitsministerium setzt sich dem Vernehmen nach dafür ein, allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend ab 1997 eine Rente auszuzahlen. Das habe die zuständige Staatssekretärin Annette Niederfranke in internen Gesprächen angedeutet.

Der Streit um die Zahlungen währt schon lange. 2002 räumte der Deutsche Bundestag Ghettoarbeitern, die nicht in die Kategorie der Zwangsarbeiter fallen, mit einem eigenen Gesetz das Recht ein, eine deutsche Altersrente zu beziehen. Allerdings galt das in vielen Fällen nur auf dem Papier. Mehr als 70.000 Überlebende beriefen sich seit einem Jahrzehnt auf das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG), aber mehr als 90 Prozent der Anträge wurden anfangs abgelehnt. Die Behörden legten das Gesetz sehr eng aus.

Zudem wurde die Leistung aufgrund einer Klausel im Sozialgesetzbuch für die meisten der überlebenden Empfänger bislang nur vier Jahre rückwirkend gezahlt. Die zusätzlichen Kosten für die Rentenversicherung bei einer Rückwirkung bis 1997 werden auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt.

Schwierigkeiten ergeben sich allerdings bei der rechtlichen Umsetzung. Nach einer Sachverständigenanhörung wird im Arbeitsministerium noch diskutiert, ob eine Gesetzesänderung oder eine pauschale Entschädigung vorzuziehen ist. Der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahshon, mahnt die Bundesregierung zur Eile: "Mit jedem Tag, der vergeht, sterben weitere Holocaust-Überlebende. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die Entschädigung an bürokratischen Hürden scheitert."

ler



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