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02. Juni 2016, 04:48 Uhr

Armenien-Abstimmung

Der Bundestag ist so frei

Ein Kommentar von

Der Bundestag wird heute eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschieden. Das ist richtig - doch der Fall zeigt die Grenzen der Politik auf.

Im Herbst 2014 besuchte Frank-Walter Steinmeier die armenische Hauptstadt Jerewan. Gleich nach der Ankunft am Flughafen fuhr der SPD-Politiker zum Genozid-Denkmal. Im hellen Rund des zu Sowjetzeiten erbauten Mahnmals legte der deutsche Außenminister Blumen ab, später einen Kranz.

Es war eine symbolische Geste. Und das Mindeste, was die Gastgeber vom obersten deutschen Diplomaten erwarteten. Schließlich ist das Mahnmal das wichtigste Zeugnis des kleinen Bergstaats. Es erinnert an die Massaker während der Herrschaft der Jungtürken im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg. Bis zu 1,5 Millionen Armenier und andere christliche Minderheiten kamen dabei um, so die Schätzungen westlicher Historiker.

Die Kanzlerin hat keine Zeit

Bei seinem damaligen Besuch kam Steinmeier das Wort vom "Völkermord" nicht über die Lippen. Es ist eine Linie, die auch heute in der Bundesregierung gilt. Hier lautet der pragmatische Ansatz: Man will die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei nicht belasten, alles andere ist Sache der Historiker.

Diese Haltung der Regierung wird sich auch an diesem Donnerstag fortsetzen, wenn im Bundestag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen zu Armenien verabschiedet wird. Drei der wichtigsten Mitglieder des Kabinetts - Kanzlerin Angela Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel und Außenminister Steinmeier - werden fehlen. Zwar hatte Merkel in der Probeabstimmung ihrer Unions-Fraktion dafür gestimmt und SPD-Chef Gabriel offen seine Sympathie für die Resolution gezeigt, aber zählen tut nur die Abstimmung im Plenum. Und da sind die Drei nicht dabei. Sie haben andere Termine, zum Teil seit Längerem geplant, heißt es. Manchmal kann ein Kalender in der Politik doch sehr nützlich sein.

Aus gutem Grund. Im Text der Bundestagsresolution und der dazu gehörenden Begründung wird der Begriff "Völkermord" vier Mal benutzt. Sehr zum Ärger der Türkei, die dagegen seit Tagen heftig protestiert. Die Abwesenheit von Merkel und ihren beiden wichtigen Ministern ist der Versuch, den Konflikt irgendwie einzuhegen: Dort ist die realpolitisch handelnde Regierung, die weiter mit Ankara reden muss und will. Und hier sind die Parlamentarier, die die Freiheit haben, zu benennen, was zu benennen ist.

Eigentlich sollte die Resolution bereits im vergangenen April im Bundestag verabschiedet werden, zum 100. Jahrestag des Gedenkens. Doch weil Bundespräsident Joachim Gauck damals geschickt das Wort vom Völkermord in seiner Gedenkrede im Berliner Dom verwendete (und dafür heftig aus der Türkei attackiert wurde), verzichtete das Parlament darauf, das Papier zu verabschieden. Zwar nutzte damals in einer Debatte im Plenum fast jeder Redner das V-Wort, der Antrag selbst aber wurde in die Ausschüsse verwiesen. Ankara sollte nicht weiter gereizt werden. Die Hoffnung, damit sei die Sache erst einmal ausgestanden, trog.

Eine absurde Debatte

Nun ist eine absurde, bizarre Situation entstanden. Niemand konnte ahnen, dass vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise das Thema umso heftiger aufgeladen würde. Weil Merkel die Türkei in der Flüchtlingskrise dringend braucht, haben die Drohgebärden aus Ankara plötzlich einen realen Hintergrund. Ein AKP-Politiker behauptete jetzt sogar, die AfD werde gestärkt, weil der Bundestag die Völkermord-Resolution verabschieden will. Anscheinend ist nichts in dieser Debatte absurd genug, um das böse Wort zu verhindern.

Der Antrag spricht aus, was die türkische Seite (von Links bis Rechts) reflexhaft zurückweist: dass die Vertreibung der Armenier eine gezielte Vernichtungsaktion war, also ein Genozid. Die massive Kritik türkischer Verbände hierzulande zeigt einmal mehr, wie schwierig der Umgang mit der Geschichte ist.

Das deutsche Bekenntnis zur Mitschuld (das Deutsche Reich war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet, die Reichsregierung unterdrückte detaillierte Berichte über die Massaker), empfinden viele Deutsch-Türken hierzulande als heuchlerisch und als Deckmantel für christliche Politiker, deren eigentliches Ziel es sei, antiislamische und antitürkische Ressentiments zu schüren. Das mag es auch geben, aber es ist nicht das tragende Motiv für die Mehrheit im Bundestag. Der Text zeigt: Hier hat es sich niemand leicht gemacht.

Weil in dieser emotionalen Debatte vieles miteinander verquickt wird, ist sie so schwierig. Und dennoch gilt: Die Mehrheit im Bundestag ist und darf so frei sein, eine Entscheidung herbeizuführen, in der vom Völkermord gesprochen wird. Es gilt aber auch: Wer es als Abgeordneter anders sieht oder Konsequenzen aus Ankara fürchtet, kann dagegen stimmen - oder macht es wie die Kanzlerin und ihre beiden Minister und bleibt dem Votum fern.

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