Armenien-Debatte Türkischer Botschafter droht dem Bundestag

Politiker aller Fraktionen haben heute im Bundestag die Türkei aufgefordert, das Massaker an der armenischen Bevölkerung vor 90 Jahren als Teil ihrer Geschichte zu akzeptieren. Der türkische Botschafter warnt vor Konsequenzen auf die Beziehungen beider Länder, sollte das Parlament eine entsprechende Entschließung verabschieden.

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Ermordete Armenier, 1915: Die Türkei bestreitet bis heute, dass es einen geplanten Völkermord gab
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Ermordete Armenier, 1915: Die Türkei bestreitet bis heute, dass es einen geplanten Völkermord gab

Berlin - Es war eine Premiere in einem deutschen Parlament: Zum ersten Mal wurde des Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich gedacht. Der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner, Initiator des Antrags der Unionsfraktion, erinnerte im Bundestag daran, dass in den Jahren 1915/16 die Zensur der Reichsregierung während des Ersten Weltkriegs eine Aussprache im damaligen Reichstag verhindert hatte.

Bergner verwies auf die Mitschuld des deutschen Kaiserreichs, das Informationen seiner Botschaft in Konstantinopel über die Massaker, die am 24. April 1915 begannen, nicht an die Öffentlichkeit brachte. Bergner zitierte die Sätze des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann-Hollweg an den deutschen Botschafter, wonach "unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Kriegs an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht".

Es war eine Debatte, die sich in ihrer Sachlichkeit ausdrücklich abhob von manchen hysterischen Reaktionen aus der Türkei. CDU und CSU hatten Mitte Februar den Antrag eingebracht. Massiv hatte daraufhin die türkische Seite versucht, Einfluss zu nehmen. Vertreter der regierenden AKP waren bei Vertretern der Unionsfraktion vorstellig geworden. Der Unionsvorstoß hatte auch Rot-Grün unter Zugzwang gesetzt. Der Antrag wird nun zunächst im Auswärtigen Ausschuss federführend beraten und kommt möglicherweise in einem gemeinsamen Antrag im Juni zur Abstimmung - also erst Wochen nach dem für Anfang Mai geplanten Besuch des Kanzlers am Bosporus.

Der frühere sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Bergner betonte, der Verzicht auf die Begriffe "Völkermord" und "Genozid" im Antrag der Union bedeute keinesfalls, die Ereignisse verharmlosen oder beschönigen zu wollen. Es gehe der Union aber "ausdrücklich nicht darum, die türkische Regierung und die Bevölkerung auf die Anklagebank zu setzen". Vielmehr solle die Türkei einbezogen werden in die "europäische Erinnerungskultur", so Bergner.

"Nicht die Augen vor der Geschichte verschließen"

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger unterstützte ausdrücklich die Bemerkung seines sozialdemokratischen Kollegen Markus Meckel, der erklärt hatte: "Es macht eine Nation nicht größer, wenn sie vor den dunklen Seiten ihrer Geschichte ihre Augen verschließt."

Pflüger hob hervor, dass es CDU und CSU "ausdrücklich" nicht darum gehe, mit dem Antrag der Annäherung der Türkei an Europa neue Hindernisse in den Weg zu legen. Die türkische Seite hatte wiederholt Vermutungen geäußert, mit dem Armenier-Antrag sollten die Beitrittsverhandlungen des Landes zur EU unterminiert werden. Die Mehrheit in der Union ist für eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft.

CDU-Politiker Bergner: Dank von allen Seiten
DDP

CDU-Politiker Bergner: Dank von allen Seiten

"Es kann und darf kein Aufrechnen der verschiedenen Opfer geben", so der SPD-Abgeordnete Meckel und erinnerte auch an die Toten unter Türken, Tartaren und Kurden vor 90 Jahren. Meckel dankte dem CDU-Politiker Bergner für die Initiative und erklärte, er sei überzeugt, dass man am Ende zu einem gemeinsamen Antrag kommen werde.

Ähnlich äußerte sich auch der Außenpolitiker der Grünen, Fritz Kuhn. Im Gegensatz zur Union hob Kuhn für seine Partei jedoch hervor, man hoffe, dass der Weg der Türkei zur "europäischen Wertegemeinschaft" und in die EU "eines Tages erfolgreich abgeschlossen wird". Er verwahrte sich aber gegen Versuche der Türkei, Einfluss zu nehmen: "Der Bundestag entscheidet allein und nur er, mit was er sich befasst und mit wem", so Kuhn.

Zwar stimme seine Fraktion der Feststellung von Historikern zu, dass es sich bei den Vorgängen um Völkermord und Genozid gehandelt habe. Doch warnte der Grüne zugleich vor einer "falschen Zuspitzung" und bezog sich damit offenbar auf die noch ausstehende Endfassung eines möglicherweise gemeinsamen Antrags. Man sollte "nicht mit der Geste eines Richters auftreten". Es gehe vielmehr darum, in dem innertürkischen Diskussionsprozess die "zarte Pflanze einer Erinnerungskultur zu unterstützen".

Botschafter warnt vor Schaden unabsehbaren Ausmaßes

Einen Tag vor der Beratung im Bundestag hatte sich erneut der türkische Botschafter Mehmet Ali Irtemçelik in einem Interview mit dem Massenblatt "Hürriyet" zur Armenien-Debatte geäußert. Darin wiederholte er die türkische Position, wonach es nicht zu den Aufgaben von Parlamenten gehöre, ein Urteil über historische Ereignisse zu fällen. Sollte es den Initiatoren des Antrags im Bundestag "und den Organisationen, die dahinter stehen, ermöglicht werden, ihr Ziel zu erreichen, wird es nicht zu vermeiden sein, dass die Türkei und die hier lebenden knapp drei Millionen Türken aus dieser Haltung Konsequenzen ziehen".

Er befürchte, so der Botschafter weiter, dass bei einer Annahme "dieses oder eines Antrags dieser Art, ungeachtet der Bemühungen von offizieller Seite, dies zu verhindern, der Schaden in den Beziehungen ein Ausmaß und eine Dimension erreichen wird, welcher heute nicht absehbar ist".

Das Wortlaut-Interview, das SPIEGEL ONLINE durch die Botschaft in Berlin in deutscher Übersetzung übermittelt wurde, entspricht der offiziellen Geschichtsdarstellung Ankaras. Armenier im Osmanischen Reich, so der Botschafter, seien von Russland und Großbritannien seit 1880 unterstützt worden. Dabei hätten sie auch Massaker an der muslimischen Bevölkerung in Ostanatolien durchgeführt. Im Ersten Weltkrieg hätten dann armenische Banden, im Glauben eine baldige Unabhängigkeit zu erreichen, hinter der Front die osmanische Armee angegriffen.

Aus Gründen der "Selbstverteidigung" sei daher die Entscheidung zur "Umsiedelung" der Armenier gefallen. Dabei sei es zu einer "Katastrophe" gekommen, bei der "Hunderttausende Armenier ums Leben kamen". Die Gründe hierfür seien bei Racheakten der Bevölkerung, "insbesondere bestimmter Stämme, die zuvor armenischen Massakern ausgesetzt waren, bei Staatsbediensteten, die die Anweisung der Regierung, die (Deportations-)Kolonnen zu beschützen, nicht erfüllten, sowie in Hungernöten und Epidemien, von denen alle betroffen waren, zu sehen".

Der Massenmord an den Armeniern
DER SPIEGEL

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Die Mehrheit der umgesiedelten Armenier, so der Botschafter, "erreichte ihre Siedlungsgebiete wohlauf" und sei über türkische Häfen in Drittstaaten gereist.

Von türkischer Seite wird bis heute ein geplanter Völkermord an der christlichen Minderheit rigoros bestritten. Wer dies dennoch tut, muss mit einem Verfahren rechnen. So ist der Schriftsteller Orhan Pamuk in Kayseri angeklagt - wegen "grundloser Vorwürfe gegen die türkische Identität, das türkische Militär und die Türkei als Ganzes". Pamuk hatte in einem Interview erklärt, dass in der Türkei Anfang des letzten Jahrhunderts eine Million Armenier getötet worden seien. Daraufhin erhielt er Morddrohungen, seine Bücher wurden in der südanatolischen Stadt Bilecik verbrannt.

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches hatte die junge Türkei die Zahl der armenischen Opfer mit 800.000 angegeben - von der deutschen Botschaft in Konstantinopel - das Deutsche Reich war Verbündeter des Osmanischen Reichs - wurde die Opferzahl mit rund 1,5 Millionen angegeben. Diese Größenordnung wird bis heute von armenischer Seite vertreten. Zwar wurden einige der Hauptverantwortlichen nach dem Krieg aufgrund alliierten Drucks vor Gericht gestellt. Doch fast alle konnten flüchten, andere wurden später Minister in der nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten Türkei.

 Gedenkstätte in Armenien: Gegenseitiges Misstrauen
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Gedenkstätte in Armenien: Gegenseitiges Misstrauen

Davon steht im Interview des Botschafters mit dem einflussreichen "Hürriyet" kein Wort. Stattdessen heißt es dort, mehr als 1.300 Staatsbedienstete seien zu Höchststrafen, einige auch zum Tode verurteilt worden. Das seien dokumentierte Tatsachen. "Es ist offensichtlich, dass sich eine große Tragödie ereignet hat und gegenseitige Massaker stattgefunden haben, deren Wurzeln bis 1880 zurückreichen", so Irtemçelik weiter.

Es sei jedoch genauso offensichtlich, dass bei diesen Deportationen "keine einzige Komponente der Straftat des Völkermordes, der in der Uno-Konvention von 1948 eindeutig definiert wird, vorliegt".



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