Kommentar zur Armenien-Debatte Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf

Im Streit über die Armenien-Resolution kommt die Bundesregierung der Türkei entgegen. Das ist im Grundsatz richtig.
Politiker Merkel, Erdogan (im Oktober 2015 in Istanbul)

Politiker Merkel, Erdogan (im Oktober 2015 in Istanbul)

Foto: Tolga Bozoglu/ AP

Was für ein Eiertanz: Um den Ärger mit der Türkei zu dämpfen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert, die Armenien-Resolution, in der der Türkei ein Völkermord an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts vorgeworfen wird, sei für die Regierung nicht rechtsverbindlich.

Diese Klarstellung war erwartet worden, der SPIEGEL hatte zuerst darüber berichtet. Die Türkei machte sie in Gesprächen mit deutschen Diplomaten zur Bedingung, damit deutsche Abgeordnete wieder zu den Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik reisen können.

Seibert und alle anderen Koalitionäre erklären nun leutselig, das sei keine Distanzierung von der Resolution des Parlaments. Das ist politische Irreführung für Anfänger. Denn Seiberts Äußerung ist natürlich doch eine Distanzierung, sie darf nur nicht so heißen. Schließlich soll das deutsche Publikum nicht den Eindruck erhalten, Merkel und die Regierung machten den Kotau vor dem Autokraten Erdogan. Zwei Landtagswahlen stehen vor der Tür, und Erdogan ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie Hagel im August.

Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz

Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Wenn sich die Regierung tatsächlich die Position des Bundestags voll und ganz zu eigen machen würde, müsste sie in offiziellen Dokumenten genau wie der Bundestag von einem "Völkermord" sprechen. Das hat sie aber noch nie getan - und wird es auch weiterhin nicht tun. Das hat sie so heute noch mal deutlich gemacht. Erdogan wird dieses Signal verstanden haben. Das ist zumindest die Hoffnung der Regierung.

Das rechte Maß an Druck ist nötig

Es ist jetzt natürlich einfach, auf Kanzlerin und Bundesregierung einzuprügeln. Aber ist es auch richtig? Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Der Umgang mit solchen Partnern erlaubt es einer Regierung schlicht nicht, immer nur "Hardball" zu spielen, wie es vielleicht mancher rechter Stammtisch-Diplomat oder linker Moralapostel erwarten würde.

Wenn alle Regierungschefs nur noch völlig kompromisslos miteinander verkehren würden, dann würde in dieser Welt bald kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Diplomatie bedeutet, Druck aufzubauen, aber im richtigen Moment auch wieder abzubauen. Es geht um das rechte Maß zwischen Moral und Realpolitik.

Letztlich versuchen Merkel und Steinmeier, Erdogan eine Brücke zu bauen, damit sich das angespannte Verhältnis entkrampfen kann. Das ist kluge Politik. Was wäre die Alternative: Erdogan und die Türkei vollständig zu isolieren und in ein Bündnis mit Wladimir Putin zu treiben?

Jetzt muss Erdogan allerdings auch bereit sein, die Brücke zu betreten, die man ihm gebaut hat.

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