Völkermord an den Armeniern Die mutlose Wortklauberei der Regierungsparteien

Heute wird den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD der Antrag zu den Verbrechen an den Armeniern vorgelegt. Das Papier wagt sich weiter vor als bisherige Formulierungen - und bleibt dennoch in Wortakrobatik stecken.
Die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan: Feierlichkeiten am 24. April

Die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan: Feierlichkeiten am 24. April

Foto: Thomas Koerbel/ dpa

Der Satz könnte ganz einfach lauten: "Der Bundestag verurteilt den an den Armeniern begangenen Völkermord." Doch diese schlichte Formulierung werden die Fraktionen von Union und SPD, die heute Nachmittag in der Sitzungswoche des Parlaments zusammenkommen, nicht vorfinden.

Stattdessen haben die beiden Fraktionsführungen, haben Kanzleramt und Auswärtiges Amt einen diplomatisch verklausulierten Satz hingelegt, der es irgendwie allen Recht machen soll: Das Schicksal der Armenier stehe "beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist."

Diese hohe Schule der Spitzfindigkeit dient vor allem einem Zweck - Deutschland will es sich mit dem Nato-Partner Türkei nicht verscherzen. Das Land am Bosporus wird gebraucht - nicht zuletzt als Stabilitätsanker in einer unruhigen Region. Berlin steht mit dieser Position nicht alleine - auch die USA verfahren in der Armenienfrage so, bis zum heutigen Präsidenten Barack Obama. Als US-Senator hatte er einst versprochen, den Fakt des Genozids an den christlichen Armeniern anzuerkennen, als US-Präsident aber ließ er von seinem Ziel ab.

Zumutung wie eine Adolf-Eichmann-Grundschule

Manches ist in Bewegung geraten, in der Türkei werden die Verbrechen an den Armeniern offener diskutiert als noch vor wenigen Jahren. Den Begriff des Völkermords aber lehnen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Führungsriege nach wie vor strikt ab. Der Weg zu einer wirklichen Aussöhnung ist noch weit. Die Namen der beiden Hauptakteure der damaligen Verbrechen - Talat und Cemal Pascha - werden bis heute in der Türkei verehrt. In einem Land wie Deutschland, das lange gebraucht hat, um sich offen seiner NS-Vergangenheit zu stellen, wäre es undenkbar, wenn Straßen oder Schulen nach Heinrich Himmler und Adolf Eichmann benannt sein würden. Ein Armenier aber, der heute in der Türkei lebt oder als Tourist durch das Land reist, muss die Namen der Organisatoren des Massenmords an den eigenen Landsleuten auf Straßenschildern oder Schulen ertragen.

Nun verteidigen sich die Koalitionsfraktionen, allen voran CDU/CSU damit, den Begriff des Völkermords doch noch in den Antrag hineingebracht zu haben (im Hintergrund stand auch die Sorge, der Bundespräsident werde sich zur Sache in dieser Woche deutlicher äußern). Der letzte Mut zur sprachlichen Klarheit und damit historischen Wahrheit aber fehlte den Koalitionären. Darüber können auch die Erläuterungen, die sich sonst noch im Haupttext des Antrags finden - erwähnt wird die "planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million Armeniern" - nicht hinwegtäuschen.

Die Koalitionsfraktionen halten sich also zurück - ob sie damit etwas gewinnen, ist allerdings fraglich. Die empfindliche türkische Staatsführung wird die deutsche Sprachdiplomatie kaum interessieren - solange das Wort "Völkermord" auch nur in einem Nebensatz auftaucht.

So erreichen Union und SPD keines der beiden möglichen Ziele: Weder benennen sie den Völkermord an den Armeniern so klar, wie sie sollten. Noch vermeiden sie den Konflikt mit Ankara.