Urteile wegen Facebook-Posts Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete

Sie beschimpften türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags auf Facebook, nun müssen sie bezahlen: Ein Berliner Gericht hat zwei Absender von Hassbotschaften zu Geldstrafen verurteilt.
Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Partei Die Linke

Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Partei Die Linke

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Für ihre Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution sind nun erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als "Hure" beschimpft habe. Ein zweiter Mann muss demnach 700 Euro bezahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir einen "Hurensohn" genannt habe.

Dagdelen begrüßte das Urteil: "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie der Zeitung. "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Özdemir sagte dem Blatt, Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafbefehlen. "Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben." Er kritisierte aber: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger."

Der Bundestag hatte Anfang Juni eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten den türkischen Völkermord an den Armeniern als solchen bezeichneten und den Genozid verurteilten. Das hatte zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara geführt.

Wenige Tage nach der Abstimmung attackierte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die deutschen Abgeordnete persönlich: Die türkischstämmigen Parlamentarier seien der "verlängerte Arm" von Terroristen. Erdogan sprach ihnen ihre türkischen Wurzeln ab, und riet zu einem "Bluttest". Der Büroleiter Özdemirs sagte danach: "So eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt."

cht/dpa