Urteile wegen Facebook-Posts Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete

Sie beschimpften türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags auf Facebook, nun müssen sie bezahlen: Ein Berliner Gericht hat zwei Absender von Hassbotschaften zu Geldstrafen verurteilt.

Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Partei Die Linke
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Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Partei Die Linke


Für ihre Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution sind nun erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als "Hure" beschimpft habe. Ein zweiter Mann muss demnach 700 Euro bezahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir einen "Hurensohn" genannt habe.

Dagdelen begrüßte das Urteil: "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie der Zeitung. "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Özdemir sagte dem Blatt, Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafbefehlen. "Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben." Er kritisierte aber: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger."

Der Bundestag hatte Anfang Juni eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten den türkischen Völkermord an den Armeniern als solchen bezeichneten und den Genozid verurteilten. Das hatte zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara geführt.

Wenige Tage nach der Abstimmung attackierte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die deutschen Abgeordnete persönlich: Die türkischstämmigen Parlamentarier seien der "verlängerte Arm" von Terroristen. Erdogan sprach ihnen ihre türkischen Wurzeln ab, und riet zu einem "Bluttest". Der Büroleiter Özdemirs sagte danach: "So eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt."

cht/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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dalethewhale 03.11.2016
1. Wow 600 Euro!
Na dann werden sie es bestimmt nicht noch einmal tun. Erdogan wird die Rechnung übernehmen.
cato. 03.11.2016
2.
Ich bin immer dafür, wenn das Strafrecht konsequent angewendet wird, allerdings bekommt man immer häufiger das Gefühl, dass es Zufall ist oder von dahinter stehenden Interessen abhängt welche Straftaten verfolgt werden und welche nicht. Der Begriff "Hurensohn" der hier mit 700 Euro belangt wird, wurde in zahlreichen anderen Fällen eingestellt, wenn es nur kleine Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst betraf. Wobei man eigentlich die Schutzwürdigkeit gerade umdrehen müsste, da man davon ausgehen kann, dass ein Spitzenpolitiker ein dickeres Fell entwickelt hat, als einfache Sachbearbeiter im Umgang mit Bürgern. Insofern müssten im Sinne des Rechtsstaates endlich der Gesetzgeber enger den Rahmen vorgeben, wann zwingend ermittelt werden muss und nicht wegen angeblich nicht vorhandenen öffentlichen Interesse Verfahren eingestellt werden können. Ansonsten ist es natürlich gut und richtig, dass hier endlich der rechtsstaatliche Weg gegangen wird, ganz im Gegensatz zu den Lösch-Bestrebungen von Herrn Maas.
fridayn 03.11.2016
3. Wieso
Zitat von cato.Ich bin immer dafür, wenn das Strafrecht konsequent angewendet wird, allerdings bekommt man immer häufiger das Gefühl, dass es Zufall ist oder von dahinter stehenden Interessen abhängt welche Straftaten verfolgt werden und welche nicht. Der Begriff "Hurensohn" der hier mit 700 Euro belangt wird, wurde in zahlreichen anderen Fällen eingestellt, wenn es nur kleine Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst betraf. Wobei man eigentlich die Schutzwürdigkeit gerade umdrehen müsste, da man davon ausgehen kann, dass ein Spitzenpolitiker ein dickeres Fell entwickelt hat, als einfache Sachbearbeiter im Umgang mit Bürgern. Insofern müssten im Sinne des Rechtsstaates endlich der Gesetzgeber enger den Rahmen vorgeben, wann zwingend ermittelt werden muss und nicht wegen angeblich nicht vorhandenen öffentlichen Interesse Verfahren eingestellt werden können. Ansonsten ist es natürlich gut und richtig, dass hier endlich der rechtsstaatliche Weg gegangen wird, ganz im Gegensatz zu den Lösch-Bestrebungen von Herrn Maas.
sollte das so sein?
cemalaslan01 03.11.2016
4. Die Strafen sind angemessen
Nicht überzogen und angemessen für die Taten. Vielleicht hätte man noch beachten, dass sie durch die gleichgeschalteten Medien in der Türkei zu sehr beeinflusst wurden.
Crom 03.11.2016
5.
Da sieht man doch, dass es auch ohne Zensur bei Facebook geht, wenn man ganz normal den Rechtsweg nimmt. So sollte das sein!
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