Armenien-Resolution im Bundestag Angst vor Ankara

Vor mehr als hundert Jahren haben die Osmanen einen Völkermord an den Armeniern begangen. Das will jetzt der Bundestag genau so benennen - und den Ärger mit der Türkei in Kauf nehmen.

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan
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Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan

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Hätten wir das doch vor einem Jahr durchgezogen. So denkt inzwischen mancher Parlamentarier in Berlin, wenn es um die Armenien-Resolution geht, die der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden möchte. Damals, im April 2015, hatte man schon mal über den umstrittenen Text debattiert. Dann wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen, dort versackte das Thema, aus Sorge um das deutsch-türkische Verhältnis.

Zwölf Monate später sind die Beziehungen zur Türkei noch komplizierter geworden - und die Angst vor Ankara ist eher noch gewachsen. Wie werden Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung reagieren, wenn der Bundestag in seiner Resolution von einem Völkermord an den Armeniern 1915/1916 sprechen wird, verantwortet vom Osmanischen Reich? Ist möglicherweise sogar der ohnehin wackelige Flüchtlingsdeal mit der Türkei in Gefahr?

Warnungen gibt es bereits: "Deutschland sollte auf seine Beziehungen zur Türkei achten", sagte der türkische Regierungssprecher Numan Kurtulmus am Montag. Es sei nicht Aufgabe von Parlamenten, sondern von unabhängigen Historikern, die Vorgänge von damals aufzuklären.

Das freilich ist seit jeher die offizielle Sprachregelung in der Türkei mit Blick auf die Ereignisse vor mehr als hundert Jahren: Ankara will nicht anerkennen, dass bis zu 1,5 Millionen Armenier im Zuge von Umsiedlungen aus dem damaligen Gebiet des Osmanischen Reichs ums Leben kamen. Erst recht nicht akzeptiert man, in diesem Zusammenhang von Völkermord oder Genozid zu sprechen. Entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse lehnt die Türkei stets mit dem Argument ab, dabei handele es sich nicht um unabhängige Untersuchungen. Die Beziehungen zu dem südöstlichen Nachbarland Armenien sind deshalb seit Jahrzehnten mehr oder weniger eingefroren.

Bundestag will Völkermord benennen

Und nun will also der Bundestag in einem von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag den Genozid an den Armeniern auch als solchen benennen. Schon in der Überschrift ist vom Völkermord die Rede, der Begriff taucht mehrfach im Text auf.

Aus türkischer Sicht wird die Resolution wohl auch nicht dadurch besser, dass die Parlamentarier gleichzeitig die Mitschuld des damaligen Deutschen Reichs erwähnen, "das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen… nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen", wie es in dem Entwurf heißt.

Die Türkei interpretiert den Antrag als Provokation und Einmischung in innere Angelegenheiten, genau wie sie es bei jenen 20 Staaten getan hat - darunter Russland, Frankreich und Italien -, die die damaligen Massaker an den Armeniern bereits als Völkermord eingestuft haben. Zumal im Hintergrund immer mitschwingt, dass es um christliche Kritik am Vorgehen eines muslimischen Volks (Osmanen) gegen die Armenier als älteste Christennation der Welt geht.

Daher hatten sich die Befürworter einer entsprechenden Resolution vor einem Jahr, offenbar vor allem auf Betreiben des Kanzleramts und des Außenministeriums, davon überzeugen lassen, das Dokument nach einer ersten Lesung im Bundestag nochmals überarbeiten zu lassen. Am Ende wurde die Resolution klammheimlich beerdigt, weshalb die Grünen Anfang des Jahres einen neuen Anlauf starteten.

Aus Sicht der Initiatoren wie Parteichef Cem Özdemir darf die Sorge vor möglichen Konsequenzen kein Grund sein, die historische Wahrheit zu verschweigen. Davon überzeugte er schließlich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, am Ende zog auch die SPD mit.

Schwarz-grüne Anbahnung

Allerdings ärgert manchen Sozialdemokraten, dass die Resolution in einer Art schwarz-grüner Vorwegnahme angebahnt wurde. Dazu kommt, dass insbesondere in der Union mancher Abgeordnete die Gelegenheit zu nutzen scheint, endlich einmal kräftig gegen die Türkei austeilen zu können - wo doch sonst wegen des Flüchtlingsdeals Vorsicht angesagt ist.

Zudem gibt es in der SPD Parlamentarier, die eine Verabschiedung der Resolution mit Blick auf die türkisch-armenischen Beziehungen und die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte für kontraproduktiv halten. Entsprechend äußerte sich zuletzt die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz: Dadurch würden "Türen eher zugeschlagen". Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit türkischem Hintergrund werden im Moment von der Lobby Ankaras besonders angegangen, damit sie mit Nein stimmen.

Özoguz wird der Resolution zustimmen, um eine möglichst geschlossene Haltung des Bundestags zu gewährleisten. Es könnte dem Vernehmen nach aber auch Koalitionsabgeordnete geben, die mit Nein votieren oder der Abstimmung schlicht fernbleiben werden.

In der Bundesregierung hofft man unterdessen, dass die Türken moderat kontern: Das könnte bedeuten, dass die Türkei den deutschen Botschafter einberuft oder den eigenen Abgesandten für einige Zeit aus Berlin abzieht. Damit hätte Ankara seinem Ärger symbolisch Luft gemacht - womit man in Berlin gut leben könnte.

insgesamt 203 Beiträge
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Untertan 2.0 30.05.2016
1. Historisch
Sogar Hitler bügelte Kritik an seiner "Endlösung" mit dem Verweis auf den Völkermord an den Armeniern ab. An den könne sich schließlich kaum noch jemand erinnern, sagte er damals. Darum ist es wichtig, die Erinnerung wach zu halten. Wenn Erdogan sich dadurch beleidigt fühlt, soll er klagen...
jcla 30.05.2016
2. Völkermord ist keine Lösung
Nie, nirgends, aus keinem Grund der Welt
schwaebischehausfrau 30.05.2016
3. A**** in der Hose???
Hoffentlich eine offene Abstimmung, damit die Wähler sehen können, wer wie gestimmt hat - oder noch schlimmer: Welche Abgeordnete überhaupt keinen A**** in der Hose haben und der Abstimmung einfach ganz feige fernbleiben. So wie das diverse Unions-Abgeordnete ja auch bereits bei den Euro-Rettungspaketen praktiiziert haben. Wofür braucht man Abgeordnete, die noch nicht mal den Mumm haben , sich einer Abstimmung im Bundestag zu stellen. Wenn man solche Leute nicht sofort "exmatrikuliert" vom Parlament, dann sollten wenigstens die Wähler ein klares Signal setzen, was man von solchen Abgeordneten hält.
harald441 30.05.2016
4. Diese fast einhundert Jahre
alte Armenienfrage geht des Bundestag der BRD einen feuchten Kehrricht an! Laut Otto Fürst von Bismarck ist es "die erste Staatsraison, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen." Der Bundestag in Berlin hat ganz andere Probleme zu lösen (Flüchtlingsstrom stoppen!), für die er da ist.
burgundy 30.05.2016
5.
Was auch immer das bringen soll, den Völkermord an den Armeniern zu "benennen". Und dann auch noch ausgerechnet Deutschland. Es würde schon reichen, wenn Deutschland seine eigene Rolle im Armenienkonflikt unter die Lupe nähme (was es auch teilweise tut). Die Türken besserwisserisch zu belehren, bringt den toten Armeniern das Leben nicht zurück, hilft den lebenden Armeniern kein bisschen und korrigiert in keiner Weise das liebedienerische Verhältnis Deutschlands, das sich gar nicht genug beeilen kann, die Türkei nach Europa zu holen. Die Initiative des Bundestags ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
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