Armenien Türkisches Parlament hält Resolution für rechtswidrig

Der Bundestag debattiert bereits und stimmt heute über die sogenannte Armenien-Resolution ab. Das türkische Parlament hat den Entwurf nun für unrechtmäßig erklärt.

Mitglieder des türkischen Parlaments in Ankara
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Mitglieder des türkischen Parlaments in Ankara


Das türkische Parlament hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags als rechtswidrig bezeichnet. Kein "zuständiges Gericht" habe die Ereignisse nach den Regeln des Völkerrechts als Genozid bezeichnet, heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlaments. Sie wurde kurz vor der Bundestagsdebatte von der türkischen Botschaft verbreitet.

Gegen Mittag stimmt der Bundestag über eine Resolution ab, in der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Es wird erwartet, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten für den Entwurf stimmen wird. Die türkische Regierung hatte den Bundestag in der Vergangenheit mehrfach vor der Resolution gewarnt.

In der Erklärung des türkischen Parlaments heißt es jetzt, der von Union, SPD und Grünen getragene Antrag sei "ärgstes Beispiel für Politisierung und Missbrauch der erwähnten Ereignisse". Ein Sprecher der Botschaft sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die Deklaration sei am Mittwoch von den Vertretern der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der CHP und der MHP im Ausschuss verabschiedet worden.

Verletzung türkischer Identität

In dem Papier steht auch, mit dem geplanten Bundestagsbeschluss würden Deutsche und Türken entzweit. Die Bezeichnung des Massenmords als Genozid im Schulunterricht werten die türkischen Abgeordneten als "Missachtung der Meinungsfreiheit".

Zuvor hatte sich bereits der neue türkische Regierungschef Binali Yildirim zu der Resolution geäußert. Er nannte den Vorschlag "lächerlich", die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte er, bei einer Annahme der Resolution "werden unsere Beziehungen zu Deutschland natürlich geschädigt, darin besteht kein Zweifel". Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, hatte gesagt, die Bundestagsabstimmung sei eine "Polit-Show" mit negativen Folgen für das deutsch-türkische Verhältnis.

Bei der Abstimmung im Bundestag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier fehlen. "Das ist nicht schön, aber aussagekräftig ist nicht die einzelne Person oder Personalie, sondern das Parlament", sagte die Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian, dazu am Donnerstag im SWR. Merkel hatte bei einer Probeabstimmung am Dienstag für die Resolution gestimmt, SPD-Chef Gabriel hat sie offen unterstützt.

sos/Reuters/dpa



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