CDU-Chef Laschet bei »Maischberger« »Vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind«

Bei den Nebenverdiensten liegen die Unionsabgeordneten im Bundestag immer weit vorn – nun hat sich CDU-Chef Armin Laschet in der ARD für mehr Transparenz bei den Geldflüssen ausgesprochen.
Armin Laschet

Armin Laschet

Foto: Lukas Schulze / Getty Images

CDU-Chef Armin Laschet hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen. »Ich finde, jeder kann vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind«, sagte Laschet in der ARD-Sendung »Maischberger. Die Woche«.

Er habe mit dieser Forderung kein Problem. Mancher Abgeordnete würde wahrscheinlich auch gern zeigen, was seine Nebentätigkeit sei, ergänzte der CDU-Kanzlerkandidat.

Mit Blick auf die Affäre in der Unionsfraktion um Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken betonte Laschet, es müsse der Anstand gebieten, dass man in einer Pandemie nicht an Masken verdiene – »und wer das tut, fliegt raus«.

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Union und SPD im Bundestag hatten sich als Reaktion auf die Maskenaffäre auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war Ende April erstmals im Plenum beraten worden – damals hatte sich eine breite Mehrheit abgezeichnet. Über die Transparenzregeln soll am 11. Juni im Bundestag abgestimmt werden.

Nach dem Gesetzentwurf sollen bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag sowie die Annahme von Geldspenden künftig verboten sein. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr anzugeben.

Laschet sieht bei der WerteUnion keinen Handlungsbedarf

Auch zum Einfluss der rechtskonservativen WerteUnion  äußerte sich Laschet in der Sendung. Er wiederholte dabei seine klare Distanzierung von der Gruppe, deren Chef Max Otte mit der AfD sympathisiert. Zudem hatte WerteUnion-Vize Klaus Dageförde gegenüber der »taz« eingeräumt, in den Achtzigerjahren in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen zu sein.

Aus der CDU gibt es nun Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss. Einen solchen Schritt lehnte Laschet bei »Maischberger« aber erneut ab. Die WerteUnion sei überbewertet: »Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat.« Ohnehin sei ein solcher Beschluss nur in seltenen Fällen angebracht, etwa bei Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

jok/dpa