Armin Laschet bei Emmanuel Macron Élysée-Palast statt Landesliga

Offiziell ist Armin Laschet nicht als Kanzlerkandidat in Paris, sondern als Kulturbeauftragter. Und er wird auch nicht von Macron empfangen, sondern von einem Beamten. Die SPD versuchte, den Besuch zu verhindern.
Aus Paris berichtet Lukas Eberle
Armin Laschet trifft am Élysée-Palast ein

Armin Laschet trifft am Élysée-Palast ein

Foto: Dorothea Hülsmeier / dpa

Vor dem Eingang zum Élysée-Palast wartet am Mittwochnachmittag der Protokollchef von Emmanuel Macron auf den deutschen Gast – nicht der Staatspräsident selbst. Es gibt an diesem Tag keinen gemeinsamen Auftritt von Armin Laschet und Macron. Ein gemeinsames Foto ist das Maximum für den Besucher.

Das liegt daran, dass Laschet kein Kanzler ist. Und vermutlich auch daran, dass sich der französische Präsident so gut es geht aus dem Wahlkampf der Nachbarn heraushalten möchte.

Angenehm ist die Ankunft für Laschet trotzdem. Er steigt aus einer Limousine, geht an den militärischen Ehrenposten vorbei, die sich für ihn aufgestellt haben. Dann tritt er in den Eingangssaal des Élysée-Palasts, über ihm ein golden schimmernder Kronleuchter. Drinnen trifft er Macron, die beiden reden mehr als eine Stunde miteinander.

Offiziell ist Laschet nicht als Kanzlerkandidat nach Paris gekommen, sondern als Beauftragter für Kulturfragen zwischen Deutschland und Frankreich. Diesen Job hat er seit 2019, man muss seinen Titel einmal in voller Länge nennen, weil er so schön umständlich ist: Laschet ist »der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit«.

Er wollte diesen Job unbedingt machen. Vermutlich auch deswegen, weil er perfekt in sein Portfolio passt. Erstens sagt Laschet über sich, stets europäisch zu denken. Zweitens lobt er sich dafür, als Ministerpräsident die Mittel für Kultur in Nordrhein-Westfalen verdoppelt zu haben. Der Posten des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten scheint für ihn erfunden worden zu sein.

Es ist ein Amt, das nur den wenigsten Menschen bekannt sein dürfte. Die Staatskanzlei in Düsseldorf weist gern auf den damit verbundenen Einfluss hin. In den Beziehungen zu Frankreich, heißt es aus der Regierungszentrale, »rangiert der Kulturbevollmächtigte protokollarisch unmittelbar nach der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister.«

Ein persönlicher Brief, der mit »Cher Armin« begann

Nach dem Treffen mit Macron steht Laschet auf einer Terrasse in der deutschen Botschaft. Sie hätten sich mit Außenpolitik beschäftigt, erzählt Laschet. Man brauche eine europäische Antwort auf Terrorismus, »ein europäisches FBI«. Er spricht über Afghanistan, darüber, dass es »eine gemeinsame europäische Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen« geben müsse. Und gemeinsame Rüstungsprojekte. Es sei auch um Polen gegangen, um »die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa«.

Man fragt sich, ob Laschet wirklich als Kulturbevollmächtigter nach Paris gereist ist. Kurz vor dem Ende seines Statements sagt er noch, dass er und Macron »über die deutsche und die französische Sprache gesprochen« hätten.

Laschet und Macron haben sich bislang achtmal getroffen. Nach dem Brand in Notre-Dame besuchte Laschet die zerstörte Kirche. Er wirbt schon lange für Austausch- und Bildungsprogramme zwischen den Ländern. Als das Gesundheitssystem in Frankreich im vergangenen Jahr an seine Grenzen kam, nahmen Unikliniken in Nordrhein-Westfalen Coronapatienten von dort auf. Später bedankte sich Macron bei Laschet in einem persönlichen Brief, der mit »Cher Armin« begann.

Laschet wollte bereits im Juli nach Paris, dann kam das Hochwasser

»Für einen Ministerpräsidenten, der auf die bundespolitische Bühne drängt, ist außenpolitische Erfahrung wertvoll«, heißt es in der Laschet-Biografie der Journalisten Tobias Blasius und Moritz Küpper. Der Kanzlerkandidat nutze die Funktion als Kulturbeauftragter, »um nicht in der Landesliga verortet zu werden.«

Élysée-Palast statt Landesliga also. Wer würde auf solche Termine im Wahlkampf schon verzichten? Und schließlich war Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, am vergangenen Montag auch schon bei Macron.

Laschet wollte bereits im Juli nach Paris reisen, doch wegen der Hochwasserkatastrophe musste der Trip verschoben werden. Auch am Mittwochmorgen geht es für ihn erst mal um die Flut. Im Landtag findet eine Gedenkfeier statt, auf einer Leinwand werden Fotos von Menschen gezeigt, die mit dem Hubschrauber aus ihren Häusern evakuiert werden mussten.

Die SPD will Laschet zum Umkehren zwingen

»Ich verspreche allen, die unter den Folgen leiden: wir bleiben bei Ihnen«, sagt Laschet in seiner Rede. Eine solche Wiederaufbauleistung wie nach der Flut habe das Land zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen.

Thomas Kutschaty, der Chef der SPD-Fraktion, verkündet später, dass die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen wolle. Der soll aufklären, ob die Landesregierung Fehler im Zusammenhang mit der Flut gemacht hat. »Wenn 49 Menschen ihr Leben verloren haben, kann nicht alles richtig gelaufen sein«, sagt Kutschaty im Landtag. Laschet sitzt zu diesem Zeitpunkt auf seiner Regierungsbank, dann muss er los nach Paris, obwohl die Debatte zur Flutkatastrophe noch läuft.

Während Laschet auf dem Weg zum Flughafen ist, beantragt die SPD die Anwesenheit des Ministerpräsidenten im Plenum. Man will Laschet zum Umkehren zwingen. Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, kurz nach 13 Uhr hebt Laschets Maschine ab.

Kutschaty spricht von einem »Affront«

Der Kanzlerkandidat muss sich inzwischen den Vorwurf gefallen lassen, seinen Aufgaben als Ministerpräsident nicht mehr gerecht zu werden. Kutschaty spricht von einem »Affront«. Offenbar sei Laschet »ein Fototermin bei Macron wichtiger, als die Debatte über die Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe in dem Land, für das er noch Verantwortung trägt«.

Die Sache ist heikel für Laschet, der seinen Posten in Düsseldorf immer als beste Bewerbung fürs Kanzleramt gesehen hat. Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass er seinen Verpflichtungen als Ministerpräsident nicht mehr nachkommen kann, könnte das gefährlich werden.

In der Botschaft sagt Laschet noch, dass seine Reise »wichtig« und »lange geplant« gewesen sei. »Ich glaube, dass auch die Menschen Verständnis dafür haben, dass das deutsch-französische Verhältnis auch bedeutend ist.« Er sei ja nur am Nachmittag bei einigen Tagesordnungspunkten nicht im Plenum gewesen.

Dabei passte der Termin vermutlich auch in Paris nicht allen in den Terminkalender. An diesem Mittwoch begann dort der Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015, bei denen in der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet wurden. Bevor Laschet mit Macron zusammentraf, fuhr er deswegen noch kurz beim Konzerthaus Bataclan vorbei, einem der Anschlagsorte. Laschet legte dort eine weiße Rose ans Mahnmal.

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