SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

28. Mai 2019, 19:51 Uhr

Laschet kontert Kramp-Karrenbauer

"Das Grundgesetz schützt Meinungsfreiheit - in allen Medien"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist im Streit über vermeintliche "Meinungsmache" auf Distanz zur CDU-Chefin gegangen. Das Grundgesetz sei "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert".

CDU-Bundesvize Armin Laschet hat sich bei einer Veranstaltung der Deutschen Welle kritische über die Debatte um angebliche "Meinungsmache" im Internet geäußert und distanziert sich damit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gibt es keine Grenzen", sagte Laschet. Er bezog sich auf den Streit um den Umgang mit dem millionenfach geklickten CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo.

Laschet betonte: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht. Und deshalb muss man das hinnehmen und diskutieren, in welcher Form eine Partei auf sowas antworten kann."

"Da kann man schlauer werden als wir waren"

Laschet fügte hinzu: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren." Über Twitter verbreitete er auch seine Äußerung: "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien."

Auch Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstag die Meinungsfreiheit als "hohes Gut" bezeichnet. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte die Parteivorsitzende.

Im Verlauf des Montags allerdings war sie mit Aussagen in einer Pressekonferenz und via Tweet zu einer Regulierung digitaler Meinungsbeiträgeund der Idee, über neue Regeln für die Zeit des Wahlkampf diskutieren zu lassen, stark in Bedrängnis geraten.

Im Video: AKK und die "Meinungsmache" der YouTuber

cht/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung