Laschet kontert Kramp-Karrenbauer "Das Grundgesetz schützt Meinungsfreiheit - in allen Medien"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist im Streit über vermeintliche "Meinungsmache" auf Distanz zur CDU-Chefin gegangen. Das Grundgesetz sei "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert".

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
DPA

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen


CDU-Bundesvize Armin Laschet hat sich bei einer Veranstaltung der Deutschen Welle kritische über die Debatte um angebliche "Meinungsmache" im Internet geäußert und distanziert sich damit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gibt es keine Grenzen", sagte Laschet. Er bezog sich auf den Streit um den Umgang mit dem millionenfach geklickten CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo.

Laschet betonte: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht. Und deshalb muss man das hinnehmen und diskutieren, in welcher Form eine Partei auf sowas antworten kann."

"Da kann man schlauer werden als wir waren"

Laschet fügte hinzu: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren." Über Twitter verbreitete er auch seine Äußerung: "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien."

Auch Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstag die Meinungsfreiheit als "hohes Gut" bezeichnet. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte die Parteivorsitzende.

Im Verlauf des Montags allerdings war sie mit Aussagen in einer Pressekonferenz und via Tweet zu einer Regulierung digitaler Meinungsbeiträgeund der Idee, über neue Regeln für die Zeit des Wahlkampf diskutieren zu lassen, stark in Bedrängnis geraten.

Im Video: AKK und die "Meinungsmache" der YouTuber

Markus Schreiber/ AP

cht/dpa

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
ichliebeeuchdochalle 28.05.2019
1.
Tja, es waren drei Kandidaten auf den Parteivorsitz ... und alle drei sind untauglich weil weltfremd in einer Parallelwelt. Die können alle weg, die braucht hier niemand.
modemhamster 28.05.2019
2. Lesetipp
für den "Faktencheck" der CDU: https://www.volker-quaschning.de/artikel/2019-05_Stellungnahme-CDU/index.php Von Prof. Dr. Volker Quaschning, besonders lesenswert für CDU-Politiker, Mitglieder und Wähler. Da können sie viel schlauer werden als sie waren. Prof. Quaschning vertritt hier übrigens keine Meinung, sondern präsentiert Fakten.
demiurg666 28.05.2019
3.
Es war so klar, dass die Frau nicht Kanzlerin kann. Aber in der CDU werden nur die Leute groß die inkompetent sind. Kompetente Politiker werden da lieber weggebissen.
PeterAlef 28.05.2019
4. ...ich sag's ja...
...die Frau ist politisch tot...oder Laschet....
vormaerz 28.05.2019
5. Na dann
soll er sich mal mit der Parteilinie vertraut machen: https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&state[launchMode]=4&state[launchModeState][suche][searchTerm]=schipanski
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