Ministerpräsident Laschet "Markenkern der CDU ist nicht das Konservative"

Der Richtungsstreit in der CDU verschärft sich. Erst warnt Ministerpräsident Günther vor einem Rechtsschwenk, jetzt legt sich Amtskollege Laschet mit den Konservativen in der Partei an.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Foto: Marius Becker/ dpa

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Weiter sagte er: "Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen."

Der designierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder hatte zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da."

Der "FAS" sagte Laschet, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten". Das Ziel der Partei könne nicht sein, "alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist". CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe. Laschet berief sich damit auf Konrad Adenauer.

Zuvor hatte sich bereits der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegen einen Rechtsschwenk der Partei ausgesprochen. Andere äußerten sich deutlich offener für einen Rechtskurs. So forderte Parteivize Thomas Strobl im SPIEGEL, den Wählerkreis zu erweitern. Mit Blick auf die Stärke der AfD erklärte er: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen."

In der Union rumort es derzeit: Wie sollen sich CDU/CSU nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis aufstellen? Wie mit der AfD umgehen? Und wie könnte es in einer Zeit nach Angela Merkel inhaltlich weitergehen - soll der Modernisierungskurs fortgesetzt werden?

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet, zugleich Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, machte sich für eine inhaltliche Erneuerung stark. "Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Russland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit", sagte Laschet der "FAS". Es würde der CDU gut tun, sich unter den neuen Bedingungen ihrer Grundsätze zu vergewissern und sie in die neue Zeit zu übersetzen.

Darüber berät am Montag der Parteivorstand. Auch der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, hatte sich diese Woche für ein neues Grundsatzprogramm ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sonderparteitag Ende Februar gefasst werden.

wal