Neuer CDU-Vorsitzender Laschet fordert Nawalnys »sofortige Freilassung«
Armin Laschet überraschte in der Vergangenheit häufiger mit außenpolitischen Einschätzungen
Foto: POOL / REUTERSArmin Laschets außenpolitische Einschätzungen waren in der Vergangenheit bisweilen diffus. So forderte der CDU-Politiker einst im Syrienkrieg eine Neubewertung des Regimes von Diktator Baschar al-Assad . Und über eine Lösung des Konflikts schrieb der neue Parteivorsitzende im Jahr 2015 in einem Tweet, eine solche gebe es »nur mit Russland«.
Nun hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat der Union zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der Inhaftierung des prominenten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny geäußert.
Er teile die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt, das russisches Gas über Deutschland nach Europa bringen soll, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Die Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ändere daran nichts. Russland sei »in vielen Belangen ein Gegner«. Es blieben aber »wichtige Themen, bei denen wir Russland brauchen«.
Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und inhaftiert worden. Zuvor war er in Berlin nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. Recherchen des SPIEGEL , der Rechercheplattform Bellingcat und weiterer Partner hatten nahegelegt, dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB an der geplanten Tötung beteiligt waren. Später untermauerte Nawalny dies durch eigene Recherchen.
Er verurteile die Verhaftung »auf das Schärfste«, sagte der CDU-Chef. Über die Drahtzieher des Giftanschlags ist er sich dagegen offenbar noch nicht so sicher. »Russland muss jetzt die Täter des Mordanschlags dingfest machen, statt Herrn Nawalny in Haft zu nehmen. Überdies erwarte ich dessen sofortige Freilassung«, sagte der CDU-Chef.
Die Äußerung erinnert an Laschets Haltung zum Anschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal, der Russland zugerechnet wird. Auch damals hatte der CDU-Politiker Zweifel an der Darstellung des britischen Geheimdienstes geäußert, Skripal sei durch russische Agenten vergiftet worden.
Laschet will Fall Nawalny und Nord Stream 2 klar trennen
Zudem will Laschet die Verhaftung des Oppositionellen nicht mit dem Streit um Nord Stream 2 vermengt wissen. Es handele sich bei der Pipeline um ein wirtschaftliches Projekt. »Dass wir Gas aus Russland beziehen, ist seit 50 Jahren Realität, das war auch so in den Zeiten des Kalten Krieges. Und das wird auch in absehbarer Zeit erforderlich sein«, betonte Laschet.
Andernorts sieht man die Trennung dagegen weniger klar: Zuletzt hatte das EU-Parlament wegen der Verhaftung Nawalnys angekündigt, einen Baustopp für Nord Stream 2 fordern zu wollen.
Kritiker der Pipeline befürchten unter anderem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter argumentieren hingegen, die zusätzliche Gasleitung nach Deutschland erhöhe die Energiesicherheit und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
