Armin Laschet hat die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny »auf das Schärfste verurteilt«. Am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will der neue CDU-Chef dennoch festhalten.
Nun hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat der Union zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der Inhaftierung des prominenten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny geäußert.
Er teile die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt, das russisches Gas über Deutschland nach Europa bringen soll, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Die Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ändere daran nichts. Russland sei »in vielen Belangen ein Gegner«. Es blieben aber »wichtige Themen, bei denen wir Russland brauchen«.
Er verurteile die Verhaftung »auf das Schärfste«, sagte der CDU-Chef. Über die Drahtzieher des Giftanschlags ist er sich dagegen offenbar noch nicht so sicher. »Russland muss jetzt die Täter des Mordanschlags dingfest machen, statt Herrn Nawalny in Haft zu nehmen. Überdies erwarte ich dessen sofortige Freilassung«, sagte der CDU-Chef.
Laschet will Fall Nawalny und Nord Stream 2 klar trennen
Zudem will Laschet die Verhaftung des Oppositionellen nicht mit dem Streit um Nord Stream 2 vermengt wissen. Es handele sich bei der Pipeline um ein wirtschaftliches Projekt. »Dass wir Gas aus Russland beziehen, ist seit 50 Jahren Realität, das war auch so in den Zeiten des Kalten Krieges. Und das wird auch in absehbarer Zeit erforderlich sein«, betonte Laschet.
Kritiker der Pipeline befürchten unter anderem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter argumentieren hingegen, die zusätzliche Gasleitung nach Deutschland erhöhe die Energiesicherheit und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
