Auf Sitzung der Unionsfraktion CDU-Chef Laschet deutet Rückzug an

Nach dem Wahldebakel der Union steht Armin Laschet stark unter Druck. Jetzt hat der CDU-Chef in einer Sitzung der Unionsfraktion nach SPIEGEL-Informationen einen Verzicht auf die Parteispitze angedeutet.
CDU-Chef Armin Laschet

CDU-Chef Armin Laschet

Foto: Sean Gallup / POOL / EPA

Nach der massiven Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl will CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze einleiten. Es dürfe »keine erneute Personalschlacht« geben, sagte Laschet bei der Sitzung der Unionsfraktion. Das erfuhr der SPIEGEL von Teilnehmenden der Sitzung.

Laschet will demnach den Übergang moderieren. Es brauche einen »gemeinsamen Vorschlag« für die neue Spitze.

Unter Druck

Der CDU-Chef war nach der Wahlschlappe zunehmend in die Kritik geraten . Parteibasis wie Kritiker in der Führungsebene lasten ihm die Wahlniederlage und die vorerst gescheiterten Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition an. Rechnerisch hätte die Union eine Chance auf eine neue Regierungsbildung: mit FDP und Grünen als Juniorpartner in einem Jamaikabündnis. Die beiden kleinen Parteien wollen aber zunächst mit der SPD eine Ampelkoalition ausloten. Beide hatten zuvor auch Einzelgespräche mit der Union geführt, sich aber danach über Indiskretionen seitens der CDU aus den Sondierungsrunden beschwert.

Laschet wollte laut Teilnehmenden Jamaika noch keine Absage erteilen. Man sei bei der Wahl auf Platz 2 gelandet, »unser Angebt als CDU Deutschlands steht«. Jamaika wäre ein Modernisierungsprojekt, das viele im Land miteinander versöhnen könnten, ob eine Ampel funktionieren könne, wisse Laschet nicht. »Jamaika wäre besser für Deutschland«, soll der CDU-Chef demnach gesagt haben. Bis ein neuer Kanzler gewählt sei, sei alles offen.

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Laschet war im Januar zum CDU-Parteichef gewählt worden. Später setzte er sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder durch. Dieser hatte ihn während des Wahlkampfes fortwährend kritisiert.

Laschet hat ein Statement für 18.30 Uhr angekündigt.

Etwa zeitgleich beenden SPD, Grüne und FDP ihre erste Sondierungsrunde zu dritt . Die Spitzen von FDP und Grünen hatten am Mittwoch verkündet, zunächst mit den Sozialdemokraten sondieren zu wollen – und keine parallelen Jamaika-Gespräche zu führen. Ganz raus ist eine Unionsbeteiligung jedoch noch nicht: »Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen«, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch am Morgen im Deutschlandfunk. »Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.«

flo/kev/mrc
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