Laschet nach CDU-Wahldebakel: »Beim Management der Krise müssen wir besser werden«

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die CDU ein Wahldebakel erlebt. Parteichef Laschet bezeichnet das als Enttäuschung. Den Wahlergebnissen konnte er dennoch etwas Positives abgewinnen.

Armin Laschet

Foto: Michael Kappeler / dpa

Zum Auftakt des Superwahljahrs hat die CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Nun hat sich Parteichef Armin Laschet erstmals zum Wahldebakel geäußert. »Das Wahlergebnis ist für die CDU enttäuschend«, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Der CDU-Chef äußert sich auch zu den Gründen für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Die Coronakrise belaste alle Menschen. »Beim Management der Krise müssen wir besser werden«, sagte Laschet bei einer Pressekonferenz.

Etwas Positives konnte er dem Wahlergebnis dennoch abgewinnen. »Die AfD ist auf dem absteigenden Ast«, sagte Laschet. Populisten dürften keinen Einfluss auf die Politik haben, so der CDU-Chef weiter. Zudem gratulierte er den Wahlsiegern Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg.

Laschet spricht über »persönliche Verfehlungen« in den Reihen der CDU

Laschet äußerte sich auch über die jüngsten Fälle von Korruption in den Reihen der CDU . Bei den kurz vor den Wahlen bekannt gewordenen »persönlichen Verfehlungen« hätte man schnell reagiert. »Innerhalb von 48 Stunden habe ein Abgeordneter sein Amt niederlegen müssen.« Die CDU habe hier ganz klar Grenzen aufgezeigt.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so schlecht abgeschnitten wie nie. Im Südwesten war die bisher mitregierende CDU in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte gestürzt. Sie erreichte nur noch 24,1 Prozent, 2,9 Prozentpunkte weniger als 2016. In Rheinland-Pfalz rutschte sie von 31,8 auf 27,7 Prozent ab – auch dies war das historisch schlechteste Resultat im Land.

Zuvor hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Wahlausgang in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geäußert. Er hält die schlechten Ergebnisse der Schwesterpartei für einen »schweren Schlag ins Herz der Union«.

Ein wichtiger Grund für das schlechte Abschneiden sei die Politik zur Bekämpfung der Pandemie gewesen, sagte der CSU-Chef. »Nicht die Strategie wurde abgestraft«. Die Wahlresultate zeigten eine »Skepsis gegenüber dem Management« der Krise.

Auch führende CDU-Politiker nehmen die Bundesregierung in die Mithaftung für die schlechten Wahlergebnisse. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies auf den wachsenden Unmut der Menschen mit der Coronapolitik hin. »Beim Testen und Impfen müssen wir jetzt Gas geben«, sagte er in der ARD.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der »Welt« zur Erklärung der Wahlniederlagen: »Die anhaltenden Probleme bei der Impfstoffverteilung lassen die Menschen verzweifeln.« Die CDU müsse nun »endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann«. Sie müsse sich »als Partei von der Regierung emanzipieren«.

An ihrem Zeitplan für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur will die Union nach Angaben aus CDU und CSU vom Montag festhalten. Die Entscheidung soll demnach wie geplant zwischen Ostern und Pfingsten fallen.

In den anderen Parteien wurde unterdessen über mögliche neue Regierungsoptionen nach der Bundestagswahl diskutiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich im Bayerischen Rundfunk für eine sogenannte Ampelkoalition mit Grünen und FDP aus. »Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt«.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk: »Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU, und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein.«

asc/dpa