Machtkampf in der Union Vorstandsmitglied Baldauf will CDU-Basis in K-Frage einbinden

Wie klärt die Union die K-Frage? CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf will die Kreisvorsitzenden einbinden. Die offene Kanzlerkandidatur spaltet auch die Bundestagsfraktion.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union – Laschet (CDU) oder Söder (CSU)?

Wer wird Kanzlerkandidat der Union – Laschet (CDU) oder Söder (CSU)?

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Guido Kirchner/ DPA

Innerhalb der CDU wächst der Druck auf Armin Laschet und Markus Söder, die Kanzlerkandidatur nicht nur unter vier Augen zu klären. Vorstandsmitglied Christian Baldauf, unterlegener CDU-Spitzenkandidat bei der jüngsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, fordert eine Einbeziehung der Kreisvorsitzenden in die K-Frage. Zudem berichtete er von einem »klaren Meinungsbild« für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder vonseiten seines Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz.

Jede weitere Stunde im Wartesaal schade der Union, heißt es in einer Mitteilung Baldaufs, die dem SPIEGEL vorliegt. Sofern die K-Frage nicht umgehend gelöst werde, brauche es »kurzfristig eine digitale deutschlandweite Kreisvorsitzendenkonferenz«. Es sei wichtig, in der Fläche ein breites Meinungsbild zu erheben »und die Botschaft der Basis zu hören«. Letztlich seien es die Parteimitglieder, die den Wahlkampf zu führen hätten.

DER SPIEGEL

Die Forderung konterkariert den Kurs der CDU-Spitze. Dort setzen noch immer viele darauf, dass die Rückendeckung von Präsidium und Bundesvorstand für Armin Laschet ausreicht, um ihm die Kanzlerkandidatur zu übertragen. In den vergangenen Tagen war aber die Unterstützung für Laschet geschwunden. Zwei Ministerpräsidenten rückten von ihm ab, in der Bundestagsfraktion sprachen sich mehrere Dutzend Abgeordnete für eine Kandidatur Söders aus.

Die offene K-Frage belastet die Partei zunehmend. Dem Vernehmen nach schafften Laschet und Söder es bei direkten Gesprächen am Freitag nicht, eine Einigung zu erzielen. Auch in der Bundestagsfraktion gibt es daher Forderungen, die Frage notfalls in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu entscheiden. Im Hintergrund kursiert dazu eine Unterschriftenliste.

Besonders in der Landesgruppe Baden-Württemberg gibt es Rufe nach einem Votum in der Bundestagsfraktion. Der Chef der Landesgruppe, Andreas Jung, ermahnte am Samstag seine Abgeordneten. »Wir erwarten selbstverständlich die Beteiligung der Fraktion in dieser auch für uns so bedeutenden Frage«, schrieb Jung in einem Brief. »Wir sind aber gegen eine Abstimmung der Fraktion über die Kanzlerkandidatur. Das war das eindeutige Ergebnis unserer sehr offenen Aussprache am Montag – unabhängig von der Präferenz für den einen oder anderen Bewerber.«

Schäuble: »Ich bin für Herrn Laschet«

Die Debatte über die Frage, wer die Union in den Wahlkampf führt, ist mittlerweile zur offenen Schlacht geworden. Am Wochenende rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble abermals dazu auf, Laschet ins Rennen zu schicken. »Ich bin für Herrn Laschet«, stellte Schäuble im SWR  klar. Er warnte davor, die CDU zu schwächen. Die Union könne »ohne eine starke vitale CDU schlecht Wahlen gewinnen«. Auch CDU-Vize Jens Spahn sprach sich erneut für Laschet aus, dieser sei »der natürliche Kanzlerkandidat der Union«.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier rief dagegen dazu auf, die Stimmung an der Basis zu berücksichtigen. Er sprach sich in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« dafür aus, »dass wir bei der Entscheidung auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen«. Beiden traue er die Kandidatur zu, so Altmaier. Im Mittelpunkt der Diskussion stehe, »mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten.«

vme/flo