Münchner Sicherheitskonferenz Laschet setzt sich von Merkel ab

Mit seinem überraschenden europapolitischen Auftritt in München sendet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ein klares Signal: Mit ihm ist zu rechnen im Kampf um den CDU-Parteivorsitz.
Armin Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Armin Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz

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RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

Er hätte ihren Namen in den Mund nehmen können, sie wenigstens kurz erwähnen können. Doch Armin Laschet will nicht. Er war lange ihr Stellvertreter im Parteivorsitz, an diesem Sonntagmorgen in München aber erwähnt er Angela Merkel mit keinem Wort. Dabei geht es in seinem kurzen Auftritt vor allem um sie. 

Seine Leute verbreiten, man sei schon seit Monaten mit den Organisatoren der Sicherheitskonferenz im Gespräch gewesen. Sie erwecken den Eindruck, der Auftritt ihres Chefs vor dem wichtigsten außenpolitischen Forum der Republik sei ein Routinevorgang, etwas völlig Normales sozusagen. In Wahrheit steht erst seit dem frühen Freitagmorgen fest, dass Laschet kommen würde. Und es ist klar, dass allein sein Auftritt schon die Botschaft ist. Mit ihm ist zu rechnen im Kampf um den CDU-Parteivorsitz. So viel steht nun fest. Warum sonst sollte er die große Bühne suchen? 

An diesem Morgen hat er sie noch nicht einmal für sich. Laschet hält keine Rede, er sitzt mit mehreren Osteuropäern auf einem europapolitischen Podium. Neben ihm haben die Organisatoren die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock platziert, auch das ein kleines Signal. Zwei, drei Mal kommt er zu Wort, insgesamt nicht länger als 20 Minuten. Länger braucht er nicht, um seine Botschaft zu senden. 

Laschet mit der Grünen-Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Laschet mit der Grünen-Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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CHRISTOF STACHE/ AFP

Es geht um Europa, um das politische Feld also, das die Kanzlerin seit Jahren dominiert. Laschet redet aber lieber über Helmut Kohl. In seine Tradition stellt er sich, an diesem Morgen setzt er sich von Merkel ab. "Ja", sagt er, "alle großen Integrationsschritte sind von meiner Partei geprägt worden." Die gemeinsame Währung, die Abschaffung der Grenzen, das Abkommen von Schengen. Immer war es Kohl mit den Franzosen, mal mit Jacques Delors, mal mit Francois Mitterand, mal mit beiden zusammen. Und heute? "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, und wir brauchen ziemlich lange, darauf zu antworten", sagt er. "Mehr Europa? Davon ist in den letzten zwei Jahren nicht so viel zu spüren gewesen." 

Ob das eine Kritik an der Kanzlerin sei? "Na ja", sagt er, "ich hätte mir eine engagiertere und schnellere Antwort auf Macron gewünscht." Natürlich habe es Gründe gegeben, dass die Regierung in den letzten Jahren Europa vernachlässigt habe. Und er zählt die Großkrisen der vergangenen Jahre auf: Weltfinanzkrise, Migrationskrise, Ukraine, Brexit. "Vielleicht", sagt Laschet, "hatte man nicht die Zeit für große Visionen. Vielleicht ist jetzt die Zeit dafür reif." 

Was sei das Besondere an der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons gewesen? Dass er auf die Populisten von rechts mit einem dezidiert europäischen Wahlkampf geantwortet habe, sagt Laschet. Und zwar mit Erfolg. Von Macron lernen heißt für Laschet siegen lernen. Den Populisten nicht entgegenkommen, sondern bewusst auf das Gegenprogramm setzen. 

Schnell arbeitet er noch ein paar weitere Punkte ab, um seine Distanz zu Merkel zu unterstreichen. Mehr Geld für die EU? Ja, sagt er. Soll es einen Zusammenhang geben zwischen EU-Förderung und der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen? Auch hier ein klares Ja. Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik? Ein drittes Ja. Glaubt er, dass die CDU seinen europapolitischen Kurs mittragen würde? Und wieder antwortet Laschet mit Ja. 

Am Ende stellt der Moderator noch eine kleine, fiese Frage. "Berlin oder Düsseldorf, Herr Laschet?" Der Ministerpräsident grinst. Nein, er wird sich an diesem Morgen nicht offiziell erklären. Dann hat er die richtige Antwort gefunden: "Aachen!", sagt er. Da kommt er her.

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