Markus Söder über US-Wahl "Bei Trump wollte nur die AfD so sein wie er"

"Sieg für die Demokratie", Zeichen gegen den Rechtspopulismus: NRW-Ministerpräsident Laschet und Bayerns Regierungschef Söder haben Joe Bidens Wahlsieg im Gespräch mit dem SPIEGEL als gutes Signal gewertet. Söder machte Biden ein Angebot.
Bayerns Ministerpräsident Söder im Gespräch bei "SPIEGEL live"

Bayerns Ministerpräsident Söder im Gespräch bei "SPIEGEL live"

Foto: DER SPIEGEL

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich erleichtert über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. Der Sieg Joe Bidens sei "ein Sieg der Vernunft und ein Sieg der Demokratie", sagte Söder bei "SPIEGEL live" im Gespräch mit Carolin Katschak und Veit Medick. Es sei gut, dass das "bizarre Schauspiel" der vergangenen Monate vorbei sei.

Nun könnten die USA wieder in die Rolle einer moralischen Führungsmacht hineinwachsen, sagte Söder. Mit Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris könne man in der Welt gemeinsam für die Werte eintreten, "die uns verbinden".

Zugleich machte Söder Biden ein Angebot: Er lud den designierten Präsidenten nach Bayern ein. "Wir sind eines der amerikanisch-freundlichsten Länder, wir hatten und haben nach wie vor sehr viele Soldaten bei uns", sagte Söder. "Und da gibt es eine sehr enge Verbindung. Jederzeit gern."

Es werde allerdings einen "wahnsinnigen Tourismus" in die USA geben, sagte der CSU-Chef. Ob Biden so viel Zeit habe, die ganzen deutschen Politiker zu sehen, damit diese ein bisschen "von dem Glanz" nehmen könnte, sei offen. "Als Kennedy gewählt wurde, wollten alle in Deutschland sein, wie Kennedy. Da hieß es damals: Der junge Brandt ist wie der deutsche Kennedy", so Söder. "Und als Bill Clinton gewählt wurde, wollten alle sein wie Clinton. Gerhard Schröder, Tony Blair – war alles derselbe Style. Bei Trump wollte nur die AfD so sein wie er. Das ist ihnen inhaltlich auch gelungen."

Söder machte vor allem die Coronakrise als wahlentscheidenden Faktor aus. "Corona hat die extremen Schwächen offenbart, auch die extremen Schwächen von Trump", sagte der CSU-Politiker. Trump habe ein schlechtes Corona-Management gezeigt, Fakten ignoriert und wissenschaftliche Expertise abgetan.

Nun sei die Frage, ob die Republikaner in den USA wieder zu dem Weg zurückfinden, den sie früher hatten. Es sei eine Partei gewesen, die den Staat getragen habe und "sich nicht nur in die Geiselhaft eines Mannes begeben hat, der seine persönlichen Interessen dabei auch sehr stark in den Vordergrund rückte".

"Biden hat die These widerlegt, dass man Wahlen nur noch mit Trump'schen Methoden gewinnen kann"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei "SPIEGEL live" gesagt, er sehe die Abwahl von Donald Trump als Zeichen gegen den weltweiten Rechtspopulismus. Trump und sein Erfolg seien eine "Bezugsgröße" für Rechtspopulisten von Brasilien bis Europa gewesen, sagte der CDU-Politiker im Interview bei "SPIEGEL live".

Laschet sagte, nun werde sich zeigen, wie rechtspopulistische Bewegungen weiter bestehen können. "Biden hat die These widerlegt, dass man Wahlen nur noch mit Trump'schen Methoden gewinnen kann", so Laschet. Das sei auch ein Lehrstück für Wahlen in Deutschland: "Man darf den Rechtspopulisten nicht nach dem Mund reden, sondern muss eigene Ideen offensiv vertreten."

Streitfrage transatlantisches Handelsabkommen

Laschet zeigte sich offen für neue Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Wirtschaftsabkommen (TTIP)  Das Freihandelsabkommen war seit Sommer 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt worden, schon vor Trumps Präsidentschaft hatte es jedoch auch in Europa starken Widerstand gegeben. Seit Anfang 2017 pausieren die Verhandlungen auf Trumps Initiative hin. Laschet glaubt, der designierte US-Präsident Joe Biden könne nun für eine erneute Annäherung sorgen.

"Noch mal vier Jahre Trump hätte die Nato nicht überstanden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

In diesem Punkt äußerte sich Söder deutlich zurückhaltender. "Die neue Administration muss erst mal gesichert ins Amt kommen, ich weiß nicht, was Trump und seinen Anwälten noch einfällt." Söder plädierte dafür, die neue US-Regierung erst ins Amt kommen zu lassen und dann eine Offerte zu machen für eine neue gemeinsame Initiative. Unter Trump sei das Hauptproblem gewesen, "dass jede Verhandlung nach kürzester Zeit obsolet war", weil Trump Einigungen sofort wieder infrage gestellt habe. Mit der Trump-Regierung "konntest du dich auf nichts verlassen".

"Noch mal vier Jahre Trump hätte die Nato nicht überstanden", sagte Söder über das transatlantische Verteidigungsbündnis. Auch unter Biden würden die USA "von uns auch einen Beitrag in der Verteidigung verlangen" – eine Stärkung der Bundeswehr und der Sicherheitsstrukturen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass der von Trump verfügte Abzug von US-Truppen aus Deutschland gestoppt werde.

Söder geht nicht davon aus, dass das Verhältnis zu den USA nun konfliktfrei sein wird. "Es wird Knackpunkte geben im transatlantischen Verhältnis", sagte Söder. Biden werde zwar den Multilateralismus stärken. Aber es gebe Knackpunkte wie die Zollpolitik. Auch in der Frage der Pipeline Nord Stream 2 glaube er nicht, dass Biden eine grundlegend andere Position vertreten werde.

Laschet sagte, er hoffe mit einem US-Präsident Biden auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Der Westen habe in den vergangenen Jahren starken Schaden genommen, "weil der Westen und seine Werte gar nicht mehr erkennbar waren".

Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris waren am Wochenende von den US-Medien als Gewinner der Wahl in den USA ausgerufen worden. Trump will die Niederlage nicht eingestehen und hat angekündigt, mit Anwälten gegen die Wahl vorgehen zu wollen. Laschet erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit auch unter republikanischen Präsidentschaftskandidaten Beispiel für ein würdevolles Eingestehen einer Niederlage gab. "Es ist bedauerlich, dass Trump dazu nicht in der Lage zu sein scheint."

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kandidiert für den CDU-Vorsitz. Im Januar will die Partei auf einem Parteitag die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer klären. Mit Laschet konkurrieren Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen um den Posten. Die Wahl gilt als mögliche Vorentscheidung darüber, wen die Union im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat ins Rennen schickt. Eine denkbare Variante ist, dass der neue CDU-Vorsitzende dem CSU-Chef Söder die Kanzlerkandidatur antragen könnte.

Söder vermisst im Kandidatenrennen bei der CDU eine politische Vision. "Wenn die Union den Führungsanspruch stellt und stellen will und stellen muss, dann muss sie diese Führungsfrage nicht nur personell, sondern auch geistig beantworten", sagte Söder im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Merz hatte vergangene Woche noch vor der US-Wahl über eine mögliche Zusammenarbeit mit Trump und ihm als möglichem Kanzler gesagt: "Wir kämen schon klar." Laschet zeigte sich nun amüsiert über das Zitat. Man müsse erst mal CDU-Vorsitzender werden, "bevor man definiert, mit wem man in der Welt gut klarkommt". Die Frage, ob er mit Biden gut zusammenarbeiten könne, stelle sich ihm demnach nicht: In der Außenpolitik gehöre es dazu, mit Politikerinnen und Politikern mit den unterschiedlichsten Wertevorstellungen zusammenzukommen.

mrc/ulz/vme
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