Neue Initiative für den Klimaschutz Laschet will mit Ökostrom punkten

Die CDU-Führung plant nach SPIEGEL-Informationen ein 15-Punkte-Programm, um Solar- und Windstrom stärker zu fördern. Zwei Prozent der Fläche Deutschlands sollen für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden.
Windkraftanlagen bei Emden

Windkraftanlagen bei Emden

Foto: DPA

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will sein Profil in der Debatte über den Klimaschutz stärken. Dazu soll das CDU-Präsidium ein Entschlusspapier zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschließen, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Überschrift des neunseitigen Papiers lautet: »Ein Turbo für die Erneuerbaren«. Darin listen die Klimapolitikerinnen und Klimapolitiker der Union 15 Punkte auf, um die Energieproduktion Deutschlands »so schnell wie möglich zu 100 Prozent« auf erneuerbare Energien umzustellen.

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  • Unter anderem plant die CDU, zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen, so wie das auch Grüne und SPD fordern.

  • Die Genehmigungsverfahren für Ökostromanlagen sollten drei Monate, »längstens jedoch ein halbes Jahr andauern«, wie es in dem Papier heißt.

  • Statt einer Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten soll es ein sogenanntes Sonnenpaket und eine Solaroffensive mit dem Titel »Das Deutschland-Dach« geben. Dafür plant die Union ein zinsloses Darlehen der KfW-Bank für Hauseigentümer, die eine Fotovoltaik-Anlage auf ihrem Dach installieren wollen. »Wir setzen mit Sonne und Wind, mit Wasser, Biomasse und Erdwärme auf die Kraft der Natur«, steht in dem Papier.

Anreize und Regeln für mehr Ökostrom

Verfasst haben das Konzept der Klimaexperte Andreas Jung und die Initiatorin der KlimaUnion, Wiebke Winter, die sich innerhalb der Partei für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels einsetzt. Außerdem mitgewirkt hat an dem Programmkonzept der Berliner CDU-Politiker und Digitalexperte Thomas Heilmann.

Die Unionsleute versprechen darin, nachhaltiges Wachstum für die deutsche Wirtschaft mit »Innovationen und der kraftvollen Entwicklung von Technologien« zu generieren. »Wir setzen dafür auf einen Mix der Instrumente, auf Förderung, Anreize und Regeln – und besonders auf das Innovationssignal der CO2-Bepreisung im Emissionshandel.«

Dahinter verbirgt sich das im Wahlkampf bereits heftig umstrittene Instrument von Preisen auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas. Vermutlich aufgrund der heftigen Debatte wird dieser Aspekt in dem Papier nicht weiter ausgeführt, insbesondere nicht mit konkreten Summen, wie künftig die Emission von Treibhausgasen bepreist werden soll.

Erneuerbare statt Kohle und Atomenergie

Stattdessen konzentrieren sich die Autorinnen und Autoren auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und schließen dabei neben Wind- und Solarenergie auch die Erzeugung von Strom aus Biomasse, Wasser und die Nutzung von Erdwärme mit ein.

Dafür soll es eine »Effizienzreform« geben, die die Anlagen von Steuern, Bürokratie und Abgaben befreit. »Denn die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist schon heute mit drei bis neun Cent je Kilowattstunde günstiger als etwa Kohlestrom und Kernenergie.«

Die Unionsleute sorgen sich um ausreichend Fachkräfte, die den geplanten Aufbau ausreichend vieler Ökostromanlagen sicherstellen können. Deshalb wollen sie das Handwerk mit einem Umschulungsprogramm etwa von bislang Erwerbslosen unterstützen. Der Bund soll beim Einsatz der Erneuerbaren auf bundeseigenen Immobilien oder denen von staatseigenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn vorangehen. Gebäude des Bundes sollen mit »Fotovoltaik, Wärmepumpen und in Modellprojekten auch mit Windkraftanlagen« ausgestattet werden.

Windräder nicht über das ganze Land verteilen

Die Union wirbt in ihrem Papier für den Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Allerdings versucht das Autorenteam, den Widerstand unter den Unionsanhängern gegen den Bau insbesondere von Windkraftanlagen dadurch zu entschärfen, dass sie konzentriert und nicht über das ganze Land verteilt errichtet werden sollen.

Solche Anlagen sollten »entlang von überregionalen Verkehrswegen im Außenbereich oder an Parkplätzen« entstehen. Gleiches gelte für Stromtrassen, die »wo immer möglich« gebündelt und »anwohnerverträglich« realisiert werden sollen. Für den Ausgleich zwischen Natur und dem Ausbau von Windkraftanlagen will die Union zudem einen Leitfaden mit »naturschutzfachlichen Mindestkriterien« entwickeln.

Auf diese Weise erhofft die CDU, den »rasant steigenden Bedarf« an Ökostrom decken zu können. Die Kräfte des Marktes sollten dafür sorgen, dass die Erzeugungspreise weiter sinken.

Wie die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten entlastet werden, steht nicht in dem Papier. Das Konzept soll im Laufe der Präsidiumssitzung beschlossen und am Montagmittag der Presse vorgestellt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes fehlte der Verweis auf die Forderung der SPD, zwei Prozent der Bundesfläche für die Windkraft auszuweisen. Wir haben das nachgetragen.