Bedingung für Konjunkturpaket Laschet fordert Rettungsschirm für Kommunen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will einem Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht vorbehaltlos zustimmen. Ohne eine Entlastung für die Kommunen sei das Programm nicht vorstellbar.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet knüpft seine Unterstützung für das geplante Konjunkturpaket an einen Rettungsschirm für die Kommunen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet knüpft seine Unterstützung für das geplante Konjunkturpaket an einen Rettungsschirm für die Kommunen

Foto: Marcel Kusch/ dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket nur unterstützen, sofern es massive Hilfen für die angeschlagenen Kommunen in Deutschland vorsieht. "Ein Konjunkturprogramm ohne einen Rettungsschirm für die Kommunen ist für mich nicht vorstellbar", sagte Laschet dem SPIEGEL.

"Die ohnehin angespannte Lage in vielen Kommunalhaushalten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wird durch die Coronakrise massiv verschärft." Eigentlich könnten vor allem die Kommunen als größte öffentliche Investoren das örtliche Handwerk sowie Wirtschaft in der Fläche stärken. "Das Konjunkturpaket wird daher nur dann wirksam sein, wenn es die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet. Das Konjunkturpaket muss ein starker Rettungsschirm für die Kommunen in Deutschland sein."

Streit um Autoprämie und Kinderbonus

Laschet erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, bei der für Dienstag geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses einen großen Wurf vorzulegen. Union und SPD planen ein Konjunkturpaket, das dem Vernehmen nach mehr als hundert Milliarden Euro schwer sein könnte. Die Große Koalition will damit einen Totalabsturz der Wirtschaft verhindern und dabei Unternehmen und private Haushalte, aber auch die Kultur und das Gaststättengewerbe unterstützen.

Weite Teile des Pakets sind noch umstritten, und zwar zwischen den Koalitionspartnern ebenso wie zwischen CDU und CSU. Gerungen wird etwa über eine Automobilprämie und einen Kinderbonus für Familien. Der Frage, ob der Bund den Kommunen zur Seite springen soll, stehen wichtige Christdemokraten skeptisch gegenüber. Eine Übernahme von Altschulden lehnen viele in der Union kategorisch ab. Die SPD fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen schon seit Längerem.

Entlastung der Kommunen als Ziel

Laschet sieht den Bund nun vor allem bei den Soziallasten in der Pflicht. "Sie sind wesentliche, strukturelle Ursache der kommunalen Finanznot und damit auch der über Jahrzehnte angewachsenen Altschulden vieler Kommunen", sagte er dem SPIEGEL. Er forderte eine "eine signifikante Entlastung bei den Kosten der Unterkunft". Der Bund lege hierzu die Rahmenbedingungen gesetzlich fest und sei nicht zuletzt auch deshalb in der Pflicht, hier "seinen Finanzierungsanteil wesentlich zu erhöhen".

Laschet betonte, auf diese Weise könne man auch die Altschuldenproblematik angehen. "Vielfach wird dafür eine Grundgesetzänderung für notwendig erachtet", sagte er. "Aber auch andere Wege etwa über eine Bundesauftragsverwaltung sind denkbar. Wichtig ist das Ziel: eine strukturelle Entlastung der Kommunen."

Das Konjunkturpaket gilt als weiterer wichtiger Meilenstein in der Bekämpfung der durch die Coronakrise ausgelösten Folgen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Koalitionsausschuss nach SPIEGEL-Informationen einen umfangreichen Katalog präsentieren, zu dem auch die Ausweitung des Kurzarbeitergelds gehört sowie ein Bonus von 300 Euro pro Kind. Die Koalitionäre haben sich für Dienstagmittag verabredet. Es wird mit Verhandlungen bis spät in die Nacht zu Mittwoch gerechnet.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will die SPD einen "Schutzschild für Kommunen" durchsetzen, der eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder vorsieht. "Der Kommunale Solidarpakt hat das Ziel, Städte und Gemeinde in die Lage zu versetzen, gut durch die Krise zu kommen und weiter die nötigen Investitionen zu tätigen", sagte Finanzminister Olaf Scholz der "WamS".

Die Union will nach WamS-Informationen einen Gegenvorschlag vorlegen, anstelle der Übernahme von Altschulden sollen Kommunen zahlreiche andere Hilfen erhalten. So soll der Bund künftig statt der Hälfte drei Viertel der "Kosten der Unterkunft" für Arbeitslose übernehmen und die Kommunen so um vier Milliarden Euro jährlich entlasten. Zusätzlich soll der Bund in diesem und dem nächsten Jahr auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten, den Kommunen brächte das 1,5 beziehungsweise 1,8 Milliarden Euro ein.

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