JU-Treffen in Münster Kämpferischer Laschet stimmt Union auf Opposition ein

Es war seine beste Rede seit Monaten: Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Armin Laschet die CDU aufgerufen, nach vorn zu schauen. Er kritisierte die Partei wegen vieler Indiskretionen – und widersprach Friedrich Merz.
Armin Laschet: »Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand«

Armin Laschet: »Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand«

Foto: Marcel Kusch / picture alliance/dpa

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in Münster dem Parteinachwuchs gestellt. Und eine kämpferische, aufrüttelnde Rede gehalten.

Zunächst übernahm er die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. »Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt«, sagte er. »Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat«, so Laschet. »Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.«

Dann stimmte der CDU-Vorsitzende die Union in seiner Rede klarer als zuvor auf die Opposition ein: »Wir sind an einem Punkt, den die meisten in diesem Saal noch nicht erlebt haben – nämlich Opposition.« Er warnte davor, »schrill« zu werden und riet zu einem Kurs der Mitte und der Mäßigung. Die Union könne sich wie 1998 auch nach der schweren Niederlage wieder schnell erholen, wenn sie sich richtig aufstelle, sagte er.

Er kritisierte die Indiskretionen aus CDU und CSU bei den Sondierungen. Wenn man ein Jamaikabündnis nicht wolle, hätte man das offen sagen sollen. Den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien zollte Laschet Anerkennung. »Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung«, sagte er. »Da hätten wir manches mitmachen können.«

»Klare Fehleranalyse« erforderlich

Laschet wies zudem die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurück, die Union sei ein »insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall«. »Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind«, sagte Laschet. »Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.«

Der Wirtschaftsexperte Merz, einst Konkurrent Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte am Freitagabend in Münster das Bild einer dramatischen Situation der Union gezeichnet. Er gilt wieder als möglicher Aspirant für den Parteivorsitz, wenn sich Laschet zurückzieht.

Laschet sagte, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen sei nun »eine klare Fehleranalyse« erforderlich: »Was war strukturell, personell und programmatisch falsch?«

Laschet lobte in seiner Rede die Unterstützung der Jungen Union im Wahlkampf. »Eine Gruppe war er immer da, sie war immer da, sie hat immer gekämpft, das war die Junge Union«, sagte er. Die JU hatte sich ursprünglich für CSU-Chef Markus Söder als Unionskanzlerkandidat ausgesprochen. Auch bei persönlichen Attacken gegen ihn habe die JU dagegengehalten, er habe in der schwierigen Zeit viel Rückdeckung gespürt.

Der Unionskanzlerkandidat hatte nach dem historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent für CDU/CSU bei der Bundestagswahl angekündigt, künftig eigene Ambitionen zurückzustellen. Skeptisch äußerte er sich jedoch über eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden. Auch ein Bundesparteitag sei »immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden«. Man solle nicht so tun, als entschieden Bundesparteitage mit mehr als tausend Delegierten an der Basis vorbei.

Die Junge Union ging derweil hart mit ihren Mutterparteien ins Gericht. Zum Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef heißt es in einem Antrag des JU-Bundesvorstands für den Deutschlandtag: »Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben.«

Der JU-Bundesvorstand kritisiert: »Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage.« Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen. Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten »keine gute Figur abgegeben«. Die Analyse lautet: »Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.«

JU sieht sich als Motor der Erneuerung

Die Union muss sich nach Ansicht der JU-Bundesspitze »von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden«. Nur mit »neuen, in der Öffentlichkeit unverbrauchten Köpfen« und der Einleitung eines Generationswechsels seien neue Wähler zu gewinnen.

Die JU sieht sich selbst als »Motor der personellen und inhaltlichen Erneuerung unserer Partei«. Sie beklagt aber, »dass die Union so schlechte Ergebnisse bei Erst- und Jungwählern hat«. Ziel sei es, mehr »als Anwalt für die junge Generation« wahrgenommen zu werden.

Vor der Wahl einer neuen CDU-Spitze auf einem Sonderparteitag sei eine Mitgliederentscheidung von zentraler Bedeutung, denn: »Es würde unsere Partei zerreißen, wenn jetzt erneut eine wegweisende Personalentscheidung an den Mitgliedern vorbei getroffen würde.« Bundeschef Tilman Kuban hatte zum Auftakt der Tagung am Freitag betont, die JU müsse »mit neuen Köpfen, neuer Programmatik und neuem Zusammenhalt zwischen CDU und CSU vorangehen«.

Kuban lobte am Samstag jedoch, dass Laschet sich der Diskussion beim Unionsnachwuchs stellte. CSU-Chef Söder hatte seine Teilnahme abgesagt. Laschet betonte: »Ein CDU-Vorsitzender muss bei der Jungen Union sein.«

wit/dpa/Reuters/AFP
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