Neuer CDU-Chef Laschet und Merkel In der Gefahrenzone

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die Kanzlerin können gut miteinander, aber das Verhältnis wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden: wegen Corona – und Friedrich Merz.
Eine Analyse von Florian Gathmann und Veit Medick
Kanzlerin Merkel und der neue CDU-Chef Laschet (Archivbild)

Kanzlerin Merkel und der neue CDU-Chef Laschet (Archivbild)

Foto: Martin Meissner / picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Am Abend hat sich der neue CDU-Chef nach Aachen-Burtscheid fahren lassen. Kurz durchschnaufen zu Hause bei der Familie, dann ging es für Armin Laschet auch schon wieder los. Seit Samstagmittag ist Laschet, 59, der neunte Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Er steht jetzt in einer Ahnenreihe mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel.

Aber Laschet ist ja noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Und da steckt er an diesem Sonntag schon wieder mitten in der Arbeit.

Vielleicht hat er seinen Triumph auch deshalb so wenig genießen können am Tag zuvor. Laschet hat zwar mit der erfolgreichen Wahl auf dem Parteitag geschafft, was ihm zuletzt viele nicht mehr zugetraut hatten. Und er wollte dieses Amt unbedingt, sonst hätte sich Laschet nicht so perfekt auf seine Bewerbungsrede vorbereitet und in den Tagen zuvor alles in Bewegung gesetzt, um eine Mehrheit der Delegiertenstimmen zu organisieren. Und natürlich will er jetzt den nächsten Schritt machen, Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei der Bundestagswahl werden.

Aber als Regierungschef des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes muss er sich dafür erst mal weiter in diesem Amt beweisen – vor allem in der Coronakrise. Schon am Dienstag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel an, im Raum stehen noch drastischere Maßnahmen, um endlich die Pandemiewelle zu brechen.

Lernen aus dem Beispiel Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Geschäfte stehen ohnehin noch ein paar Tage zurück: Formal ist der Parteitag nämlich noch gar nicht beendet. Das geschieht erst, wenn am Freitag die Ergebnisse der Briefwahl verkündet werden, als rechtssichere Bestätigung der digital durchgeführten Wahlen. Die bisherige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar ihr Büro in der Parteizentrale schon geräumt, aber Nachfolger Laschet wird das Konrad-Adenauer-Haus erst ab dem kommenden Wochenende in Beschlag nehmen.

Der neue Parteichef hat deshalb auch noch ein paar Tage Zeit, sich über sein künftiges Verhältnis zu Kanzlerin Merkel Gedanken zu machen. Die beiden hätten nach der Wahl am Samstag schon mal kurz Kontakt gehabt, heißt es. Sie schätzen sich sehr, Laschet galt als Wunschkandidat der Kanzlerin. Aber das galt auch für Merkel und seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer. Und Laschet weiß, dass diese auch an Merkel gescheitert ist. Neben der Kanzlerin und gegen diese Profil zu gewinnen, das war eine schier unlösbare Aufgabe.

Und selbst wenn Laschet deutlich bessere Ausgangsbedingungen hat: Auch er begibt sich nun in diese potenzielle Gefahrenzone.

DER SPIEGEL

Als NRW-Ministerpräsident hat er – anders als im Dezember 2018 die frisch gewählte Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – ein wichtiges Amt inne, das ihm Sichtbarkeit verschafft. Und anders als zur Jahreswende 2019, als das Land und die CDU Merkel-müde waren, geht Laschet nun in eine Koexistenz mit einer Kanzlerin, die in der Partei und beim Rest der Wähler so beliebt ist wie selten zuvor.

Aber leicht dürfte es auch für den neuen Vorsitzenden nicht werden. Allein wegen der Pandemie. Schon in der Vergangenheit sind der NRW-Ministerpräsident und die Kanzlerin in Sachen Corona immer wieder aneinandergeraten. Und das wird auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht ausbleiben, das bringen die unterschiedlichen Perspektiven – hier der Ministerpräsident eines Bundeslandes, der dessen Interessen zu vertreten hat, dort die für die ganze Republik politisch Verantwortliche – mit sich. Aber nun würde jeder neue Konflikt auch zu einem zwischen dem CDU-Vorsitzenden und der CDU-Kanzlerin.

Problemfall Merz

Und dann ist da noch Laschets Problem mit Friedrich Merz. Er muss schon sehr geschickt vorgehen, damit sich das für ihn nicht auch zu einem Problem mit Merkel auswächst.

Merz hat nach seiner erneuten Niederlage um den Parteivorsitz – er war 2018 schon knapp gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen – nämlich mitnichten beschlossen, nun kleine Brötchen zu backen und sich ins tief verschneite Hochsauerland zurückzuziehen: Merz stellt neue Forderungen. Erst hieß es, er wolle ins CDU-Präsidium, dann ließ Merz verlauten, er wolle ins Kabinett: als Bundeswirtschaftsminister.

Mit dieser Forderung hat er den neuen CDU-Vorsitzenden gleich mal in eine schwierige Lage gebracht. Macht Laschet nichts für Merz, dürfte er den Ärger von dessen zahlreichen Anhängern in der Partei zu spüren bekommen. Kommt Laschet ihm zu weit entgegen, sieht es aus, als lasse er sich von Merz erpressen.

Bemerkenswert: Es war Kanzlerin Merkel – und nicht Laschet –, die Merz über ihren Regierungssprecher am Samstagnachmittag umgehend wissen ließ, dass aus dem Wechsel nichts wird. Laschet hingegen versuchte das Thema in seinen öffentlichen Äußerungen zu umschiffen. Vor einer klaren Ansage gegenüber Merz schreckte er erst mal zurück.

Dass der unterlegene Merz nach der Absage durch Merkel lockerlässt, ist unterdessen kaum zu erwarten. Er hat Laschet wissen lassen, dass er nicht gedenkt, sich in einem dekorativen Amt für den neuen Vorsitzenden reinzuhängen, sondern dann schon operativ mitreden will. Laschet hat kaum Möglichkeiten, ihm diesen Wunsch zu erfüllen – die Kanzlerin dürfte wohl auch weiterhin jeden Versuch abwürgen, ihren alten Widersacher ins Regierungsgeschäft einzubinden, zumal sie mit Peter Altmaier einen auch in der CDU wieder sehr wohlgelittenen Wirtschaftsminister hat.

Irgendetwas allerdings wird Laschet für Merz wohl finden müssen. Er braucht den früheren Unionsfraktionschef und dessen Popularität, wenn der neue Vorsitzende die Partei einen will, so sehr viele in der CDU von Merz' Manövern auch genervt sind. Laschets künftige Autorität definiert sich auch über den Rückhalt im Lager derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Und nur als starker Parteichef wird er Kanzlerkandidat werden können.

Dazu kommt: Auch in den anstehenden Landtagswahlkämpfen wäre Merz wohl eine Hilfe für Laschet, hat er doch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz großen Rückhalt, generell gilt Merz an der CDU-Basis als das Zugpferd. Gleichwohl sind die Wahlen im Südwesten der Republik Laschets erste Bewährungsprobe als Parteichef.

Wie Laschet dieses Dilemma lösen will? Mit dem Prinzip Aussitzen dürfte das jedenfalls diesmal nicht funktionieren.