Laschets Außenpolitik Zwischen Pott und Putin

Armin Laschet hängt der Ruf des Russlandverstehers an. Kritiker werfen dem CDU-Chef vor, stets zu nachsichtig mit Moskau gewesen zu sein. Für welche Außenpolitik steht der mögliche Merkel-Nachfolger?
Foto: Mike Schmidt / Getty Images

Wer Armin Laschet ärgern will, stellt ihn als Landespolitiker mit begrenztem Horizont dar. Das Bild eines Provinzfürsten hält Laschet für völlig unangemessen, auch wenn er die vergangenen Jahre vor allem der Politik in Nordrhein-Westfalen gewidmet hat. Seit Sommer 2017 ist er Ministerpräsident zwischen Ruhrpott und Rhein.

Nun aber geht es um mehr. Armin Laschet ist jetzt Bundesvorsitzender der CDU und der natürliche Kanzlerkandidat der Unionsparteien (wenn ihm der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dabei nicht in die Quere kommt) – und als solcher hätte er gute Chancen, Angela Merkel im Kanzleramt nachzufolgen. Damit stünde er mit einem Mal auf der großen Bühne der Weltpolitik, mittendrin im Kräftefeld der Großmächte USA, Russland und China.

Armin who? Armin wer? Seine neue Rolle wirft Fragen auf: Wofür steht Laschet außenpolitisch? Welche Erfahrungen hat der 59-Jährige auf dem internationalen Parkett? Wer berät ihn in Fragen der Außenpolitik?

Ein Novize auf diesem Feld ist Laschet nicht. Er selbst sieht sich als klassischen Transatlantiker mit starkem europapolitischem Fokus. »Seit frühester Jugend bin ich transatlantisch sozialisiert worden«, sagte er jüngst im Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Geboren und aufgewachsen in Aachen, im Dreiländereck zu den Niederlanden und Belgien, interessierte er sich schon als junger Bundestagsabgeordneter im Bonn der Neunzigerjahre besonders für Außenpolitik – 1997 war er mit anderen christdemokratischen Nachwuchsparlamentariern beim damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Oval Office zu Gast.

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Von 1994 bis 1999 gehörte Laschet dem EU-Parlament an. Als NRW-Ministerpräsident wurde er 2019 zum Bevollmächtigen der Bundesrepublik für kulturelle Beziehungen zu Frankreich ernannt. Immer wieder hat sich Laschet auch als Ministerpräsident und CDU-Bundesvize, der er von 2012 bis 2021 war, in den vergangenen Jahren zu außenpolitischen Themen zu Wort gemeldet.

Einige dieser Wortmeldungen sorgen nun, nach Laschets Wahl zum Parteichef, für Debatten und Irritationen. Dabei geht es vor allem um seine Haltung zu Russland: Der mögliche Kanzlerkandidat muss sich gegen den Vorwurf wehren, zu milde und nachsichtig mit Moskau zu sein.

Sie habe »schon immer irritiert, dass Armin Laschet da eher sehr freundliche Töne« in Richtung Moskau von sich gegeben habe, sagte Annalena Baerbock, Grünenchefin und mögliche Koalitionspartnerin Laschets nach der Bundestagswahl, dem SPIEGEL. Baerbocks Parteifreund und Außenexperte Omid Nouripour beklagte, Laschet versäume es seit Jahren, russische Kriegsverbrechen und den Umgang mit Oppositionellen wie Alexej Nawalny in Russland offen zu kritisieren. »Wer so selektiv mit dem Kreml umgeht, wird kaum Europa zusammenhalten können«, sagte Nouripour der »Süddeutschen Zeitung«.

FDP-Chef Christian Lindner hingegen, dessen Partei in Düsseldorf mit Laschet regiert, bat um Milde für den Mann, mit dem er ab Herbst gern auch im Bund zusammenarbeiten würde. »Man sollte Armin Laschet die Gelegenheit geben, seine außenpolitischen Positionen in seiner neuen Rolle selbst darzulegen«, sagte Lindner dem SPIEGEL. »Sieben Jahre alte Zitate erhellen dazu nichts.«

Laschet und der russische Außenminister Sergej Lawrow (beim Petersburger Dialog im Juli 2019)

Laschet und der russische Außenminister Sergej Lawrow (beim Petersburger Dialog im Juli 2019)

Foto: Alexander Shcherbak / imago images/ITAR-TASS

Gemeint sind Laschets Äußerungen aus dem März 2014, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim hatte besetzen lassen. Es gebe, so drückte es der damalige CDU-Vize Laschet aus, in der deutschen Öffentlichkeit einen »marktgängigen Anti-Putin-Populismus«. Auch wenn das Referendum auf der Krim »eindeutig völkerrechtswidrig« sei, müsse man sich in den Gesprächspartner »hineinversetzen, wenn man eine außenpolitische Beziehung pflegt«.

Einiges will Laschet inzwischen relativieren

Vor allem einige alte Äußerungen auf Twitter versucht Laschet seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu relativieren. »Twitterdiskussionen zu außenpolitischen Fragen habe ich seit Jahren eingestellt«, sagte er im »FAZ«-Interview.

Dabei ist einer seiner umstrittensten Tweets gar nicht so alt. 2018, als der frühere russische Agent Sergej Skripal in England mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, zweifelte Laschet, bereits Ministerpräsident in Düsseldorf, die Erkenntnisse der Briten an. »Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?«, schrieb Laschet. »Man kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt.«

Nach seinen damaligen Einschätzungen gefragt, sagte Laschet nun: »Heute, im Nachhinein, haben wir Klarheit, wer im Fall Skripal der Schuldige war.« Für die Bundesregierung und ihre Verbündeten war das allerdings schon damals klar.

Mit seinen Einlassungen zu Russland bleibt Laschet seit Jahren einer Linie treu, die ihm auch in Teilen der CDU den Ruf eines »Putin-Verstehers« eingebracht hat. Das ist einerseits unfair, weil er den Moskauer Machthaber immer wieder kritisiert hat.

Andererseits lobte er Russland zum Beispiel im Syrienkrieg. 2014 sagte er, dass die russischen Warnungen in dem Konflikt fast alle berechtigt gewesen seien. »Die Russen haben von Anfang an vor Dschihadisten gewarnt, bei uns hat man das abgetan als Propaganda.« Laschet glaubt, dass es für Deutschland und Europa ohne Russland nicht geht.

Selbst Kritik am syrischen Diktator Baschar al-Assad relativierte Laschet. Die Lage in Syrien sei »komplexer, als es in der öffentlichen Debatte teils diskutiert wird«, sagte er 2018 der »Zeit«, die größte Bedrohung für den Weltfrieden über Jahre sei der »Islamische Staat«. Das war wohl damals wie heute übertrieben. Vor allem aus jetziger Sicht lag Laschet allerdings mit folgender Einschätzung schon seinerzeit nicht ganz falsch: »Bei uns wurde aber oft so geredet, als sei die Opposition der Arabische Frühling, verkennend, dass darunter mit der al-Nusra-Front, al-Qaida, später dem IS radikale Kräfte waren.«

Laschet ist für den Bau von Nord Stream 2

Auch im parteiinternen Rennen um den Vorsitz spielte das Verhältnis zu Russland eine Rolle. Laschet vertrat eine andere Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 als seine beiden Kontrahenten. Während Norbert Röttgen und Friedrich Merz nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen Baustopp des deutsch-russischen Projekts forderten, lehnte Laschet Konsequenzen ab.

An dieser Haltung hat sich nichts geändert. »Russland muss jetzt die Täter des Mordanschlags dingfest macht, statt Herrn Nawalny in Haft zu nehmen. Überdies erwarte ich dessen sofortige Freilassung«, sagte er der »FAZ«. »Die Frage aber, ob Gas auf dem Landweg oder dem Seeweg zu uns kommt, ist unabhängig davon.«

Laschet hat einen eher klassischen Blick auf Außenpolitik und steht deshalb auch hier in der Tradition Merkels: Konflikte will er nicht kleinreden (und die sieht er vor allem mit Russland und China). Er will sie aber eher diskret ansprechen und zu lösen versuchen, als öffentlich Radau zu schlagen.

Als NRW-Ministerpräsident musste Laschet schon vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden internationale Beziehungen pflegen. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas, im weltweiten Vergleich liegt NRW auf Platz 19, die Landesregierung leistet sich wie sonst höchstens noch der Freistaat Bayern eine Art deutsche Neben-Außenpolitik. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist Laschet kaum noch gereist – zuletzt war er im September in Rom beim Papst und den Spitzen der italienischen Regierung zu Gast –, aber schon bis dahin ist die Liste seiner Auslandsbesuche seit Amtsantritt beachtlich. Dazu kommen Treffen mit Staats- und Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen.

Dabei kann sich Laschet auf außenpolitische Experten in seiner Staatskanzlei und der Berliner Landesvertretung stützen. Chef der Abteilung für Europa und Internationale Angelegenheiten ist der frühere Spitzendiplomat Ludger Siemes, zeitweise auch Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Dazu hat Laschet in Stephan Holthoff-Pförtner, in Düsseldorf Minister für Bund, Europa und Internationales, einen vor allem in Osteuropa bestens vernetzten Mann an seiner Seite. Laschets Statthalter in Berlin, Mark Speich, der als Staatssekretär die Landesvertretung in der Hauptstadt leitet, gilt ebenfalls als gut verdrahtet in Europa.

Dazu kommt für den neuen CDU-Chef mit Bertil Wenger der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen in der Parteizentrale. Allerdings wäre es auch denkbar, so ist zu hören, dass sich Laschet noch einen echten außenpolitischen Berater ins Konrad-Adenauer-Haus holt.

Selbst Röttgens Rat kann Laschet haben

Und dann sind da noch die führenden Außenpolitiker der CDU im Bundestag: Der zuständige Fraktionsvize Johann Wadephul hat zwar im parteiinternen Wahlkampf ausdrücklich Laschets Konkurrenten Röttgen unterstützt. Er sei zu außenpolitischen Fragen nun aber selbstverständlich im Dialog mit dem gewählten Vorsitzenden, sagt Wadephul.

Und auch auf den Rat Röttgens, Chef des Auswärtigen Ausschusses, kann sich Laschet stützen – wenn er diesen angesichts des nicht ganz störungsfreien Verhältnisses der beiden denn hören will: Man sei zu Fragen der Außenpolitik im Gespräch, ist zu hören.

Mitarbeit: Veit Medick
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