Laschet und die NRW-Kommunalwahl Gewinnen ist Pflicht

In NRW geht es am Sonntag um 20.000 kommunale Mandate - und um die Perspektive von Armin Laschet: Das CDU-Ergebnis könnte ihm Schwung geben im Kampf um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Oder zur Hypothek werden.
CDU-Chef Laschet mit Kandidaten im Kommunalwahlkampf Anfang August in Castrop-Rauxel

CDU-Chef Laschet mit Kandidaten im Kommunalwahlkampf Anfang August in Castrop-Rauxel

Foto: Bernd Thissen / DPA

Da ist zum Beispiel die Oberbürgermeister-Wahl in Dortmund. Nein, Armin Laschet tritt nicht selbst an, er ist ja schon Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Aber wenn es seinem Parteifreund Andreas Hollstein am östlichen Rand des Ruhrgebiets tatsächlich gelänge, das dortige Rathaus von der jahrzehntelang regierenden SPD zu erobern, wird das auch der CDU-Landeschef als Erfolg verbuchen.

20.000 kommunale Mandate stehen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland am Sonntag zur Wahl. Da in NRW Menschen ab 16 Jahren sowie EU-Bürger wahlberechtigt sind, liegt die Zahl der Stimmberechtigten bei über 14 Millionen. In 31 Kreisen, 24 kreisfreien Städten und 396 Gemeinden wird gewählt.

Aber es geht noch um mehr bei dieser Wahl: um den ersten Stimmungstest an der Urne seit Ausbruch der Coronakrise. Und um die weitere politische Perspektive von Ministerpräsident Laschet.

Natürlich sind Kommunalwahlen weniger parteipolitisch dominiert als Landtags- oder Bundestagswahlen. Auch spielt die politische Großwetterlage in der Republik eine eher untergeordnete Rolle. Meist dominieren lokale Themen den Wahlkampf, geht es vor allem um die Personen, die sich für Mandate in den kommunalen Parlamenten bewerben, als Landräte oder Bürgermeister. Mitunter verständigen sich Parteien auch auf gemeinsame Kandidaten, wie CDU und Grüne in Köln, wo man gemeinsam die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt. In einem zweiten Wahlgang, der oft nötig ist, weil im ersten Anlauf niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, versammeln sich in der Regel mehrere Parteien hinter einem Bewerber. Diese Stichwahlen sind, wo nötig, für den 27. September geplant.

Armin Laschet steht selbst auf keinem Wahlzettel. Dennoch könnte ihm das Ergebnis seiner Christdemokraten Rückenwind verschaffen auf dem Weg zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Oder das Gegenteil. Wenn es gut läuft, könnte der Wahlsonntag ein wenig Euphorie erzeugen - an der fehlt es Laschets Bewerbung um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang spürbar. Läuft es schlecht, wäre das für Laschets Ambitionen ein herber Rückschlag.

Immerhin, Laschet kann für sich reklamieren, schon mal eine Wahl gewonnen zuhaben - im Gegensatz zu seinen CDU-Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Das war 2017, als Laschet überraschend die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus dem Amt kegelte. Das bedeutet aber, dass die CDU auch bei der Kommunalwahl liefern muss. Und natürlich schauen Merz und Röttgen, beide selbst aus NRW, ganz genau hin, wie die Sache ausgeht.

CDU-Ergebnis von 2014 gilt als utopisch

Die 37,5 Prozent vom letzten Mal gelten dabei als einigermaßen utopisch. Als 2014 die Kommunalwahl in NRW stattfand, lag die Union bundesweit in Umfragen über 40 Prozent, die rot-grüne Landesregierung war dagegen im Stimmungstief. Allerdings ist die aktuelle CDU-FDP-Koalition beim Wähler auch nicht über die Maßen beliebt, wie eine aktuelle Infratest-dimap-Erhebung im Auftrag des WDR zeigt. 56 Prozent der Menschen in NRW sind demnach "eher zufrieden" mit der Landesregierung, ein Minus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Umfrage im Juni. Mit Ministerpräsident Laschet sind demnach 52 Prozent zufrieden. Das ist ein Plus von sechs Prozentpunkten zum Juni – allerdings kommen Ministerpräsidenten anderer Bundesländer auf deutlich höhere Werte.

Laschet (l.) und sein Konkurrent im Rennen um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen (Anfang September in Königswinter)

Laschet (l.) und sein Konkurrent im Rennen um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen (Anfang September in Königswinter)

Foto: Oliver Berg / dpa

Aber: Laschet hat sich stabilisiert. Zu Beginn der Coronakrise hatte er in NRW zunächst zu kämpfen, seine Umfragewerte stürzten zwischen April und Juni ab, gerade im Vergleich zum forschen Markus Söder in Bayern wirkte er oft zaudernd und unsicher. Zuletzt verlegte sich der Ministerpräsident auf eine strengere Linie, die unter den Bürgern im Land besser anzukommen scheint. Das könnte der CDU auch bei der Kommunalwahl helfen.

"Wir wären zufrieden, wenn wir an unser Ergebnis von 2014 herankämen", sagt Bodo Löttgen, CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. In der WDR-Umfrage kommt seine Partei auf 34 Prozent. Die Grünen liegen der Umfrage zufolge mit 22 Prozent auf Platz 2, einen Punkt vor der SPD. "Die Stimmung in der NRW-CDU ist nach wie vor gut", sagt Löttgen. Was soll er auch anderes sagen.

Wahlkampf fällt quasi aus wegen Corona

Ein Problem: Keine der Parteien kann wie gewohnt um Stimmen werben . Auch die Christdemokraten müssen aufgrund von Corona auf den gewohnten Wahlkampf verzichten. Bier und Bratwurst ist diesmal nicht, erst recht gibt es keine Großkundgebungen. Landeschef Laschet trat aber immerhin auf einigen Marktplätzen im kleineren Rahmen auf, zum Wahlkampfabschluss ist eine Veranstaltung in Köln geplant. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Anteil der Briefwähler wegen Corona deutlich höher sein wird als 2014. Auch davon hofft die CDU zu profitieren.

Wenn es aber anders kommt, wenn die CDU deutlich unter den Erwartungen bleibt, dann wird auch das mit Laschet nach Hause gehen. Dann wird er schlecht sagen können: Kommunalwahlen haben eben ganz eigene Gesetze. Und dann werden die Zweifel an Laschet wieder lauter werden, an seinem Krisenmanagement, an seiner Siegermentalität.

Gewinnen ist also Pflicht für Laschet. "Die Menschen schauen natürlich hin, wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt wird", sagte der CDU-Landeschef gerade in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger". Und "natürlich freue ich mich, wenn von hier ein Rückenwind für die Politik in Land und Bund ausgeht".

Die Frage ist nur, für wen.

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