Erzwungene Abstimmung im CDU-Vorstand Laschets Gewaltakt

Mitten in der Nacht presst Armin Laschet im CDU-Vorstand eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur durch – und holt die Mehrheit. Doch die Gegenstimmen wiegen schwer. Lenkt Markus Söder nun ein?
CDU-Chef Armin Laschet

CDU-Chef Armin Laschet

Foto: Michael Sohn / AP

Was Armin Laschet von diesem Tag, dieser Sitzung erwartet, macht er ziemlich am Anfang klar. Dies, sagt der CDU-Chef am Montagabend, sei der Tag, um zu entscheiden. Die Schalte seines Bundesvorstands läuft da gerade mal etwa 30 Minuten. Laschet, so viel ist klar, will diese digitale Sitzung als Kanzlerkandidat beenden, zumindest mit einem klaren Votum seines Spitzengremiums.

Eine Machtdemonstration soll es werden, ein Gewaltakt, der das Chaos, das seit Wochen in der Union herrscht, endlich auflösen soll. Doch es dauert sechseinhalb Stunden, bis es ein Ergebnis gibt. Bei sechs Enthaltungen votieren 31 Vorstandsmitglieder für Laschet, neun für seinen Kontrahenten – Markus Söder.

Es ist eine Mehrheit, ja. Aber die Söder-Stimmen wiegen schwer für Laschet. Dabei sind sie nur der Schlusspunkt einer denkwürdigen Sitzung. Was am frühen Abend beginnt und sich bis in die Nacht hinziehen wird, ist nicht nur das neueste Kapitel im unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur. Es ist ein politischer Krimi, wie man ihn selten erlebt hat.

CDU-Chef Armin Laschet

CDU-Chef Armin Laschet

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Die Ausgangslage: Sowohl Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder hielten vor der Sitzung an ihren Ambitionen fest, beide wollten Kanzlerkandidat werden, Gespräche am Wochenende hatten kein Ergebnis gebracht. Söder legte das weitere Geschehen dann am Montagnachmittag in die Hände der CDU: Diese entscheide »souverän«, sagte Söder bei einer Pressekonferenz. »Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.«

Das konnte man als Anfang vom Rückzug deuten – oder es umgekehrt sehen: als letzte Offensive, als Sprengsatz, den Söder damit in der CDU-Spitze platziert hatte. Wer mich will, so ließ sich sein Auftritt auch verstehen, der soll sich jetzt für mich erklären. Oder für immer schweigen.

Laschets letzte Chance

Laschets Lage war in den Tagen zuvor immer vertrackter geworden. Immer zahlreicher, immer lauter hatte sich jener Teil der CDU zu Wort gemeldet, der Söder als Kanzlerkandidaten will, vor allem wegen dessen deutlich besserer Umfragewerte. Laschets letzte Chance, so sahen es seine Leute, wäre ein Votum im Bundesvorstand, ein klares Ergebnis – anders als eine Woche zuvor, als es zwar ein deutliches Meinungsbild zu seinen Gunsten gegeben hatte, aber eben ohne Abstimmung.

CSU-Vorsitzender Markus Söder

CSU-Vorsitzender Markus Söder

Foto: Peter Kneffel / dpa

Also drängt Laschet gleich zu Beginn auf die Abstimmung, er will den Streit beenden. Alle sollen jetzt sprechen, auch die beratenden Vorstandsmitglieder. Am besten für ihn, für Laschet.

Wann hat es das schon mal gegeben? Da kämpft ein Vorsitzender, vor gerade mal drei Monaten gewählt, um den Rückhalt seines Vorstands. Für ihn geht es um alles oder nichts, für die Partei um die Frage, ob sie das Kanzleramt verteidigen kann.

Und natürlich spricht hier nicht jeder offen aus, was er denkt. Aber viele reden so offen und geradeaus, wie es in einem solchen Gremium gerade noch möglich ist. Einige sagen Laschet, dass sie ihn nicht für den Richtigen halten – und es ergibt sich ein vollkommen anderes, gemischteres Stimmungsbild als noch eine Woche zuvor. An diese Sitzung wird man in der CDU noch lange denken.

Keine Entscheidung »durchknallen«

Die ersten Wortmeldungen fallen noch zu Laschets Gunsten aus. Ex-Minister Herrmann Gröhe plädiert für den Vorsitzenden, Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch, und zwar deutlich. Die vergangene Woche sei »ruinös« gewesen, kritisiert sie – Söder trage die Schuld. Laschet sei der richtige Kanzlerkandidat, so AKK. Es ist ein edler Zug. Laschet hatte sich zu ihrer Zeit als Parteivorsitzende nicht immer korrekt ihr gegenüber verhalten – sie zahlt ihm das in dieser sensiblen Situation nicht heim.

Dann wird es komplizierter, härter. Norbert Röttgen, bekanntlich kein Freund von Laschet, spricht sich für Söder aus. Reiner Haseloff auch, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Im Osten gebe es eine klare Präferenz für Söder, betont er, man habe sich abgestimmt, man könne im Vorstand jetzt keine Entscheidung »durchknallen« gegen die gesamte Basis der Union.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass hier wirklich offen gesprochen wird. In alle Richtungen. Die einen wollen irgendwie die Basis einbinden, andere dringen auf ein sofortiges Votum für Laschet. Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister, rückt vom Parteichef ab. Er sagt, man müsse die Stimmung außerhalb dieses Gremiums im Blick haben. Er kenne praktisch keinen Landesverband außer Nordrhein-Westfalen, der Laschet als Kanzlerkandidat wolle. Altmaiers Wort hat Gewicht. Er ist ein Vertrauter der Kanzlerin. Die ist auch zugeschaltet.

Laschet hört überwiegend zu, hin und wieder schaltet er sich ein. Er sei für Söder, sagt Berlins Landeschef Kai Wegner, sein Landesverband wolle eine Abstimmung verschieben und zunächst eine Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen. Nein, wendet Laschet ein. Er wolle eine Entscheidung heute.

»Stimmung für Söder«

Es geht jetzt hin und her. Von einer abgestimmten Haltung des Ostens könne keine Rede sein, schimpft der Brandenburger CDU-Fraktionschef Jan Redmann in Richtung Haseloff. Er könne sich noch gut erinnern, wie Söder gegen Milliardenhilfen für die Lausitz gewettert habe. Auch andere Christdemokraten aus dem Osten melden sich zu Wort und stellen sich an Laschets Seite – der Thüringer Mike Mohring zum Beispiel. »Die Stimmung in Sachsen ist klar für Söder«, sagt wiederum Marco Wanderwitz, der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen.

Laschet und Söder vergangene Woche in Berlin

Laschet und Söder vergangene Woche in Berlin

Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Es ist eine ehrliche Diskussion über Stärken und Schwächen Laschets. Viele stützen den CDU-Chef, weil sie mit ihm einen Kompass verbinden, etwas, was sie bei Söder vermissen. Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, zum Beispiel. Sie betont, man müsse nun den Mut haben und eine Entscheidung treffen.

Günter Krings, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe spricht sich ebenfalls für Laschet aus. Alle hätten auf dem Parteitag für Laschet in dem Wissen gestimmt, dass dieser auch Kanzlerkandidat werden wolle. »Für mich ist Laschet der bessere«, sagt Parteivize Silvia Breher. Es sind vor allem die liberalen Christdemokraten, die fürchten, dass Söder die Union in ein populistisches Sammelbecken verwandeln könnte, in eine ganz andere Partei.

Unsinn, finden seine Anhänger. Tobias Hans etwa, der Ministerpräsident des Saarlands. Er lehnt ein Votum des Vorstands ab. »Mit Markus Söder haben wir die besten Chancen«, sagt Hans. Er wolle lieber einen Kanzler von der CSU als einen von den Grünen. Im Klartext heißt das: Armin, mit dir landen wir in der Opposition. Carsten Linnemann hält dagegen, der Chef der Mittelstandsunion. Auch er will nicht, dass abgestimmt wird. Aber er stärkt Laschet den Rücken.

Söders Leute zählen Wortmeldungen

In München haben sie die Vorstandssitzung eng im Blick. Söders Vertraute zählen die Wortmeldungen pro Laschet und pro Söder, sie sind im Bilde, wie viele Wortmeldungen es noch gibt und wer noch aussteht. Für Laschet läuft es nicht gut. Es dürfe nicht darum gehen, was dem Hirten nutze, sondern der Herde, sagt Henning Otte aus Niedersachsen zu Laschet. Übersetzt: Laschet soll zurückziehen.

Nach mehreren Stunden ist klar: Die Mehrheit des Gremiums mag zu Laschet neigen, sei es aus Angst, ihn zu beschädigen oder aus Freundschaft, aber die Widerstände sind groß. Viel stärker als vor einer Woche. Söders Plan, die CDU zu verführen, scheint sogar bis in die Parteispitze hinein aufzugehen.

Markus Söder

Markus Söder

Foto: PETER KNEFFEL / AFP

Laschet versucht es schließlich mit einem Rettungsplan. Ja, sagt er, man könne über eine Kreisvorsitzendenkonferenz nachdenken, um die Entscheidung auf eine breitere Basis zu stellen. Aber erst nach einem Votum für ihn – nicht vorher. Laschets Pläne dringen nach draußen. Sie kursieren in Fraktion und Landesverbänden. Die Basis einbinden – aber vorher schon eine Entscheidung treffen? Fassungslosigkeit macht sich breit. »Da sind Hasardeure am Werk«, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter in einem Fernsehinterview.

Es geht jetzt langsam Richtung Mitternacht. Und auch in der Schalte selbst wächst der Ärger. Wie soll überhaupt abgestimmt werden? Welche Technik, welches Verfahren? Und wer darf abstimmen? Nur die gewählten Bundesvorstandsmitglieder – oder auch die Gäste, also viele Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten? Laschet, der Klarheit wollte, muss sich jetzt mit Geschäftsordnungsdebatten herumschlagen.

Die große Frage: Lenkt Söder nun ein?

Nichts ist vorbereitet, nichts ist klar. Als man schließlich so weit ist, ein digitales Votum vorzunehmen, hakt es mit den Zugangs-E-Mails an die Wahlberechtigten. »Es geht alles schief«, ruft Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, der Laschet seit Tagen unterstützt.

Unmittelbar vor der Abstimmung meldet sich plötzlich noch Volker Bouffier. Er sei in »großer Sorge« ob die Debatte mit der Entscheidung beendet sei. »Das, was wir machen, entspricht nicht der Erwartungshaltung, die viele haben.« Es gebe jetzt viele, die man einsammeln müsse.

Dann endlich die Entscheidung.

Was heißt das nun für die K-Frage? Als klares Votum gegen sich dürfte Söder das Ergebnis jedenfalls nicht verstehen. Lenkt er nun ein?

Falls Söder das Votum des CDU-Bundesvorstands nicht akzeptiert, könnte die Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur am Ende doch in der Bundestagsfraktion getroffen werden, die am Dienstagnachmittag zusammenkommt. Unter den Abgeordneten von CDU und CSU wird mit einer Mehrheit für Söder gerechnet.

Für Laschet wird es eng. Und das ist nicht das einzige Problem. Unmittelbar nach der Vorstandssitzung wird manchen schon mulmig. Offenbar wurde nicht satzungsgemäß zu der Runde eingeladen.

Eigentlich war man gar nicht beschlussfähig.