Angebliche Einigung über Klimapolitik Laschet verteidigt sich

Als er bereits von einer Einigung über die Klimapolitik in den Sondierungsgesprächen berichtete, wurde Armin Laschet heftig von der SPD kritisiert. Jetzt hat der NRW-Ministerpräsident seine Aussagen verteidigt.
Armin Laschet

Armin Laschet

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen bei den Sondierungsgesprächen gebe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor eine Einigung bei der Klima- und Energiepolitik verkündet.

Der CDU-Politiker rechtfertigte sich jetzt für sein Statement. "Dass ich berichte, das wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions-und sondierungsfreundlich", sagte er. "Es gibt viele weitere Themen, wo Fortschritte gemacht worden sind. Und wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen."

Einem Ergebnispapier der Fach-Sondierungsgruppe zufolge wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Dies hatte breite Kritik ausgelöst. Unionsfraktionschef Volker Kauder(CDU) hatte nach Laschets Aussage betont: "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist." Die Sondierungen sollen am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden.

Diese 39 sondieren die Große Koalition

Laschet sagte am Mittwoch mit Blick auf die Energie- und Industriepolitik: "Auch am heutigen Tage gibt es immer noch viel Übereinstimmung." Er fügte hinzu: "Ich bin froh, dass wir zu einer realistischen Industrie- und Energiepolitik kommen. Deutschland braucht den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, wir brauchen mehr Elektromobilität, aber wir brauchen auch in Zukunft Chemie, Stahlindustrie, Aluminiumindustrie, und die brauchen halt viel Energie."

als/dpa