Kampf gegen Corona Laschet verteidigt Vorstoß für »Brücken-Lockdown«
Armin Laschet: Der CDU-Chef wirbt dafür, die eigentlich erst für nächsten Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz schon auf diese Woche vorzuziehen
Foto: Lukas Schulze / Getty ImagesCDU-Chef Armin Laschet drängt auf einen »Brücken-Lockdown« und erntet dafür Zuspruch und Kritik. Nun hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Details zu seinem Vorschlag geäußert.
Aus seiner Sicht sollte ein »Brücken-Lockdown« zur Eindämmung der Coronagefahren »zwei bis drei Wochen« dauern. Jetzt sei absehbar, »dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist«, sagte der CDU-Bundesvorsitzende im ZDF-»Morgenmagazin« (Moma).
Offiziellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge hatten bis Anfang April aber erst 11,5 Prozent der deutschen Bevölkerung eine erste Coronaschutzimpfung erhalten – nur rund fünf Prozent bereits zwei Impfungen.
Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren, sagte Laschet. Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf – möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen – allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-Patienten belegt. Jetzt gehe es darum, »genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen«.
Laschet hatte am Ostermontag auch dafür geworben, die eigentlich erst für nächsten Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz schon auf diese Woche vorzuziehen, um über eine Verschärfung der Coronaregeln zu beraten.
Laschet sagte, in den nächsten drei Wochen gehe es darum, alles vorzubereiten, damit Testmöglichkeiten und die damit verbundenen Modellprojekte für vorsichtige Öffnungen in einzelnen Bereichen optimal genutzt werden könnten – ebenso wie die digitale Nachverfolgung kompletter Infektionsketten. »Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann.«
Deshalb schlage er noch einmal »eine Kraftanstrengung« vor, um die zu hohe Inzidenz in Deutschland sehr bald unter 100 zu bringen. Am Dienstag wies das RKI 123 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aus.
Unterstützung von Bouffier, Absage von Weil
Der Vorstoß von Laschet hat derweil geteilte Reaktionen ausgelöst. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützte den Vorschlag für einen »Brücken-Lockdown«. »Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig«, erklärte Bouffier. Die aktuelle Lage sei »unsicher«, die Intensivstationen hätten immer weniger Kapazitäten. »In einer solchen Situation ist Vorsicht geboten«, betonte der Ministerpräsident.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich hinter den Vorschlag des CDU-Chefs. »Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig«, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). »Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem ›Brücken-Lockdown‹ die Gesundheit schützen und die Coronainfektionen eindämmen.«
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat hingegen mit Ablehnung auf den vorgeschlagenen »Brücken-Lockdown« reagiert. Er habe »erhebliche Zweifel« an einer solchen Maßnahme, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen.
»Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt«, sagte Weil in Richtung seines Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und kritisierte: »Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.«
Kritik kommt auch von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser äußerte sich auch skeptisch über eine vorgezogene Bund-Länder-Runde schon in dieser Woche. »Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat«, sagte Scholz in Berlin. Zugleich monierte er, Laschet habe als Ministerpräsident von Nordhein-Westfalen trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.
»Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, ... überall gilt und von allen beachtet würde«, betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. »Zur Klarheit gehört zu sagen, was wir tun – und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.« Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.
