Verweis auf Haushaltslage Laschet weist FDP-Forderung nach Steuersenkung zurück

Die FDP spricht von Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl – und stößt damit bei CDU-Chef Laschet auf Ablehnung. »Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt.«
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Foto: Michael Kappeler / dpa

In Nordrhein-Westfalen regiert Armin Laschets CDU mit der FDP – nach der Bundestagswahl könnte der Kanzlerkandidat der Union erneut vor der Frage stehen, ob er ein Bündnis mit den Liberalen eingeht. Die haben jüngst Steuererleichterungen für die Zeit nach der Wahl gefordert. Damit stoßen sie bei Laschet aber auf wenig Gegenliebe.

»Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt«, sagte Laschet. Deutschland werde »nach der Bundestagswahl vor großen Haushaltsproblemen infolge der Pandemie stecken«. Das Land stehe dann vor der »ambitiösen Aufgabe, so viel wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, damit wir wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkommen«.

Die FDP hatte bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende klargemacht, dass sie sich nach der Wahl nicht an einer Bundesregierung beteiligen werde, die die Belastungen für Bürger und Unternehmen vergrößert. Durch eine Verschiebung des Steuertarifs will sie vielmehr für Entlastungen sorgen; der Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung der Liberalen erst bei einem höheren Einkommen als bisher greifen.

Laschet hat die FDP als Wunschpartner im Bund bezeichnet. Als denkbare Koalitionen unter Beteiligung der Union gelten allerdings auch Schwarz-Grün oder ein Jamaikabündnis aus Union, FDP und Grünen. Doch auch gegen jüngste Forderungen der Grünen bezog Laschet Stellung. So nannte er Vorstöße, Kurzstreckenflüge abzuschaffen und Urlaubsbilligflüge zu verteuern, populistisch und »ohne jede klimapolitische Wirkung«.

Debatte über Billgflieger

Sowohl die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten solche Forderungen jüngst ins Spiel gebracht. Baerbock hatte am Wochenende der »Bild am Sonntag« gesagt: »Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.« Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. Zuvor hatte Scholz dem Sender ProSieben gesagt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen.

Laschet fragte, wie Baerbock ihre Forderungen umsetzen wolle. »Was ist denn eine Kurzstrecke?« Man müsse erreichen, schnell von A nach B zu kommen. »Und wenn das mit dem Zug schneller geht, werden die Menschen den Zug nutzen.« Die Grünen müssten bereit sein, Planungsrecht und Genehmigungsverfahren zu ändern, damit es nicht mehr 20 bis 25 Jahre dauere, bis eine neue Bahnstrecke fertig sei.

»Eine Flugverteuerung von 50 bis 60 Euro trifft im Zweifel einen Kleinverdiener, der sich einmal im Jahr eine solche Urlaubsreise leistet«, sagte Laschet. »Dass sich die SPD von den ganz normalen Menschen mit solchen populistischen Forderungen verabschiedet, erstaunt mich sehr.«

mrc/dpa
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