Die SPD und der neue CDU-Chef In Lauerstellung

Was bedeutet die Wahl des neuen CDU-Chefs für die Große Koalition? Friedrich Merz hätte der SPD viele Chancen zur Profilierung gegeben. Aber auch Armin Laschet bietet den Genossen genug Angriffsfläche.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Was den Verschleiß an Parteivorsitzenden angeht, macht der Großen Koalition so schnell keiner was vor. Bereits zum sechsten Mal wechselt der Vorsitz bei einem der drei Bündnispartner: Die SPD tauschte seit der Bundestagswahl 2017 dreimal ihre Spitze aus, die CSU einmal – und mit ihren neuen Vorsitzenden Armin Laschet hat die CDU nun zweimal gewechselt.

Im Jahr der Bundestagswahl hat das natürlich auch Folgen für die Zusammenarbeit von Union und SPD – wobei eine Wahl von Friedrich Merz die Koalition deutlich stärker durchgeschüttelt hätte als Laschets Sieg. Der Wahlkampf wäre wohl sofort losgegangen, Merz hätte die CDU zumindest rhetorisch deutlich von der SPD abgegrenzt.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hingegen steht für den Merkel-Kurs. Mit Laschet an der CDU-Spitze dürfte sich das Klima in der GroKo allenfalls in Nuancen verändern. Und das ist für die SPD ein Problem.

Ein altbekanntes Problem. Wie können sich die Genossen vom Koalitionspartner abgrenzen und ein eigenes Profil entwickeln? Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten steht bei der Union noch aus. Macht es Laschet selbst? Oder übernimmt doch CSU-Chef Markus Söder? Das soll erst im Frühjahr feststehen.

Die Genossen sind damit weiter in Lauerstellung. Man könne jetzt nichts anderes tun, als sich akribisch vorzubereiten, sagt ein führender Sozialdemokrat. Der Wahlkampf werde erst beginnen, wenn feststehe, wer gegen Olaf Scholz antritt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der »Welt«, er rechne mit Laschet. Andere Spitzengenossen haben die gleiche Erwartung. Das Scheitern Annegret Kramp-Karrenbauers habe der CDU gezeigt, dass es nicht funktioniere, wenn die Vorsitzende nicht als Führungsfigur wahrgenommen werde, sagt einer.

Genossen hoffen auf Laschets Fehler

Was heißt Laschets Wahl nun für die SPD? Ein CDU-Vorsitzender Merz wäre gut für die Mobilisierung der eigenen Anhänger gewesen, gibt man im Willy-Brandt-Haus zu. Aber auch in der Auseinandersetzung mit Laschet sehen die Genossen Chancen. Es werde in den kommenden Monaten vor allem um die Regierungskompetenz gehen, sagt ein führender Sozialdemokrat: »Wir müssen fragen: Kann der das? Und wie ist eigentlich Laschets Corona-Bilanz?« Wenn Laschet Fehler mache, müsse die SPD da sein.

Doch dass das allein kaum reicht, haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. Kramp-Karrenbauer hat von Beginn an reichlich Fehler gemacht, dennoch konnte die SPD nicht profitieren. Im Gegenteil: Die Union legte 2020 in den Umfragen noch einmal deutlich zu, die SPD verharrt im 15-Prozent-Tief.

In der Partei beruhigt man sich damit, dass dies im Wesentlichen der großen Beliebtheit der Kanzlerin geschuldet sei. Die Hoffnung: Wenn erst mal allen bewusst ist, dass Angela Merkel nicht noch einmal antritt, werde sich in den Umfragen schon etwas bewegen.

Doch was kommt im Moment eigentlich von Scholz selbst? Inhaltlich ist der Kanzlerkandidat bislang wenig konkret geworden. Er müsse stärker raus aus der Rolle des Finanzministers und rein in die Rolle als Kandidat, heißt es in der Parteispitze.

Zumindest einen Versuch, Laschet zu ärgern, unternahm der SPD-Mann am Wochenende. Wie bereits im vergangenen Jahr sprach sich Scholz für eine finanzielle Entlastung der Kommunen aus. Er fordert eine »Stunde null« für Gemeinden mit hohen Schulden. »Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in Deutschland von den Kommunen getätigt, dafür brauchen sie die finanzielle Kraft«, sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa.

Mit diesem Vorstoß war Scholz im vergangenen Jahr an der Union gescheitert. Für Laschet ist das ein Problem, weil in Nordrhein-Westfalen die Zahl der hoch verschuldeten Kommunen besonders hoch ist. Laschet habe sich in seiner Partei nicht durchsetzen können, kritisierte SPD-Chef Nobert Walter-Borjans. Aber vielleicht ändere sich das ja mit seinem neuen Amt.

Aus der SPD-Spitze gibt es Forderungen, auch das Thema Flüchtlinge in der Koalition noch einmal stärker anzusprechen. Länder und Kommunen bräuchten mehr Freiheiten, Flüchtlinge aufzunehmen, etwa aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Eine Möglichkeit dafür bietet der nächste Koalitionsausschuss am 27. Januar. Auch Laschet wird sich dort aber profilieren müssen, wenn er Kanzlerkandidat werden will, erwarten die Genossen.

Laschet bietet also durchaus Chancen zur Abgrenzung. Doch ein wenig scheint die SPD-Spitze der verpassten Auseinandersetzung mit Merz hinterherzutrauern. Den Vorstoß des unterlegenen CDU-Kandidaten, Wirtschaftsminister zu werden, kommentierte Walter-Borjans am Montag mit den Worten, Laschet habe hier in den eigenen Reihen noch einiges zu klären. Die SPD erwarte, dass sich dies nicht auf die Koalition auswirke.

Tatsächlich dürfte es der SPD eher gelegen kommen, wenn die Union nicht allzu schnell zu früherer Geschlossenheit zurückfindet.