Liquid-Feedback-Einsatz NRW-Union will Piratentaktik kopieren

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht von der schweren Wahlschlappe erholt, jetzt geht der designierte Parteichef Armin Laschet auf Modernisierungskurs. Nach SPIEGEL-Informationen will er die Mitmach-Software Liquid Feedback etablieren - und eifert damit den Piraten nach.
Designierter Landesvorsitzender Laschet: CDU soll Piraten-Software nutzen

Designierter Landesvorsitzender Laschet: CDU soll Piraten-Software nutzen

Foto: dapd

Hamburg - Geht es nach Armin Laschet, soll die CDU nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen künftig auf die Prinzipien der Piratenpartei setzen. Der designierte Vorsitzende, der am kommenden Samstag ins Amt gewählt werden soll, will nach SPIEGEL-Informationen die Kommunikationssoftware Liquid Feedback im größten Landesverband der CDU einsetzen.

Die Piraten haben das Programm bekanntgemacht - Laschet will es nun in der Union nutzen, um den "vielfältigen Sachverstand unserer Mitglieder einzubinden". Im Internet sollen sie demnächst direkt mit dem Landesvorstand kommunizieren und sich in Diskussionen einbringen - eine Art "virtueller Dämmerschoppen", so Laschet.

Die Piratenpartei nutzt die Software Liquid Feedback zur innerparteilichen Willensbildung. Jedes Mitglied kann im Programm Anträge schreiben und umformulieren. Die Piraten feilen online an ihren Positionen und stimmen sie ab.

Vielen Piraten gilt die Software als Herzstück der Partei, mit dem ihr sie ihr Ideal der "liquid democracy" umsetzen wollen - einer flüssigen Form der Demokratie, in der die Bürger selbst abstimmen können oder ihre Stimme wechselnden Personen übertragen. In der Partei wird über den konkreten Einsatz von Liquid Feedback allerdings heftig gestritten.

In Deutschland setzen einige kleinere Organisationen die Software ein. Erstmals will mit dem Landkreis Friesland nun auch eine Kommune das Programm nutzen, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Das Pilotprojekt "Liquid Friesland" soll im Juli endgültig beschlossen werden. Mit der Initiative Laschets würde nach den Piraten nun erstmals eine große politische Partei in Deutschland die Software einsetzen.

Laschet will die NRW-CDU nach dem Debakel bei der Landtagswahl, bei der sie unter Spitzenkandidat Norbert Röttgen grandios scheiterte, neu aufstellen. Nach der deutlichen Niederlage am 13. Mai hatte der Jurist aus Aachen den Wahlkampf Röttgens deutlich kritisiert. Bei seiner Neuaufstellung setzt er nicht nur auf moderne Ideen der digitalen Mitbestimmung, sondern auch auf Rat eines alten Parteigranden.

Laschet sucht die Anregung von Kurt Biedenkopf, 82 Jahre alt, einst Ministerpräsident von Sachsen und in den achtziger Jahren auch CDU-Chef in NRW. Unterstützung hat Laschet bei der Modernisierung des Landesverbands dringend nötig. Nach einer Umfrage trauen ihm nur 14 Prozent der Wähler im Land zu, die CDU aus der Krise zu führen.

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fab