CDU-Chef Armin Laschet »Wir verurteilen die antisemitische Hetze auf deutschen Straßen aufs Schärfste«

Der Nahostkonflikt bietet einen Vorwand für antisemitische Kundgebungen auf deutschen Straßen. CDU-Chef Laschet und Grünenchefin Baerbock verurteilen den Judenhass. Die Bundesregierung bekennt sich klar zu Israel.
Demonstrierende auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin

Demonstrierende auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin

Foto: FILIP SINGER / EPA

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich nach den antisemitischen Vorfällen bei propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland für ein entschiedenes Vorgehen starkgemacht. »Wir verurteilen die antisemitische Hetze auf deutschen Straßen aufs Schärfste«, sagte der Politiker bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.

Antisemitismus – egal ob von links, rechts oder von Zugewanderten – könne in Deutschland nicht geduldet werden, so Laschet weiter. Zudem stellte der CDU-Chef sich hinter Israel. »Wir stehen fest an der Seite Israels«, sagte er. Der Bombenterror der Hamas müsse aufhören: »Was gerade geschieht, ist eine absichtliche Provokation der terroristischen Hamas.« Laschet forderte ein Ende der Gewalt im Nahen Osten und eine friedliche Lösung des Konflikts.

Auch die Grünenchefin Annalena Baerbock sprach sich für ein Ende der Gewalt aus und verurteilte die Terrorangriffe der Hamas. »Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson«, sagte die Kanzlerkandidatin in Berlin. Sie unterstütze das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Mit Blick auf die jüngsten antiisraelischen Kundgebungen in Deutschland zeigte sich Baerbock erschüttert über »Hass und Hetze auf deutschen Straßen gegenüber Jüdinnen und Juden«. Es brauche null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal woher er kommt, so die Grünenchefin. Um Synagogen und jüdische Einrichtungen besser zu schützen, forderte sie eine bundeseinheitliche Verpflichtung der Bundesländer.

Die Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow sagte in Berlin, Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder Angst haben. »Für den Schutz Israels haben wir eine entschiedene Verantwortung«, so Hennig-Wellsow. Dem Antisemitismus in Deutschland dürfe man allerdings nicht nur mit »Law and Order« begegnen, das Demokratieverständnis müsse nachhaltig gestärkt werden, um Menschenhass vorzubeugen.

»Schluss mit dem Raketenterror gegen Israel.«

Regierungssprecher Steffen Seibert

Auch die Bundesregierung hat angesichts der sich verschärfenden Gewalt im Nahen Osten ein Ende der Aggressionen der Hamas gefordert. »Schluss mit dem Raketenterror gegen Israel«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. »Das ist Terror, der ist darauf ausgerichtet, willkürlich Menschen zu töten.« Die Hamas wisse, dass der Raketenkrieg keine Lösung des Nahostkonflikts bringen werde, so Seibert. Aus dicht besiedelten Gebieten Israel zu beschießen und die Menschen in Gaza in Geiselhaft zu nehmen, sei »zynisch«.

Seit einer Woche eskaliert die Lage im Nahen Osten erneut. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas beschießt Israel massiv: Angaben der israelischen Armee zufolge wurden seit vergangenem Montag rund 3150 Raketen abgefeuert. Israel reagierte mit Angriffen auf das Palästinensergebiet. Bei Luftschlägen wurden immer wieder auch zivile Wohnhäuser getroffen, darunter jüngst auch ein internationales Medienhaus.

Zehn Menschen wurden bislang in Israel infolge des Raketenbeschusses getötet. In Gaza beziffert das Gesundheitsministerium die Zahl der Getöteten auf 198, darunter 58 Kinder. Verletzt worden seien 1300 Menschen.

Seibert sagte mit Blick auf zivile Opfer in Gaza: »Ein Kind, das in einem bewaffneten Konflikt stirbt, ist immer eine Tragödie – egal auf welcher Seite.« Aber die Bundesregierung stehe zu Israel und zu dem Recht des Landes, seine Bevölkerung zu schützen. »Wir vertrauen darauf, dass Israel hier verhältnismäßig und mit Augenmaß reagiert«, so Seibert.

DER SPIEGEL

Der Nahostkonflikt wirkt sich auch auf Deutschland aus. Am Wochenende war es zu teils gewaltsamen Kundgebungen und mehreren antisemitischen Äußerungen auf propalästinensischen Demonstrationen gekommen. Bei einer Demonstration mit 3500 Menschen in Berlin-Neukölln, zu der palästinensische Gruppen aufgerufen hatten, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. Demonstrierende riefen unter anderem »Kindermörder Israel«.

Es gebe ein Demonstrationsrecht in Deutschland, sagte Seibert mit Blick auf die Kundgebungen. Aber man müsse sehr genau trennen, legitime Kritik an einer Regierung zu äußern – oder gezielten Hass gegen eine ganze Gesellschaft zu schüren. »Was in den letzten Tagen an Judenhass und antisemitischen Beschimpfungen in Deutschland zu hören war, ist beschämend.«

Der Regierungssprecher bezeichnete Antisemitismus als »ein Gift, dem wir uns breit entgegensetzen müssen«. Es werde sowohl bei Rechtsextremisten als auch bei Muslimen sichtbar. Dem könne man nicht nur mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnen: »Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung muss zeigen: Dieses Gift wollen wir nicht zwischen uns kommen lassen.«

mrc/asc
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