Soziale Ungleichheit Im Klassenwahlkampf

Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher. Seit Jahrzehnten geht das so, doch im Wahlkampf spielt die soziale Ungleichheit in Deutschland meist kaum eine Rolle. Mehrere Initiativen wollen das ändern.
Luxusyachten auf der »boot«-Messe in Düsseldorf (Archivbild)

Luxusyachten auf der »boot«-Messe in Düsseldorf (Archivbild)

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Rupert Oberhäuser / picture alliance

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Der Satz kommt ziemlich ungelenk daher: »Die bevorstehenden Wahlen bieten eine einmalige Gelegenheit, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit im Sinne des Grundgesetzes zu stärken.« Soll heißen: Die Reichen im Land sollen etwas von ihrem Reichtum abgeben, damit es allen besser geht – so steht es schließlich in der Verfassung.

Bemerkenswert ist aber nicht in erster Linie die komplizierte Formulierung der Botschaft, sondern ihr Urheber. Sie stammt nämlich nicht von einem Sozialverband, sondern von Millionärinnen und Millionären aus Deutschland und Österreich. Sie sagen: Besteuert mich jetzt!

»Tax me Now« heißt der Zusammenschluss der Reichen, die unter anderem fordern, dass der Staat ihnen mehr Geld wegnimmt und stärker gegen Steuerhinterziehung vorgeht. Die offizielle Website verweist in dem Zusammenhang auf eine ungewöhnliche Petition: Unterschreiben darf nur, wessen Vermögen mindestens »1 Mio. Euro Nettovermögen in Form von Finanz-, Immobilien- oder Firmenvermögen abzüglich Schulden« beträgt.

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Bis zur Bundestagswahl nehmen wir uns nacheinander große Fragen aus Politik und Gesellschaft vor – und laden zum Diskutieren und Mitmachen ein. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage: Wie wird Deutschland gerechter? 

Die Gruppe ist eine von mehreren Initiativen, die aus der sozialen Ungleichheit in Deutschland endlich ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf machen wollen. Viele Organisationen im Land machen seit Jahren mit Kampagnen auf die inzwischen formelhaft beschworene »Schere zwischen Arm und Reich« aufmerksam. Selten aber dringen sie damit wirklich durch. Zwar schreiben sich gerade linke Parteien verlässlich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen, doch über Schlagworte geht die Auseinandersetzung kaum hinaus. Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz 2017 kam die Sprache erst nach zwei Dritteln der Sendung darauf – obwohl Schulz das Thema doch eigentlich in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen wollte. 2021 soll das anders werden.

Im Zentrum steht dabei meist die Zukunft des Arbeitslosengeldes II, genannt Hartz IV. »Das ist doch eine Katastrophe«, sagt Heike Wagner über die seit ihrer Einführung 2005 umstrittene Sozialleistung. »Oft müssen die Leute auch noch Darlehen von Jobcentern aufnehmen, die sie später zurückzahlen müssen. Bis zu 30 Prozent vom Regelsatz: Das heißt, man hat noch weniger Geld.« Das sei nicht nur beim Arbeitslosengeld II so, sondern auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Bezügen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Als politische Referentin beim Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit, einer Koordinierungsstelle für Erwerbslosengruppen, hat Wagner täglich mit Armut zu tun. Mehrere dieser Gruppen haben sich bereits 2014 zum Bündnis »AufRecht bestehen« zusammengeschlossen. Kurz vor der Bundestagswahl im September will es nun eine Aktionswoche unter dem Motto »Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen!« starten. Grundlage ist ein Forderungspapier mit gut einem Dutzend Eckpunkten »für eine menschenwürdige Existenzsicherung und Arbeitsmarktintegration«, darunter:

  • mindestens 600 Euro Regelsatz,

  • ein Mindestlohn von 13 Euro,

  • die Abschaffung der umstrittenen Sanktionen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezifferte die Armutsquote – Behörden nennen sie »Armutsgefährdungsquote« – für das Jahr 2019 auf rund 16 Prozent. Er spricht vom größten gemessenen Wert seit der Wiedervereinigung. Dabei geht es um die Zahl der Personen in Haushalten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wie Wohnungslose, Pflegebedürftige in Heimen oder Flüchtlinge werden nicht mitgezählt.

»Volkswirtschaftliche Erfolge kommen nicht bei den Armen an, sondern vergrößern in ihrer Verteilungswirkung ganz offensichtlich noch Ungleichheit und Ausgrenzung«, so der Verband. »Die Auswirkungen der Coronakrise dürften diesen Trend noch einmal spürbar beschleunigen.« Eine durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie steigende Erwerbslosenzahl stoße nämlich auf ein soziales Sicherungssystem, »das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten«.

Deutschlands Sozialpolitik in der Kritik

Diese Schwächen sind seit Langem bekannt, selbst die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben die Bundesrepublik deswegen schon kritisiert. »Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen«, stellte die EU-Kommission beispielsweise schon 2017 fest. Der Uno-Sozialrat warf Deutschland 2018 nicht nur große Mängel bei der Umsetzung sogenannter sozialer Menschenrechte vor, sondern forderte auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.

Mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschäftigt sich auch die Initiative »Wer hat, der gibt«. Das »Krisen- und Umverteilungsbündnis« setzt sich eigenen Angaben zufolge aus »verschiedenen linken Gruppen und Einzelpersonen« zusammen und fordert in einem offenen Brief zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur eine Reform des Steuersystems. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben lokalen Fridays-for-Future-Gruppen die Schauspielerin Maren Kroymann, der Autor Max Czollek sowie die Linken-Politikerin Julia Schramm.

Eine weitere Forderung ist eine einmalige Corona-Vermögensabgabe Wohlhabender nach dem Vorbild Argentiniens. Dort mussten Personen mit einem Vermögen von mehr als umgerechnet rund zwei Millionen Euro eine Steuer von bis zu 3,5 Prozent auf Inlandsvermögen beziehungsweise bis zu 5,3 Prozent auf Vermögen im Ausland zahlen. Kanzlerin Angela Merkel hat so etwas für Deutschland abgelehnt, dabei hat sich selbst Uno-Generalsekretär António Guterres für eine entsprechende Solidaritätsabgabe ausgesprochen. Ideen wie eine »Reichensteuer« sind hierzulande aber noch immer Reizwörter.

Protestplakat in Berlin (Archivbild)

Protestplakat in Berlin (Archivbild)

Foto: Sophia Kembowski/ dpa

Dabei ist dem Statistischen Bundesamt zufolge fast jeder Fünfte »von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht«. Für mehr als drei Millionen Menschen war das 2019 sogar der Fall, obwohl sie Arbeit hatten. Zwei Millionen Menschen konnten ihre Wohnung mangels Geld nicht angemessen heizen, rund 300.000 wurde aus dem gleichen Grund der Strom abgedreht. »Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm« – zu diesem Schluss kommt der »Datenreport 2021« , ein Sozialbericht, den die Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit anderen offiziellen Stellen herausgibt. Demnach ist fast die Hälfte der Armen dauerhaft von Armut bedroht, mehr als doppelt so viele wie Ende der Neunzigerjahre. Darüber hinaus drohe die Pandemie, die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen noch einmal zu verschärfen.

»Die soziale Frage ist im Wahlkampf meistens stark unterrepräsentiert«, sagt Vincent Rider, der sich bei »Wer hat, der gibt« engagiert. Für den 21. August plant die Initiative einen bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen in sechs Städten – etwa durch den wohlhabenden Hamburger Stadtteil Blankenese. Man wolle darauf aufmerksam machen, »dass bei den Reichen Geld zu holen ist«. Das müsse man frühzeitig thematisieren, »bevor es wieder heißt, man muss sparen, was dann soziale Träger, leistungsbeziehende Menschen oder Arbeitnehmer trifft.«

Informatikstudent Rider sieht die Chance, dass die Folgen der Pandemie die Menschen in diesem Jahr für das Thema soziale Ungleichheit stärker sensibilisieren können als sonst. Die Debatte darüber, wer die wahren »systemrelevanten« Leistungsträger seien, die die Gesellschaft am Laufen halten, habe den Menschen ein anderes Bewusstsein dafür gegeben.

Gleichzeitig befürchtet er, dass die Auseinandersetzung über die Kosten der Krise im Wahlkampf selbst keine große Rolle spielen wird. Dabei sei dies die zentrale Frage der nächsten Zeit, weshalb die Politik sich dazu positionieren müsse: »Wenn Armin Laschet sagt, man müsse nach der Krise die Wirtschaft entfesseln, dann ist klar, was das bedeuten wird: einen Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter.« CDU und CSU setzen sich in ihrem Wahlprogramm für ein »Entfesselungspaket« ein, das »Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt«.

Die Millionärinnen und Millionäre von »Tax Me Now« brauchen kein Entfesselungspaket mehr. Mehr als 32.000 Menschen haben bereits die Online-Petition der Gruppe unterzeichnet, das Ziel sind 35.000. Wird es erreicht, wäre das eine der meistgezeichneten Petitionen auf der Plattform change.org.

Die Öffentlichkeit ist den abgabewilligen Reichen gewiss. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein paar Millionäre machen noch keine Steuerreform. Ähnliche, Aufsehen erregende Initiativen gab es schon in der Vergangenheit. Gut ein Jahr ist es erst her, dass die »Millionaires for Humanity« höhere Steuern für Superreiche forderten. Bisher ist nicht wirklich etwas daraus geworden.

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